Was beabsichtigen die rumänischen Parteien?

Nach den Europa- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr bereiten sich die politischen Parteien Rumäniens in diesem Jahr auf Kommunal- und Parlamentswahlen vor.

Bogdan Matei, 10.02.2020, 14:29

Neun Regierungen in acht Jahren, davon vier – drei sozialistische und eine
liberale – allein seit den letzten Parlamentswahlen – all dies deutet nicht
gerade auf ein gesundes Parteiensystem in Rumänien hin. Beruhigt durch den
Gewinn einer zweiten Amtszeit im vergangenen November mit mehr als 66% der
Stimmen in der letzten Runde, besteht Präsident Klaus Iohannis darauf, dass
seine erste Option die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen ist. Diese
Idee wird von der Nationalliberalen Partei, die den Präsidenten fest
unterstützt, von der Union Rettet Rumänien und der Demokratischen Union der
ethnischen Ungarn in Rumänien geteilt, aber von den anderen Parlamentsparteien
abgelehnt.

Meinungsumfragen zeigen, dass die Nationalliberale Partei mit 47% der Wahlabsichten
die bei weitem beliebteste Partei in Rumänien ist, während den
Sozialdemokraten, die früher an der Macht waren, nur 20% zugeschrieben werden.
Zusammen mit ihren Partnern von PLUS hat die Union Rettet Rumänien rund 15%
der Stimmabsichten. Der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien
werden wie üblich etwas mehr als die für den Einzug ins Parlament
erforderlichen 5 % zugeschrieben, während der Partei der Volksbewegung, der
Allianz der Liberalen und Demokraten und Pro Rumänien weniger als 5 %
zugeschrieben werden, so dass sie mit der Idee vorgezogener Wahlen nicht gerade
glücklich sind.

In dem Versuch, die Fallen der Verfassung zu vermeiden, die laut Experten
so entworfen ist, dass vorgezogene Wahlen fast unmöglich sind, hat der Präsident
am Donnerstag den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban
erneut mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Die Nominierung
erfolgte, nachdem Orbans Kabinett durch ein Misstrauensvotum der
Sozialdemokratischen Partei und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn
wegen eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung des Zwei-Runden-Wahlsystems für
Bürgermeister entlassen worden war. Wenn Senatoren und Abgeordnete das neue
Kabinett Orban ablehnen, kann der Präsident einen letzten Vorschlag machen,
dessen Ablehnung die Forderung nach vorgezogenen Wahlen bedeuten würde.

Bis dahin proben die politischen Parteien für die Kommunalwahlen in einigen
Monaten. Die Sozialdemokratische Partei, die immer noch die größte Partei im
Parlament ist und derzeit vom Sprecher der Abgeordnetenkammer Marcel Ciolacu
geführt wird, hofft, auf dem diesjährigen Sonderkongress der Partei einige der
tiefen Wunden zu heilen, die im vergangenen Jahr entstanden sind, als der
ehemalige Vorsitzende Liviu Dragnea wegen Korruption ins Gefängnis kam und seine
Nachfolgerin und Ex-Premierministerin Viorica Dancilă nach
der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen mit dem niedrigsten Ergebnis der
Partei in den letzten 30 Jahren zurücktrat.

Die Führungen der Union zur
Rettung Rumäniens, der drittgrößten Partei im Parlament, und der
außerparlamentarischen Partei PLUS, die vom ehemaligen Premierminister und
EU-Kommissar Dacian Cioloş geführt wird, sagten am Samstag, dass sie eine
Fusion erwägen. Die Bedingungen sollen auf den Kongressen der beiden Parteien
diskutiert werden, aber die Kommentatoren erwarten einige harte Verhandlungen,
vor allem nach einer internen Abstimmung in der Union Rettet Rumänien, bei
der 91% der Mitglieder sagten, dass sie wollen, dass sich ihre Partei als
Mitte-Rechts-Partei positioniert. Im Europäischen Parlament sind die
Abgeordneten der Union Rettet Rumänien und der PLUS-Allianz jedoch der
zentristischen Gruppe Renew Europe angeschlossen, die das Kind des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eines ehemaligen Sozialministers,
ist.