Rumänien und Ukraine: 30 Jahre seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern hat der rumänische Präsident Klaus Johannis ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geführt.
Mihai Pelin, 02.02.2022, 15:00
Am 1. Februar jährte sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine zum 30. Mal. Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine hat ihre Unabhängigkeit 1991 ausgerufen, ein Jahr später wurden diplomatische Beziehungen zwischen Bukarest und Kiew formell aufgenommen. Rumänien war auch der erste EU-Staat, der das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine 2014 ratifizierte.
Vor diesem Hintergrund, aber auch aufgrund der besorgniserregenden Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion, hat der rumänische Staatschef Klaus Johannis ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geführt. Im Rahmen der Gespräche wurde auch die Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine erörtert — insbesondere der Schutz der ethnischen Identität dieser Volksgruppe und das Recht, die eigene Muttersprache in den angestammten Gebieten zu verwenden. Staatspräsident Johannis bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie für den europäischen und euroatlantischen Weg des Nachbarlandes. Rumänien erkenne die Annexion der Krim durch Russland nicht an und schätze die verantwortungsvolle“ Vorgangsweise der Ukraine, um die Spannungen in der Region nicht eskalieren zu lassen, so der rumänische Staatschef. Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj dankte seinem rumänischen Amtskollegen für die Entschlossenheit, mit der sich Bukarest in aktiver Weise“ und deutlich vernehmbar“ innerhalb der EU und der Nato für die Ukraine stark mache.
Im Rahmen des diplomatischen Jubiläums fand auch ein Wechsel von Depeschen auf Außenministerebene statt. Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu hob die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervor und bekräftigte Rumäniens Engagement in der Weiterentwicklung des nachbarschaftlichen Verhältnisses im Geiste der europäischen Werte. Zugleich drückte Aurescu seine Hoffnung aus, dass der offene und inhaltsreiche Dialog zu einer schnellen und nachhaltigen Lösung der Probleme führen wird, mit der sich die rumänische Volksgruppe im Nachbarland in der Wahrung ihrer Identität konfrontiert. In den letzten Jahren war es teilweise zu Verstimmungen zwischen Bukarest und Kiew gekommen, nachdem die Ukraine das Recht der nationalen Minderheiten auf Unterricht in der Muttersprache und auf Verwendung derselben in der Verwaltung eingeschränkt hatte. Bukarest sah darin einen Eingriff in die Rechte der rumänischen Minderheit. In der gesamten Ukraine leben schätzungsweise knapp 410.000 Menschen, die Rumänisch als ihre Muttersprache angeben. Auch Aurescu bestätigte die volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine; Bukarest erkenne zudem das Recht des Nachbarlandes an, seine Außen- und Sicherheitspolitik selbst zu bestimmen.
Indessen bleibt die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze angespannt. Russland hat mehr als 100.000 Mann starke Streitkräfte und militärische Kampftechnik vor der ukrainischen Grenze aufgestellt. Internationale Beobachter befürchten eine Invasion der Ukraine, Moskau streitet dies jedoch vehement ab. Zugleich besteht der russische Präsident Wladimir Putin auf einen Abzug des Nato-Militärs aus Rumänien und Bulgarien, was er als Teil der von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien sieht. Eine Aufnahme der Ukraine in die Nato würde zu einem Krieg zwischen Moskau und dem nordatlantischen Pakt führen, so der russische Präsident Putin in einer seiner jüngsten Stellungnahmen.
