07.07.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 07.07.2025, 22:15
Die rumänische Regierung hat am Montag im Parlament die Vertrauensfrage zu einem ersten Maßnahmenpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits gestellt. Der Wirtschafts- und Sozialrat, in dem auch die Sozialpartner sitzen, hatte das Paket negativ bewertet – mit Verweis auf die sinkende Kaufkraft und mögliche gesellschaftliche Instabilität. Die Opposition kündigte einen Misstrauensantrag an. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 11 bzw. 21 Prozent, Krankenversicherungsbeiträge für Rentner mit Einkommen über 3.000 Lei, sowie höhere Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und Treibstoffe. Auch die Pensen der Lehrkräfte werden erhöht und das System der Schülerstipendien geändert. Löhne und Renten im öffentlichen Dienst bleiben auch 2025 gedeckelt. Hintergrund ist das hohe Defizit und die Gefahr einer Herabstufung Rumäniens auf Ramschniveau durch die Ratingagenturen.
Gewerkschaften aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen haben trotz Hitze vor dem Parlament gegen die Sparmaßnehmen protestiert. Auch Mitarbeiter der Rentenkassen, der Wasserbehörde und des Landwirtschaftsministeriums wollen demonstrieren. Sie werfen der Regierung vor, den einfachsten Weg gewählt zu haben – nämlich Steuererhöhungen. Als Alternativen schlagen sie unter anderem vor, die Parteienfinanzierung an die Einhaltung der EU-Defizitgrenzen zu koppeln und die Pauschalbeträge für Abgeordnete zu halbieren. Die Arbeitgeber in der Verkehrsbranche warnt vor den Folgen der Sparmaßnahmen und fordert eine Überarbeitung, um das Land nicht in den kommenden sechs Monaten zu ruinieren.
Laut einer aktuellen INSCOP-Umfrage käme die rechtsradikale Partei AUR auf 40,5 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfänden. Die Nationalliberale Partei (PNL) würde bei 17,3 Prozent der Stimmen erhalten, gefolgt von den Sozialdemokraten (PSD) mit 13,7 Prozent und der Reformpartei USR mit 13,1 Prozent. Es ist das erste Mal, dass die PSD nur auf Platz drei der Wählergunst liegt. Die Partei steht derzeit unter der Übergangsleitung von Sorin Grindeanu, nach einem fast zweijährigen Regierungsmandat unter Marcel Ciolacu, das mit dem höchsten Haushaltsdefizit der EU endete.
Die ebenfalls als extremistisch eingestuften Parteien POT und SOS, die bei der Wahl 2024 noch 6,5 beziehungsweise 7,3 Prozent erreichten, liegen laut Umfrage aktuell unter der Fünf-Prozent-Hürde.
In Straßburg hat die Plenarsitzung des Europaparlaments begonnen. Einer der Hauptpunkte ist die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission. Initiiert wurde er vom nationalkonservativen rumänischen Europaabgeordneten Gheorghe Piperea aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant. Die Begründung: mangelnde Transparenz und fehlende Rechenschaft der Kommission. Am Dienstag beraten die Abgeordneten über das bevorstehende EU-China-Gipfeltreffen sowie über die Lage im Nahen Osten. Am Mittwoch folgt die Auswertung des EU-Gipfels im Juni.
Der nationale Wetterdienst hat die Hitzewarnung der höchsten Stufe Rot für Bukarest und 14 Kreise im Süden des Landes bis Mittwochmorgen verlängert. Dort werden Höchsttemperaturen von bis zu 41 Grad Celsius erwartet. Auch in den übrigen Regionen gelten weiter orangefarbene oder gelbe Warnstufen. Die Behörden haben Notfallpläne aktiviert, in den Städten wurden Zelte mit Trinkwasser und medizinischer Versorgung eingerichtet. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitszeiten anzupassen und für ausreichend Schatten und Flüssigkeit zu sorgen. Der Schwerlastverkehr ist in den betroffenen Gebieten eingeschränkt, die Zuggeschwindigkeiten wurden reduziert.
