Partei im Überlebensmodus
Die PSD steht nach der Wahlschlappe und der Verurteilung von Parteichef Liviu Dragnea mit dem Rücken an der Wand und schaltet auf Schadensbegrenzung.
Bogdan Matei, 29.05.2019, 14:48
Die Partei ist nach mehreren schweren Schlägen in nur 48 Stunden traumatisiert. Die Sozialdemokraten belegten bei den Europawahlen am Sonntag mit nur 23% der Stimmen den zweiten Platz hinter der Nationalliberalen Partei (PNL) und landeten nur knapp vor der drittstärksten Kraft, der Allianz 2020.
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), der Juniorpartner in der Regierungskoalition, hat nicht einmal die Wahlschwe von 5% erreicht. Darüber hinaus hat das Referendum über die Justiz, das von Präsident Klaus Iohannis, einem erklärten Gegner der Linken, anlässlich der Europawahlen abgehalten wurde, den Willen der meisten Menschen bestätigt, den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen. Am Montag wurde das ehemalige Schwergewicht der Regierungskoalition, Liviu Dragnea, wegen Korruption ins Gefängnis gebracht. Er wird dreieinhalb Jahre hinter Gittern sitzen. Dragnea hatte zuvor eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Wahlbetrugs erhalten.
Liviu Dragnea hatte 2016 die PSD zu einem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen geführt, als seine Partei rund 45% der Stimmen gewann. Nach nur zweieinhalb Jahren an der Macht, einer Zeit, die oft als populistisch, diskretionär und chaotisch angesehen wurde, verlor er die Hälfte der Unterstützung der Wähler. Von Dragnea selbst gefördert und als einer seiner treuesten Verbündeten angesehen, hat Premierministerin Viorica Dancila die Interimsführung der PSD übernommen, bis ein außerordentlicher Kongress abgehalten wird. Die ersten Entscheidungen der neuen sozialdemokratischen Führung deuten eher auf einen Versuch hin, die Ära Dragnea zu überwinden. Der unpopuläre Generalsekretär der Partei, Codrin Stefanescu, wurde ersetzt. Einige der Parteimitglieder, die Dragnea missfielen, wurden zurückgebracht. So ist der frühere stellvertretende Premierminister Paul Stanescu der neue Geschäftsführer, während die Bukarester Bürgermeisterin Gabriela Firea wieder als Vizepräsidentin und Interimsvorsitzende der Bukarester Filiale der PSD eingesetzt wurde. Firea hat eine Botschaft der Versöhnung an die ehemaligen sozialdemokratischen Dissidenten gesandt, die sich in der Partei Pro Romania um den früheren Premier Victor Ponta versammelt haben.
Dancila wiederum plädierte für Einigkeit in der Partei, für Dialog und Offenheit gegenüber allen, die sich den Sozialdemokraten anschließen wollen. Die PSD-Führung beschloss, die Macht nicht aufzugeben. Es ist noch nicht klar, ob die Partei beabsichtigt, die von Dragnea geförderte Politikrichtung aufzugeben, die von der Opposition, den Medien und der Zivilgesellschaft als Versuch angesehen wird, die Richter unterzuordnen und der Korruptionsbekämpfung ein Ende zu setzen. Die neue Anführerin der Sozialdemokraten hat ebenfalls angekündigt, nach Brüssel zu Gesprächen mit den europäischen Spitzenpolitikern zu reisen und sich auch mit linken Parteichefs zu treffen, um das stark ramponierte Image ihrer Partei zu verbessern. Die Europäischen Sozialisten hatten ihre Beziehungen zur PSD vor dem Hintergrund der Rechtstaatsbedenken eingefroren.
