Prioritäten der wichtigsten Ministerien
Die Minister der neuen Regierung in Bukarest unter der Führung des Liberalen Ilie Bolojan geben ihre Prioritäten für diese Legislaturperiode bekannt.
Florin Lungu und Leyla Cheamil, 25.06.2025, 11:57
Rumänien hat nach etwa anderthalb Monaten Übergangszeit eine Regierung mit voller Befugnis. Die neue Exekutive arbeitet hauptsächlich an der Gesetzgebung, die in der kommenden Zeit verabschiedet werden soll, um die Haushaltsausgaben zu senken, und sucht nach Lösungen zur Verbesserung der Haushaltseinnahmen, um das Rekorddefizit zu verringern. Zu den fiskalischen Maßnahmen, die zur Verringerung des Haushaltsdefizits in Betracht gezogen werden, gehören die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Produkte mit niedrigen Sätzen, die Erhöhung der Verbrauchsteuern oder die Besteuerung hoher Renten.
Weitere geplante Maßnahmen sind die Umstrukturierung des Finanzamtes, die zusätzliche Besteuerung von Glücksspielen und Wetten oder die Abschaffung der Mehrwertsteuervergünstigungen für Immobilientransaktionen. Premierminister Ilie Bolojan traf sich mit dem Finanzminister, dem Liberalen Alexandru Nazare, um sich über den Stand der Haushaltseinnahmen zu informieren.
Ilie Bolojan: „Wir haben eine Analyse der staatlichen Haushaltseinnahmen vorgenommen und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung dieser Einnahmen erarbeitet, darunter Gesetzesänderungen wie beispielsweise das Insolvenzgesetz, um die Mehrwertsteuerquoten besser einziehen zu können. Wir haben über die Gesetzgebung diskutiert, die in der kommenden Zeit hinsichtlich der Senkung der Ausgaben verabschiedet werden soll.“
Zuvor hatte Minister Alexandru Nazare nach Anhörungen in den Fachausschüssen des Parlaments erklärt, dass er große Vorbehalte hinsichtlich der Möglichkeit einer Erhöhung der Renten und Gehälter im Jahr 2026 habe. Er sagte auch, dass ab 2026 eine Steuer auf übermäßige Bankgewinne gelten werde, die mit der Nationalbank Rumäniens diskutiert werde. Der von der Union „Rettet Rumänien“ (USR) vorgeschlagene Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu versprach seinerseits, ein Partner für die Militärangehörigen zu sein, die er zu ihrer Tätigkeit motivieren und von den Partnern und Verbündeten Rumäniens respektieren lassen möchte.
Die ebenfalls von der USR vorgeschlagene neue Umweltministerin Diana Buzoianu erklärte bei der Amtsübernahme, dass alle Programme der Umweltfondsverwaltung neu analysiert werden und bald eine Entscheidung über die Fortsetzung derjenigen Programme getroffen wird, die blockiert wurden oder in der nächsten Periode gestartet werden sollten. Sie sagte auch, dass die Ausgaben reduziert und Umstrukturierungen vorgenommen werden. Angesichts der angekündigten Kürzungen in allen Ministerien würden die Projekte mit den größten Auswirkungen auf die Verringerung der Schadstoffemissionen identifiziert und finanziert, erklärte die neue Umweltministerin.
Der Sozialdemokrat Florin Manole, der das Arbeitsministerium übernommen hat, erklärte seinerseits, dass er alle Programme zur Unterstützung benachteiligter Menschen sowie junger Menschen fortsetzen werde. Der ebenfalls von der PSD vorgeschlagene Landwirtschaftsminister Florin Barbu erklärte, seine Priorität sei die Sanierung des Bewässerungssystems, wobei bis 2027 eine Fläche von 2,7 Millionen Hektar erreicht werden solle. Der Verkehrsminister, der Sozialdemokrat Ciprian Şerban, erklärte, er habe drei Hauptziele: bis Ende des Jahres den Meilenstein von 1.500 km Autobahnen und Schnellstraßen zu erreichen, europäische Fördermittel zu akquirieren und die Ausgaben in den dem Ministerium unterstellten Unternehmen zu senken.
