Rumänien soll sich mehr zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung bemühen

Rumänien ist logistisch mit illegalen Abfallimporten überfordert, da täglich Hunderte von Containern nach Rumänien gelangen, warnt die Nationale Umweltwache. Im vergangenen Jahr konnte die Institution nur 3.000 Kontrollen an den Grenzübergängen durchführen und nur 41 Strafverfahren einleiten. In der Zwischenzeit landen ständig gro‎ße Mengen importierter Abfälle auf den Deponien Rumäniens, wo die Deponiegebühren um ein Vielfaches niedriger sind als in Westeuropa.

Eine mögliche Lösung wäre es, diese Gebühren auf ein Niveau anzuheben, das mit dem der westlichen Länder vergleichbar ist, aber auch die Kontrollen zu verschärfen und die Schuldigen zu bestrafen, sagen die Kommissare der Umweltwache. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres überprüften die Behörden über tausend Abfalltransporte. Ein Teil dieser Container wurde bereits bei der Einreise nach Rumänien stillgelegt, während die Behörden im Falle anderer Container strafrechtliche Beschlagnahmen formulierten und Bu‎ßgelder verhängten. Die häufigsten Probleme, die bei der Verbringung von Abfällen registriert wurden, hängen mit Fehlern in den Dokumenten zusammen, die den Abfall begleiten, oder mit dem Unterschied zwischen dem, was in den Dokumenten steht, und der Ladung, die sie begleiteten.

In diesem Zusammenhang wurde zum ersten Mal eine Strafanzeige wegen des Vergehens des Vergrabens von Abfällen erstattet. Das Umweltministerium teilte mit, dass die Kommissare der Umweltwache nach einer Kontrolle Anfang Mai in einer Müllsortieranlage im dritten Bezirk der Hauptstadt – die von einer Firma der Bezirksverwaltung betrieben wird – auf einem 4000 Quadratmeter gro‎ßen Grundstück deutliche Hinweise darauf gefunden hätten, dass Bauschutt vergraben worden war. Dabei handelte es sich unter anderem um Plastikabfälle, Fliesen und Holzprodukte. Der Betrieb der Deponie ohne Umweltgutachten wurde mit einer Geldstrafe von rund 6000 Euro geahndet.

Zur Erinnerung: Das Parlament in Bukarest verabschiedete ein Gesetz, mit dem sowohl die illegale Müllverbrennung als auch die Vergrabung von Abfällen gestoppt werden soll. Das Gesetz, das vom Staatsoberhaupt verkündet werden soll, führt besonders strenge Ma‎ßnahmen ein, die sich sowohl an Unternehmen als auch an die Bevölkerung richten, und sieht Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren vor – die härtesten Strafen, die Rumänien in diesem Bereich je verhängt hat. Die Initiatoren des Projekts weisen darauf hin, dass die Beendigung oder zumindest die Reduzierung der illegalen Müllverbrennung ein besonders wichtiges Ziel für die Gesundheit der Bürger ist.

Eine europäische Studie hat gezeigt, dass Plastik aus Haushaltsgeräten, wenn es verbrannt wird, 4000 Mal giftiger ist als der Rauch, der durch ein Holzfeuer entsteht. Leider ist in Rumänien die Praxis der Verbrennung von Gegenständen zur Gewinnung von Metall für den Handel landesweit weit verbreitet. Ihre Auswirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit sind äu‎ßerst besorgniserregend, erinnern die Unterzeichner des Gesetzes. Seit 2019 und bis heute wurden in Rumänien mehr als 870 Tonnen Abfall verbrannt, meist Verbundwerkstoffe. Zu beachten ist auch, dass in ganz Rumänien jedes Jahr mehr als 29.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Umweltverschmutzung sterben.