Zusammenlegung von Wahlgängen: Erste Sondierungsgespräche in der Koalition ergebnislos ausgegangen
Der Vorstoß der PSD, im Superwahljahr 2024 die insgesamt vier Wahlen in zwei Wahlgängen zusammenzulegen, stößt beim Koalitionspartner PNL nur auf gedämpften Rückhalt. Die Opposition will gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.
Roxana Vasile, 13.02.2024, 16:44
In Rumänien finden in diesem Jahr gleich vier Wahlgänge statt — Europawahlen, Kommunalwahlen, Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen. Ein noch nie dagewesenes Superwahljahr 2024, und die politischen Parteien fiebern schon jetzt dem Wettbewerb um die Gunst der Wähler entgegen. Allen voran die Sozialdemokraten und Liberalen, die trotz der regierenden Koalition auch Kontrahenten bei den Wahlen bleiben. Vor diesem Hintergrund gibt es seit vergangener Woche Überlegungen, einige Wahlgänge zusammenzulegen. Doch geht es dabei nicht nur ums Ansinnen, Geld zu sparen oder den Wählern den Urnengang zu erleichtern — für die PSD wie für die PNL steht auch politisches Kalkül dahinter, daher wird vorerst noch taktiert.
Die am gestrigen Montag stattgefundenen Beratungen der Koalitionspartner sind ergebnislos ausgegangen — konkret wurde kein Einvernehmen über eine mögliche Zusammenlegung verschiedener Wahlgänge erzielt. Im Raum steht die Zusammenlegung der Wahlen für das Europäische Parlament mit den Kommunalwahlen am 9. Juni, und später im Herbst könnten die Parlamentswahlen zeitgleich mit dem ersten oder zweiten Urnengang für die Präsidentschaftswahlen stattfinden, so die Überlegungen. Den Liberalen würde eher die zweite Variante passen, wie PNL-Chef Nicolae Ciucă noch vor den Unterredungen mit dem Koalitionspartner eröffnete:
Die Rede ist von einer Zusammenlegung mehrerer Wahlgänge, damit die Wähler nicht gleich fünfmal innerhalb von sechs Monaten zu den Urnen müssen. Die Parlamentswahlen gleichzeitig mit der Stichwahl für das Präsidentenamt stattfinden zu lassen, könnte daher eine Lösung sein. Nach unserer Auffassung wäre allerdings der erste Urnengang für die Präsidentenwahl auch im Sinne der Wahlgesetzgebung besser geeignet gewesen für eine Zusammenlegung mit den Parlamentswahlen. Deshalb haben wir noch vor diesen Unterredungen grünes Licht vom Ständigen Büro der Partei für Verhandlungen zu diesem Vorstoß eingeholt.“
Doch dem Koalitionspartner PSD schwebt eher eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen vor — als größte Partei mit einer disziplinierten Wählerschaft würde sie davon profitieren. Zudem hat sich aus dem bisherigen Verlauf der Wahlgänge im postkommunistischen Rumänien gezeigt, dass regierende Parteien mit dem größeren Gewicht in der Regel besser bei Kommunalwahlen abschneiden. Ein weiteres Treffen der Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten und Liberalen ist auf kommenden Freitag anberaumt, und es ist fraglich, ob bis dahin ein für alle tragbarer Kompromiss ausgehandelt werden kann. Dennoch stehen beide Großparteien unter Druck — bis Anfang März muss die Exekutive die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für die Europawahlen erlassen. Marcel Ciolacu, Chef der Sozialdemokraten und amtierender Premierminister, drängt auf die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Wahlen, an dem nicht mehr gerüttelt werden sollte:
Für mich als Premierminister, aber auch als Parteivorsitzender, ist es wichtig, dass wir vor den Wählern als Koalition auftreten, die den Bürgern Respekt entgegenbringt — daher müssen klare Termine für alle Wahlen festgelegt werden, um endlose Diskussionen über Zusammenlegungen oder Terminverschiebungen zu vermeiden. Deshalb brauchen wir einen klaren Kalender, alle demokratischen Parteien sollten sich dazu bekennen, und damit treten wir dann auch an. Wir haben alle möglichen Wahlen in einem Jahr — das ist eine Premiere in Rumänien.“
Die Opposition läuft Sturm gegen eine mögliche Zusammenlegung unterschiedlicher Wahlgänge. Die querbeet von linksliberal bis rechtsnationalistisch zu verortenden Oppositionsparteien sind der Auffassung, dass eine Überschneidung der Wahlen nur für die Regierungsparteien von Vorteil wäre. Allesamt erachten sie die Zusammenlegung unterschiedlicher Wahlgänge als undemokratisch und verfassungswidrig und wollen im Falle einer derartigen Entscheidung vor das Verfassungsgericht klagen.
