Regierung trifft Vorbereitungen für die Stimmabgabe im Ausland
Der 15. September ist der letzte Tag, an dem die im Ausland lebenden Rumänen ihre Präferenzen für die Abstimmungsmöglichkeit bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen einreichen können.
Roxana Vasile, 13.09.2019, 16:46
Die Präsidentschaftswahlen rücken näher, und den im Ausland lebenden Rumänen bleiben nur noch wenige Tage, um anzukündigen, wie sie abstimmen wollen. Die neue Frist, die am Donnerstag von der Regierung im Rahmen einer Notverordnung verlängert wurde, ist der 15. September. Durch das Ausfüllen eines Online-Formulars unter www.votstrainatate.ro haben die Interessenten die Wahl zwischen Briefwahl und persönlicher Abstimmung in einem im Ausland eingerichteten Wahllokal.
Wer sich für die Briefwahl entscheidet, muss eine gescannte Kopie seines Ausweises und des vom Gastland ausgestellten Aufenthaltstitels vorlegen. Für die Abstimmung im Wahllokal müssen die Antragsteller ein Online-Formular ausfüllen, in dem sie ihren Namen, ihren persönlichen Identifikationscode, den Ort und das Land, in dem sie abstimmen wollen, angeben und einen Scan oder ein Foto ihres Ausweises beifügen.
Im Ausland kann ein Wahllokal eingerichtet werden, wenn mindestens 100 Personen aus demselben Ort oder Gebiet dies wünschen. Nach der Registrierung auf dieser Plattform werden die jeweiligen rumänischen Bürger von den ständigen Wählerlisten in Rumänien gestrichen und in die permanente Wählerliste im Ausland aufgenommen.
Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Constantin Mituleţu-Buicǎ, versprach, dass die von den im Ausland lebenden rumänischen Bürgern gesammelten Daten von den Steuerbehörden nicht verwendet werden, was angeblich viele Rumänen veranlasst hat, lieber in Wahllokalen abzustimmen, was den Wahlprozess erschwert. Constantin Mituleţu-Buicǎ:
„Die bei den letzten Wahlen gesammelten Daten, die für das Europäische Parlament, zeigen, dass fast 400.000 Rumänen im Ausland gewählt haben. Wir haben keine personenbezogenen Daten an die Behörden weitergegeben und werden sie auch nicht weitergeben, es sei denn, dies geschieht zum Zwecke des Wahlverfahrens oder, falls dies im Rahmen von Verwaltungs- oder Strafermittlungen erforderlich ist, aber wir werden diese Daten niemals an die Finanzbehörden weitergeben, um zu steuerlichen Zwecken oder zur Identifizierung des Wohnortes bestimmter Bürger zu gelangen.“
Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ist für den 10. November und die Stichwahl für den 24. November geplant. Die Rumänen, die im Ausland leben, können während einer dreitägigen Frist per Post wählen. Rumänische diplomatische Vertretungen können das Außenministerium bereits um die Einrichtung von Wahllokalen im Ausland bitten, ein Verfahren, das am 19. Oktober abgeschlossen werden soll.
Obwohl es Millionen rumänischer Staatsangehöriger gibt, die im Ausland leben, hatten sich bis Freitagmorgen nur 73.000 Menschen für die Briefwahl und die Stimmabgabe in einem Wahllokal im Ausland registriert, was die Kommentatoren auch bei diesen Wahlen nervtötende Warteschlangen erwarten lässt.
