Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis besucht Moldaurepublik
Nichts ändert sich – nicht die prowestliche Orientierung der Moldaurepublik und auch nicht die Unterstützung Rumäniens für die europäischen Bestrebungen Kischinews.
Bogdan Matei, 25.02.2015, 17:08
Die Justiz-Reform, der Kampf gegen die Korruption und die wirtschaftliche Entwicklung sind nach wie vor die Prioritäten der Behörden in der Moldaurepublik. Das verspricht der moldauische Staatschef Nicolae Timofti. Die Moldaurepublik hat letztes Jahr die Assoziierungs- und Freihandels-Abkommen mit Brüssel unterzeichnet und hofft, im Jahr 2020 der EU beizutreten. Die Unterstützung Rumäniens sei dabei sehr wichtig, meint Timofti:
Wir haben zahlreiche laufende Infrastuktur-Projekte — im Energie-Bereich, im Transportsektor, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen. Es sind kritische Projekte für die Moldaurepublik und mit der wertvollen Unterstützung Rumäniens werden sie umgesetzt. Ich habe Herrn Präsidenten gesagt, ich wünsche mir mehrere rumänische Investitionen in der Moldaurepublik, in allen Bereichen.”
Rumänien ist ein Alliierter und Partner der Moldaurepublik seit 1991, seitdem die Moldaurepublik ihre Unabhängigkeit gegenüber Moskau erklärt hat. Rumänien wird weiter alles in seiner Macht Stehende für den Austritt Kischinews aus der grauen ex-sowjetischen Zone tun. Nur die Zugehörigkeit zur freien Welt und die Aneignung der westlichen Werte können die Demokratie, die Menschenrechte, den Rechtsstaat und den Wohlstand, den sich die moldauischen Bürger wünschen, garantieren. Das hat Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Kischinew erklärt. Er sagte weiter:
Ich habe mit Herrn Präsidenten über die unbestreitbaren Vorteile der EU-Integration diskutiert. Nur die europäische Integration stellt die Garantie einer wohlhabenden Zukunft in Sicherheit und Würde für alle Bürger der Moldaurepublik dar. Wir waren beide einverstanden, dass die Prioritäten, die die Moldaurepublik näher an diesen Moment rücken lassen, die Reformen in Bereichen sind, die Einfluss auf das Leben der Bürger haben — die Wirtschaft, der Finanzsektor, die Justiz und Kampf gegen die Korruption.”
Iohannis wollte seinen ersten offiziellen Besuch nach seinem Amtsantritt am 21. Dezember in der Moldaurepublik unternehmen. Weil die Bildung der neuen Exekutive in Kischninew verzögert wurde, hatte Rumäniens Staatschef beschlossen, seinen Besuch zu verschieben. Letzten Endes wurde eine Minderheitsallianz zwischen den Liberaldemokraten und den Demokraten gebildet. Diese wird im Parlament von den Kommunisten unterstützt. Das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Chiril Gaburici sei, Politanalysten zufolge, politisch brüchig und geopolitisch konfus.
Vor seiner Abreise nach Kischinew erklärte Iohannis, die beste Variante für die Fortsetzung des europäischen Wegs der Moldaurepublik wäre die Bildung einer Regierung der drei prowestlichen Parteien gewesen. Die Liberale Partei ist nämlich in der Opposition geblieben, auch wenn die Liberalen am stärksten die Annäherung an Bukarest und Brüssel fördern. Rumäniens Präsident sagte weiter, Rumänien könne nur seine Meinung äußern, dürfe aber der Moldaurepublik nicht vorschreiben, was sie zu tun habe.
