Pîslaru: „Kein einziger Euro aus EU-Zuschüssen geht verloren“
Rumänien überarbeitet seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan. Mehrere Projekte im Milliardenwert werden gestrichen – doch laut Regierung gehen dabei keine EU-Gelder verloren.
Daniela Budu und Alex Sterescu, 16.07.2025, 15:12
Projekte im Wert von rund 6,3 Milliarden Euro werden aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan gestrichen. Sie können bis zum Stichtag im August 2026 nicht mehr abgeschlossen werden. Das hat der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Dragoș Pîslaru, am Dienstag angekündigt. Rumänien müsse die überarbeitete Version des Wiederaufbauplans bis Ende dieses Monats an die Europäische Kommission übermitteln, so der Minister.
Er präsentierte die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des interministeriellen Koordinierungsausschusses für den Plan und erläuterte Details zu den laufenden Verhandlungen mit Brüssel. Ziel sei es, dass die Europäische Kommission die Vorschläge der rumänischen Behörden akzeptiert.
Dragoș Pîslaru erklärt:
„Die Differenz zwischen der ursprünglich vorgesehenen Gesamtkreditaufnahme von 15 Milliarden Euro und den gestrichenen Projekten in Höhe von 6,3 Milliarden beträgt rund 8,7 Milliarden Euro. Diese Mittel verbleiben im Nationalen Wiederaufbauplan. Und es gibt auch eine gute Nachricht: Zusätzlich soll ein Maßnahmenpaket aufgenommen werden, das gezielt auf die Stärkung der Resilienz abzielt.“
Die neuen Maßnahmen betreffen vor allem Projekte im Bereich der Notfallmedizin. Sie wurden vom Innenministerium vorgeschlagen und haben ein Volumen von rund 540 Millionen Euro, so Investitionsminister Dragoș Pîslaru. Er betonte, dass Rumänien keine der nicht rückzahlbaren Mittel verlieren werde. Zwar werde es einige kleinere Anpassungen geben, doch laut Pîslaru bestehe keine Gefahr, dass die Projekte bis August 2026 nicht umgesetzt werden könnten.
„Rumänien wird keinen einzigen Euro aus der nicht rückzahlbaren Komponente verlieren. Das wurde auch vergangene Woche in Brüssel bestätigt – und in den Gesprächen, die wir jetzt geführt haben, als die Delegation der Europäischen Kommission nach Rumänien gekommen ist. Wir haben nur ein paar kleinere Anpassungen – mal mehr, mal weniger –, aber es besteht aktuell kein Risiko, dass Projekte nicht bis August 2026 umgesetzt werden können. Die gesamte nicht rückzahlbare Komponente ist derzeit mit der Europäischen Kommission abgestimmt.“
Auch das Verkehrsministerium gibt Entwarnung: Rumänien werde keinen einzigen Euro aus der für den Verkehrsbereich vorgesehenen Komponente des Wiederaufbauplans verlieren. Nach technischen Gesprächen mit der Europäischen Kommission sei vereinbart worden, dass die im Plan verbleibenden Projekte vollständig aus EU-Mitteln finanziert werden – eine Kofinanzierung aus dem Staatshaushalt sei nicht nötig.
Für die Projekte, die ganz oder teilweise aus dem Aufbauplan gestrichen wurden, müsse kein bereits ausgegebenes Geld zurückgezahlt werden. Laut Ministerium wurden bisher rund 2,3 Milliarden Euro in bereits abgeschlossene oder weit fortgeschrittene Projekte investiert. Diese sollen nun über das Verkehrsprogramm 2021–2027 oder aus anderen europäischen Quellen weitergeführt und abgeschlossen werden – in Abstimmung mit der Kommission.
Die technischen Gespräche mit den Experten der Europäischen Kommission über die geplanten Änderungen am nationalen Wiederaufbauplan sollen kommende Woche abgeschlossen werden. Insgesamt wurden Rumänien im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans 28,5 Milliarden Euro zugewiesen – davon 13,6 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse, der Rest als Kredite. Bislang hat Rumänien 10,74 Milliarden Euro aus dem Programm abgerufen.
