Wann sollen die Kinderzulagen verdoppelt werden?
Das rumänische Verfassungsgericht lehnte die Klage der Regierung ab und entschied, dass die Kinderzulagen verdoppelt und nicht schrittweise erhöht werden sollten.
Daniela Budu, 25.09.2020, 13:04
Die Regierung in Bukarest wird gezwungen sein, die Zulagen für die rund vier Millionen Kinder in Rumänien zu verdoppeln, nachdem das Verfassungsgericht die Klage der Exekutive gegen diese Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hat. Die Richter entschieden, dass das Gesetz, mit dem das Parlament die stufenweise Erhöhung der Kinderzulagen ablehnte, verfassungskonform ist. Infolgedessen wurde im Dezember 2019 das erste von der PSD vorgeschlagene Gesetz der Opposition verabschiedet, das die Verdoppelung der Kinderzulagen von 150 auf 300 Lei (etwa 60 Euro) bzw. von 300 auf 600 Lei für Kinder mit Behinderungen vorsieht. Die Maßnahme hätte im Januar umgesetzt werden sollen, aber die Regierung erklärte, der Staatshaushalt könne sie nicht tragen und verabschiedete eine Notverordnung zur Verschiebung der Maßnahme bis August. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes erklärte Premierminister Ludovic Orban, dass eine Verdoppelung der Kinderzulagen zu diesem Zeitpunkt das Haushaltsdefizit um mehr als einen halben Prozentpunkt erhöhen würde, und fügte hinzu, dass die Kinderzulagen in fünf Stufen verdoppelt würden, wie von der Regierung beschlossen.
Ludovic Orban: Eine Verdoppelung des Kindergeldes bedeutet eine Haushaltsanstrengung von etwa sieben Milliarden Lei (n.r. etwa 1,44 Milliarden Euro) pro Jahr, was eine Erhöhung des Defizits um 0,6% darstellt. Ich habe diese Episode schon einmal erlebt. Die Nationalliberale Partei wird die Zuteilungen verdoppeln, aber sie wird die Zuteilungen verdoppeln, wie wir beschlossen haben, und zwar in fünf Schritten, wobei die letzte Erhöhung der Zuteilungen am 1. Juli 2022 erfolgen wird. Die Erhöhung der Zulagen ist eine Priorität für die Nationalliberale Partei, aber diese Erhöhung der Zulagen muss unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität, der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen.“
Die Senatorin der PNL, Alina Gorghiu, erklärte ebenfalls, dass die Regierung die Optionen bezüglich der Zulagen nach der Begründung des Verfassungsgerichts diskutieren wird, und wies darauf hin, dass die Zulagen für Kinder nicht sofort, sondern schrittweise verdoppelt werden. Auf der anderen Seite behauptet Marcel Ciolacu, der PSD-Vorsitzende, dass im Haushalt Geld für eine Verdoppelung der Zulagen vorhanden sei, und der Interimspräsident des Senats, der Sozialdemokrat Robert Cazanciuc, sagte, dass die Regierung Orban einmal mehr ihre Inkompetenz bewiesen habe. Der Präsident der ALDE, Călin Popescu-Tăriceanu, ist seinerseits der Ansicht, dass die Regierung die Verpflichtung hat, die Zulagen zu verdoppeln und die Erhöhung der Renten um 40% einzuhalten, und erwähnt, dass die Exekutive die Inkraftsetzung dieser Maßnahmen mit allen Mitteln zu hindern versucht.
Wir erinnern Sie daran, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes erfolgt, nachdem das Bukarester Parlament diese Woche beschlossen hat, den Rentenpunkt um 40% zu erhöhen, gegenüber 14%, die von der Exekutive gewährt wurden. Nach Berechnungen der Regierung wird die Entscheidung den Haushalt um zusätzlich 10-15 Milliarden Lei in diesem Jahr (etwa 2-3 Milliarden Euro) und 60-70 Milliarden Lei im Jahr 2021 (etwa 12-14 Milliarden Euro) verschulden. Und die Staatsverschuldung Rumäniens ist bereits stark angestiegen, nur in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 75 Milliarden Lei (etwa 15,4 Milliarden Euro).
