Korruptionsverfahren enden mit Haftstrafen
Mittwoch, der 16. November war ein lukrativer Tag für die Antikorruptionsstaatsanwälte.
Roxana Vasile, 17.11.2016, 16:50
Ganz gewiss ist der rumänische Alltag bei Weitem nicht langweilig! Kein Tag vergeht ohne dass neue Informationen über Korruption oder korrupte Prominente veröffentlicht werden. Nicht weiter als Mittwoch wurde der ehemalige Europaabgeordnete Adrian Severin endgültig zu einer 4-jährigen Vollstreckungshaft wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Einflussnahme verurteilt. Der sozial-demokratische Politiker wird seine Strafe im Bukarester Gefängnis Rahova absitzen müssen, wo er sich am selben Abend gestellt hat.
Der ehemalige Außenminister und ex-Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Adrian Severin wurde beschuldigt, gemeinsam mit zwei weiteren Europaabgeordneten, ein Slowene und ein Österreicher, akzeptiert hätten, 100.000 Euro jährlich zu erhalten. Das Geld wurde von einigen verdeckten Journalisten von der britischen Publikation The Sunday Times“ angeboten und diente als Gegenleistung für die Einreichung von Änderungsvorschlägen bei den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments einerseits und für die Abstimmung gegen andere Änderungsvorschläge, die nicht den Interessen der Firma entsprachen, die die Journalisten angeblich vertraten.
Die Taten wurden im Zeitraum 2010 — März 2011 begangen. Adrian Severin beteuerte bis zuletzt, es handele sich um eine Inszenierung, die von provozierenden und politisch motivierten Personen in die Wege geleitet wurde. Was als journalistischer Witz begonnen hat, endete als ein gerichtlicher Witz“ — schrieb der ehemalige Europaabgeordnete auf Facebook.
Auch für die Vorsitzende der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens Ana Maria Pătru verlief die Nacht von Mittwoch nicht gerade ruhig! Weniger als einen Monat vor den Legislativwahlen wurde sie in Untersuchungshaft genommen. Gegen sie wird wegen Einflussnahme und Geldwäsche ermittelt. Sie wurde beschuldigt, eine Firma begünstigt zu haben, von der die Wahlbehörde Computer-Software erworben hat. Ana Maria Pătru kündigte ihren Rücktritt von der Führung der besagten Behörde an.
Auf die Liste der Staatsanwälte geriet am Mittwoch auch Staatssekretär Adrian Sanda. Der Leiter des Sekretariats zu Anerkennung der Verdienste der Gegner des kommunistischen Regimes zwischen 1945-1989, Adrian Sanda wurde gemeinsam mit sechs weiteren Personen festgenommen. In der Akte handelt es sich um die illegale Vergabe von Verdienstorden als Kämpfer mit entscheidender Rolle in der Revolution von 1989. Die Ermittler verfügen über Informationen, dass über 3.000 Rumänen illegal Zuschläge für Revolutionäre erhalten hätten, ohne sich während der antikommunistischen Revolution einen Augenblick auf der Straße aufgehalten zu haben. Nachdem Adrian Sanda von den Staatsanwälten der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen und zum Verhör gebracht wurde, wurde dieser von Premierminister Dacian Cioloş aus dem Amt entlassen.
Letztendlich wurde der ehemalige Abgeordnete Florin Aurelian Popescu endgültig zu einem Jahr Vollstreckungshaft wegen Interessekonflikts und falschen Aussagen verurteilt. Derzeit hält sich Florin Popescu im Gefängnis auf, wo er eine weitere zweijährige Freiheitsstrafe absitzt. In diesem Fall hatte er von einem Geschäftsmann dutzende Tonnen Grillhähnchen gefordert, um dieses als Wahlgeschenke bei den Lokalwahlen von 2012 zu vertreiben.
