Verhandlungen über den europäischen Haushalt
Der Rat für allgemeine Angelegenheiten verhandelte am Montag in Brüssel den Haushalt der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre.
Roxana Vasile, 18.02.2020, 16:30
Vertreter der Mitgliedsländer der Europäischen Union, einschließlich Rumäniens, sind am Montag in Brüssel im Rahmen des Rates für allgemeine Angelegenheiten zusammengekommen, um den Haushalt für den Zeitraum 2021–2027 des Gemeinschaftsraums zu erörtern. Das Interesse ist maximal im Hinblick auf den nächsten Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 27, der am Donnerstag stattfinden wird, und vereinbaren soll, wie das Geld Europas für sieben Jahre aufgeteilt wird.
Entgegen der Regeln fangen wir mit dem Ende des Rats für allgemeine Angelegenheiten an. Der den österreichischen Haushaltskommissar Johannes Hahn empfahl den Delegierten auf dem Gipfel mehrere Hemden mitzubringen, da das Treffen wahrscheinlich mehrere Tage dauern wird!
Die gemeinsamen Diskussionen der Vertreter der Mitgliedstaaten über den vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen sind von vielen unterschiedlichen Interessen gekennzeichnet. Der ehemalige belgische Premierminister, der sich in den letzten Wochen mit allen europäischen Staats- und Regierungschefs beraten hat, berief am 20. Februar einen außerordentlichen Gipfel ein, um eine Einigung zu erzielen. Schwierige Sache, da die Diskussionen über den Finanzrahmen 2021–2027 auch durch den Austritt Großbritanniens, eines Nettozahlers der Union, kompliziert werden.
Kurz gesagt, Charles Michel schlug eine Erhöhung des Haushalts und einen nationalen Haushaltsbeitrag von 1,07 % des Bruttoinlandsprodukts vor, während die reichen Länder sich weigern, mehr als ein Prozent zuzuweisen. Gleichzeitig schlug Charles Michel ein Gleichgewicht zwischen traditioneller und neuer Politik vor, was zusätzliches Geld für den Übergangsfonds zu einer grünen Wirtschaft bedeutet, neue eigene finanzielle Ressourcen, aber auch eine Neuausrichtung der Kohäsionpolitik, um den schwächer entwickelten Ländern und Regionen zu helfen.
Der Haushaltsvorschlag von Charles Michel wurde jedoch als zugunsten der östlichen Mitgliedstaaten interpretiert, die zuvor sagten, sie würden keine Mittelkürzungen für die Entwicklung akzeptieren. Die Staaten, die den Mechanismus zur rechtsstaatlichen Konditionierung europäischer Mittel unterstützen, sind der Ansicht, dass der Vorsitzende des Europäischen Rats die Kriterien für diesen Mechanismus erheblich aufgeweicht hat. Darüber hinaus wollen Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden das System der Kürzungen oder Prämien für die netto beitragenden Mitgliedstaaten beibehalten, also für diejenigen, die mehr Geld geben, als sie aus dem gemeinsamen Haushalt beziehen. Laut Österreich würden die vier Länder, Deutschland mit eingeschlossen, ohne dieses System 75 % der Nettozahlungen an den gemeinsamen Haushalt decken.
Rumänien, das der Gruppe der östlichen Mitgliedstaaten angehört, erklärte im Vorfeld hart verhandeln zu wollen, damit die gemeinsame Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik zumindest auf dem derzeitigen Niveau finanziert wird, die die Hauptinstrumente zur Verringerung der Unterschiede zwischen Ost und West bilden.
