Regierung will neue Steuern; Ressorts kriegen weniger Geld

Vor dem Hintergrund eines höheren Haushaltsdefizits im ersten Semesters plant die Regierung eine Haushaltsumschichtung sowie neue Steuern. Nicht alle in der Regierungskoalition sind froh darüber.

Alex Gröblacher, 02.08.2019, 16:03

Zum ersten Mal könnte die Regierung in Bukarest eine sogenannte negative Haushaltsumschichtung beschlie‎ßen, bei der also die Ausgaben justiert werden, um das Budget zu entlasten. Laut Finanzministerium liegt das Haushaltsdefizit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei etwa 20 Milliarden Lei oder 1,94% vom BIP – letztes Jahr lag es nach dem ersten Semester bei 1,61%. Die Personalkosten im öffentlichen Dienst und den staatlichen Firmen fielen um über 23% höher aus, die höheren Renten belasteten den Haushalt 11% mehr als 2018.

Bei der Umplanung sollen mehrere Ressorts Kürzungen unterzogen werden – so verliert das Verkehrsministerium drei Milliarden Lei, das Bildungsministerium zwei Milliarden Lei und das Gesundheitsministerium 400 Millionen, berichtete das Nachrichtenportal G4Media mit Berufung auf amtliche Quellen.

Doch die geplanten Ma‎ßnahmen sorgen für Konfliktpotenzial auch innerhalb der Koalition – der Juniorpartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten, ging auf Distanz zu den Absichten der Regierung. ALDE-Sprecher und Senator Varujan Vosganian sagte, man habe sich in der Koalition nicht abgestimmt, das aktuelle Konzept gehöre der PSD. Würde sich nichts daran ändern, könne die ALDE es so nicht unterstützen, warnte Vosganian.

Nicht alle werden allerdings leer ausgehen oder weniger Geld haben. Mehrere Geheimdienste bekommen insgesamt fast eine halbe Milliarde Lei. Einen solchen Betrag erhält auch das Entwicklungsministerium, um mit den Folgen der Überschwemmungen fertig zu werden. Das Programm für ländliche Entwicklung kriegt zwei Milliarden Lei, die Kommunalverwaltungen 2,8 Milliarden und die Sozialfürsorge 1,7 Milliarden Lei.

Laut Finanzminister Eugen Teodorovici könnten nächste Woche zudem weitere Ma‎ßnahmen beschlossen werden.

So würden zuckerhaltige Erfrischungsgetränke extra besteuert werden – mit 0,8 Lei pro LIter bei einem Gehalt zwischen 5 und 8% und einem Leu pro Liter für mehr als 8% Zucker. Der Ansatz sei ein Anliegen des Gesundheitsministeriums gewesen, doch der Branchenverband der Getränkehersteller verwies auf die Tatsache, dass der Staat nur Geld brauche. Auch Zigaretten sollen höher besteuert werden. In den Ministerien sollen weniger Staatssekretäre arbeiten.

Nicht zuletzt sollen Steuern auf Staatsrenten anfallen – Dienst und Spezialrenten also, die au‎ßerhalb des Versicherungssystems ausgezahlt werden. Der Staffelungsschlüssel beginnt bei 2000 Lei – bis zu diesem Betrag sind die Renten steuerfrei, über 2000 Lei fallen 10% an, zwischen 7.000 — 10.000 Lei sind es 30%.