Präsident lehnt neues Bildungsgesetz ab
Weil das Stundenpensum der Schüler geringer ausfällt, könnte es zu massiven Entlassungen kommen, kritisiert der Präsident
Roxana Vasile, 04.01.2019, 16:49
Laut Änderungen wird die Anzahl der für die Schulfächer vorgesehenen Stunden in der Grundschule auf 20 pro Woche, in der Sekundarstufe auf 25 und am Gymnasium auf 30 pro Woche reduziert. Daran störte sich nun Präsident Iohannis. Seine Beraterin in Bildungsfragen, Ligia Deca, sagte zur Begründung, dass das Gesetz ohne eine Folgenabschätzung angenommen wurde und negative Auswirkungen für rumänische Schüler und Lehrer haben werde. Sie kritisierte die eilige, unzureichend überlegte Herabsetzung der Unterrichtsstunden sowie das Fehlen einer Strategie und einer mittel- und langfristigen Vision in diesem Sektor, der für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung ist.
Eine solche Verringerung des Stundenpensums wird höchstwahrscheinlich eine Flutwelle von Entlassungen in der öffentlichen Bildung nach sich ziehen, sagte Deca. Insbesondere ändere der Gesetzentwurf den gegenwärtigen Artikel 66 des Bildungsgesetzes, ohne die Auswirkungen auf das Beschäftigungsprogramm in der öffentlichen Bildung zu bewerten, bemängelte sie.
Als Antwort auf die Kritik erklärte die Bildungsministerin Ecaterina Andronescu, es sei das gute Recht des Präsidenten, die Gesetzgebung anzufechten. Sie fügte hinzu, dass eine Vorschrift der Gesundheitsministers eine bestimmte Anzahl von Stunden als Belastung empfohlen habe – der Gesetzgeber berücksichtigte bei der Ausarbeitung des Bildungsgesetzes die Höchstwerte und nicht die Mindestwerte in dieser Empfehlung.
Wie kaum ein anderer Politikbereich ist die öffentliche Bildung jahrelang unzähligen, mehr oder weniger erfolgreichen Reformversuchen unterzogen worden. Im Jahr 2014, als er die Präsidentschaft gewann, erklärte Klaus Iohannis, selbst Lehrer, die Bildung zur Chefsache und versprach, eine Strategie vorzulegen. Das Papier wurde erst Ende 2018 nach vier Jahren im Amt für Iohannis öffentlich debattiert und scharf angegriffen. Es sei so vage, dass es keine konkreten Lösungen gebe, so die Kritiker. Die Strategie werde nur als Wahlkampfthema verwendet und somit stark politisiert.
Viele Lärm und wenige Lösungen, schließen die Kritiker – aber dazu sei es immer gekommen, wann immer versucht wurde, das öffentliche Bildungssystem zu verändern.
