Regierungsbildung: Sozialdemokraten und parteilose Fachleute sollen neues Kabinett aufstellen
In Rumänien steht die Bildung einer neuen Regierung kurz vor dem Abschluss. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu, ein Diplomat und ehemaliger Journalist ohne Parteibuch, setzt auf eine Mischung aus Sozialdemokraten und parteilosen Fachleuten. Zwei Drittel der Ministerposten sollen an Vertreter der Sozialdemokratischen Partei PSD gehen, die übrigen an unabhängige Experten. Die Liberalen wollen der Regierung im Parlament zur Mehrheit verhelfen, anschließend aber in die Opposition wechseln. Damit könnte eine fast sechsmonatige politische Krise in Bukarest überwunden sein.
Bogdan Matei und Sorin Georgescu, 16.10.2026, 15:05
Am kommenden Dienstag fällt die Entscheidung über die neue rumänische Regierung. Zunächst müssen sich die Kandidaten für die Ministerämter in den zuständigen Parlamentsausschüssen den Anhörungen stellen. Diese sind für die ersten beiden Tage der nächsten Woche angesetzt. Anschließend soll das Parlament über die Regierungsbildung abstimmen.
Rund zwei Drittel der Ministerposten sind für Vertreter der PSD vorgesehen. Viele von ihnen hatten bereits in früheren Regierungen Ministerämter inne. So soll Florin Barbu erneut das Landwirtschaftsministerium übernehmen, Alexandru Rogobete das Gesundheitsministerium und Florin Manole das Arbeitsministerium. Für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Innenministers ist der PSD-Politiker Marian Neacșu vorgesehen. Er wurde vor rund zehn Jahren wegen eines Interessenkonflikts rechtskräftig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Laut Beobachtern spielt dieser Umstand bei der aktuellen Personalentscheidung allerdings kaum eine Rolle.
Die übrigen Ministerien sollen von parteilosen Kandidaten geführt werden. In den Medien werden sie häufig als Fachleute bezeichnet, die das Vertrauen von Staatspräsident Nicușor Dan genießen. Das Finanzministerium soll weiterhin der amtierende Übergangsminister Alexandru Nazare leiten. Neuer Außenminister soll Dan Neculăescu werden, derzeit Rumäniens Botschafter bei der NATO.
Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu verspricht, die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern. Er kündigt allerdings keine Wunder an, sondern will sich auf konkrete Maßnahmen konzentrieren. Dazu sagt er:
„Wir müssen uns um die Menschen kümmern. Sie sollen spüren, dass sich ihr Leben verbessert. Ich verspreche keine Wunder, aber ich verspreche, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, damit es den Menschen besser geht. Die Renten sollen ab dem kommenden Jahr angepasst werden. Auch über den Mindestlohn wird gesprochen, und es ist durchaus möglich, dass es auch dazu gute Nachrichten gibt. Es tut mir noch einmal leid, dass ich Ihnen keine genaueren Zahlen nennen kann. Wir müssen aber erst sehen, wie die Haushaltskorrektur ausfällt und wie wir dieses Jahr abschließen.
Es wird eine Regierung für Rumänien sein. Viele ihrer Mitglieder kommen von der linken Sozialdemokratischen Partei. Dazu kommen sehr gute unabhängige Fachleute, die in ihren jeweiligen Bereichen hervorragende Arbeit leisten. Wir haben einige dringende Aufgaben zu bewältigen. Manche davon sind eher rechts, andere eher links angesiedelt. Aber, wie gesagt: Es wird eine Regierung für dieses Land sein.“
Die Nationalliberale Partei PNL hat angekündigt, für die Einsetzung der Regierung Niculescu zu stimmen. Damit will sie die politische Krise beenden, die inzwischen fast ein halbes Jahr andauert. Danach will sich die PNL in der Opposition wiederfinden. Unterstützung für die Regierung wird auch vom Ungarnverband UDMR und von den Abgeordneten der anderen nationalen Minderheiten erwartet. Die rechtspopulistische Partei AUR und die liberale Reformpartei USR wollen dagegen nicht für das neue Kabinett stimmen.
Luca Niculescu ist bereits der vierte Kandidat, den Staatspräsident Nicușor Dan für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert hat. Auslöser der Krise war die Abwahl der Minderheitsregierung aus PNL, USR und UDMR unter dem liberalen Regierungschef Ilie Bolojan am 5. Mai. Das Parlament hatte der Regierung damals mit einem Misstrauensvotum das Vertrauen entzogen.
Vor Niculescu waren der Europaabgeordnete Eugen Tomac von der PMP beziehungsweise der europäischen Fraktion Renew Europe, der sein Mandat noch vor der Abstimmung im Parlament niederlegte, sowie der parteiinterne Kritiker der Liberalen, Adrian Veștea, und der PNL-Europaabgeordnete Siegfried Mureșan nominiert worden. Veștea und Mureșan scheiterten mit ihren Kandidaturen im Parlament.
