Minister Aurescu legt neue Richtungen der rumänischen Außenpolitik fest
Nach der blutigen Anschlagsserie in Frankreich legt Außenminister Bogdan Aurescu in einem Interview gegenüber Radio România die neuen Richtungen der rumänischen Außenpolitik fest.
Valentin Țigău, 14.01.2015, 17:00
Eine Woche nach dem Terroranschlag in der Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo“ und den Geiselnahmen in einem jüdischen Supermarkt und einer Druckerei, die die ganze Welt in Schockzustand versetzten, beraten Politiker weltweit über neue Anti-Terror-Maßnahmen. Rumänien hat seine Außenpolitik im Gegensatz zu anderen Staaten noch nicht geändert, das Land bliebt dennoch solidarisch mit allen Staaten im Kampf gegen Terrorismus, erklärte Außenminister Bogdan Aurescu:
Wir haben die blutige Anschlaggserie in Frankreich scharf und schnell verurteilt, weil aus Sicht Rumäniens kein Terrorakt begründet werden kann. Umso mehr als er gegen die Ausdrucksfreiheit gerichtet wird. Infolgedessen müsste jetzt meiner Ansicht nach die internationale Koooperation im Kampf gegen Terrorismus verstärkt werden.“
Am 19. Januar werden die EU-Außenminister in Brüssel über neue Maßnahmen im Kamp gegen Terrorismus beraten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die anvisierten Maßnahmen verstärkte Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen vorsehen. Rumänien strebt bekanntlich seit Jahren in den Visa-freien Schengenraum. Die besagten Maßnahmen sollten die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht beeinträchtigen, sagte Außenminister Aurescu: Rumänien ist bereit, sich diesen Bemühungen anzuschließen, selbst wenn es de facto kein Schengen-Mitglied ist, weil sich Rumänien tatsächlich wie ein Schengen-Staat benimmt“.
Für Rumänien spiele allerdings, vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, die Sicherheit an seinen Außengrenzen eine gleichbedeutende Rolle, fügte Außenminister Aurescu hinzu. Die Außenpolitik Rumäniens beruhe demnach auf der Verstärkung der diplomatischen Beziehungen sowie der politischen und Militärpartnetschaften, die die langfristige Sicherheit des Landes garantieren. In seinem Interview gegenüber Radio România, beschrieb Aurescu die Außenpolitik des Landes kurz wie folgt: die Außenpolitik Rumäniens setzt sich Ziele, wobei der nationale Konsens von Bedeutung ist.
Wesentliche Änderungen der Außenpolitik des Landes sind ausgeschlossen, wie beispielsweise die EU- und NATO-Mitgliedschaft, sowie die strategische Partnerschaft mit den USA, die strategische Partnerschaft zur EU-Intergration der benachbaten Republik Moldau. Diese bleiben Fundamnte der rumänischen Außenpolitik. Angesichts der strategischen Partnerschaft mit den USA, betonte Außenminister Aurescu, dass dieses Jahr der US-Raketenabwehrschild im südrumänischen Deveselu funktionsfähig werden soll.
