Internationale Gemeinschaft macht gegen Terror mobil
Die internationale Gemeinschaft versucht sich gegen die Dschihadisten zu mobilisieren, die von Nahost bis Kalifornien wieder Blut vergossen haben.
Bogdan Matei, 07.12.2015, 17:00
Nach einer bewährten Formel als mächtigster Mann des Planeten bezeichnet, zeigte sich US-Präsident Barack Obama offensichtlich orientierungslos, nachdem man ihm vorgeworfen hat, er habe die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen, um den Terroranschlag von letzter Woche in der kalifornischen Stadt San Bernardino zu vermeiden. Bei dem Anschlag mit Sturmgewähren und Sprengsätzen, der von Muslimen begangen wurde, die in den dschihadistischen Online-Medien bekannt waren, kamen 14 Menschen ums Leben und 21 wurden verletzt.
Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Mörder von einer ausländischen Terrorgruppierung gesteuert wurden“ — sagte Obama am Sonntag in seiner Ansprache an das amerikanische Volk. Er versprach, dass die USA die Terroristen verfolgen werden, egal wo sich diese befinden. Wir werden die Gruppierung Islamischer Staat oder jegliche Organisation vernichten, die uns Schaden zuzufügen versucht“ — versicherte der amerikanische Präsident. Er forderte die Muslime auf, selber gegen die extremistischen Ideologien zu kämpfen. Obama richtete sich an die Unternehmer in der IT-Industrie, dem Kampf gegen den Islamismus durch eine aktivere Propaganda auf den Sozialnetzwerken beizutreten. Allerdings, so das Staatsoberhaupt im Weißen Haus, werden sich die Vereinigten Staaten nicht in einen Bodenkrieg im Irak und in Syrien hineinziehen lassen. Er verteidigte seine derzeitige Strategie, bei der die Luftangriffe von Einsätzen der Sondereinsatzkräfte am Boden begleitet werden. Darüber hinaus sagte er, dass es zu einem langanhaltenden Sieg führen werde, ohne dass Amerika eine neue Generation nach Übersee schickt, die in einem fremden Land stirbt.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass die Allianz die Möglichkeit der Entsendung von Bodentruppen gegen den Islamischen Staat ausschließt. Der Konflikt, sagte er, ist kein Krieg zwischen dem Westen und der islamischen Welt, sondern ein Kampf gegen Extremismus und Terror. Die Muslime befinden sich an der ersten Frontlinie. Die Mehrheit der Opfer sind Muslime und viele derer, die gegen den Islamischen Staat kämpfen, sind Muslime“ — schlussfolgerte der Nato-Generalsekretär.
Die Öffentlichkeit scheint aber immer skeptischer gegenüber den Verpflichtungen der Politiker zu sein. Nach dem Massaker vom letzten Monat in Paris, das 130 Tote forderte, schrieb die französische Presse, dass der Beliebtheitsgrad des Präsidenten François Hollande gestiegen sei — dank der entschlossenen Maßnahmen, die er in voller Krise getroffen hat und der diplomatischen Kampagne zur Gründung einer internationalen Koalition zur Terrorbekämpfung. Dennoch erlitt seine Sozialistische Partei, die die Pariser Regierung führt, am Sonntag eine scharfe Niederlage in der ersten Runde der Regionalwahlen. Die Sozialisten verloren die Hälfte ihrer Regionalämter und landeten weit abgeschlagen hinter der rechtsextremen Front National und den Konservativen des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Vor dem Hintergrund der Migration und des Terrorrisikos in Europa — geben viele Kommentatoren ungern zu — hat der nationalistische Diskurs der Front-Chefin Marine Le Pen einen Großteil der französischen Wähler überzeugt.
