Staatspräsident Iohannis kündigt Rücktritt an
Die gestrige Ankündigung des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, dass er am Mittwoch aus seinem Amt zurücktreten werde, mischt die ohnehin turbulente Politikszene Rumäniens zusätzlich auf.
Daniela Budu und Sorin Georgescu, 11.02.2025, 14:05
Bei der Ankündigung seines Rücktritts erklärte Iohannis, er habe die Entscheidung getroffen, um das Land nicht in eine politische Krise zu stürzen. In einer Presseerklärung bezeichnete er den Antrag der Oppositionsparteien auf ein Amtsenthebungsverfahren als unnötig, unbegründet und schädlich. Er sagte, er habe nie gegen die Verfassung verstoßen und missbilligte den Vorstoß der Opposition. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hätte Rumänien in eine Krise stürzen können, so der noch amtierende Präsident.
„Im Inneren würde die Gesellschaft gespalten sein, es würde keine Diskussion mehr über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen geben, keine Diskussion mehr darüber, wie Rumänien vorankommen soll. Nach außen hin würden die Auswirkungen nachhaltig und sehr negativ sein. Keiner unserer Partner würde verstehen, warum Rumänien seinen Präsidenten entlässt, wo doch das Verfahren zur Wahl eines neuen Präsidenten bereits begonnen hat. Um Rumänien und den rumänischen Bürgern diese Krise, diese sinnlose und negative Entwicklung zu ersparen, trete ich als Präsident zurück.“
Die Spitzenpolitiker der Regierungskoalition in Bukarest gaben sich überrascht – der Tenor war, sie hätten nichts von der Rücktrittsabsicht des Präsidenten gewusst, stimmten aber zu, dass der Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren vorzuziehen sei, denn dadurch hätte sich die politische Situation verkompliziert. Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) merkte nur knapp – und plump – an, er sei nie ein Fan des Präsidenten gewesen und habe auch nie für ihn gestimmt. Der Chef der Ungarnpartei (UDMR), Hunor Kelemen, sagte seinerseits, dass Klaus Iohannis nun der Vergangenheit angehöre. Mit seiner Wahl vor 10 Jahren habe man viele Hoffnungen verbunden, doch nun hinterlasse er eine gespaltene Gesellschaft.
„Er wurde mit Hoffnung gewählt, dass er ein guter Präsident für jeden Menschen, für jede Gemeinschaft in diesem Land sein werde. Nun tritt er zurück und hinterlässt Frustration und Enttäuschung, aber gleichzeitig eröffnet er uns allen, der Koalition, dem Kandidaten der Koalition und Rumänien insgesamt die Möglichkeit, einen guten Präsidenten zu wählen, einen Präsidenten für jedermann in diesem Land.“
Auch die Oppositionsparteien begrüßten die Rücktrittentscheidung des Präsidenten einhellig. In erster Linie natürlich die nationalistischen und souveränistischen Parteien wie die POT, die AUR und S.O.S Rumänien, die den Antrag auf Amtsenthebung initiiert hatten. Die AUR kündigte zudem an, auch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Marcel Ciolacu auf den Weg bringen zu wollen. Doch auch die pro-europäische USR ist der Ansicht, dass der Rücktritt zu spät kommt und keine Antworten auf die Fragen gibt, die das Land bewegen. Der Fraktionschef der USR Ionuț Moșteanu sagte etwa, dass durch den Rücktritt ein Vorteil für für die pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten entstünde.
Auch die internationale Presse hat auf die Ereignisse in Rumänien reagiert. „In einem von Krisen erschütterten Rumänien wirft der Präsident das Handtuch“, schreibt etwa France Presse und fügt hinzu: „Nach einer höchst umstrittenen Amtszeit tritt Iohannis zurück und nimmt einem hohes Maß an Unbeliebtheit mit auf dem Weg.“ Und Reuters berichtet, dass der amtierende rumänische Präsident zurücktritt, um ein Amtsenthebungsverfahren vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen zu vermeiden.
