23.06.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Alex Gröblacher, 23.06.2025, 19:30
In Rumänien wird Premierminister Ilie Bolojan ein Kabinett mit 16 Ressorts führen. Darauf haben sich die proeuropäischen Parteien im Parlament sowie die Vertreter der nationalen Minderheiten geeinigt. Der PSD stellt sechs Minister, PNL und USR jeweils vier, die UDMR zwei. Zusätzlich wird es fünf Vizepremierminister geben – je einen pro Koalitionspartei und einen parteilosen stellvertretenden Regierungschef für Reformen. Zwischen PNL und PSD ist ein turnusmäßiger Wechsel im Amt des Premierministers vorgesehen. Ilie Bolojan erklärte, das Regierungsprogramm stehe für Stabilität, strukturelle Reformen, Bürgernähe und Stärkung der Demokratie. Er kündigte Einsparungen, Abbau von Privilegien, Dezentralisierung, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung an. Investitionen aus EU-Mitteln und dem EU-Wiederaufbaufplan sollen Vorrang haben.
Die Fraktionen im rumänischen Senat und in der Abgeordnetenkammer hatten noch bis Montag Zeit, Kandidaten für zwei neue Richter am Verfassungsgericht zu benennen. Die Amtszeiten von Marian Enache und Attila Varga enden Mitte Juli. Die Anhörungen sind für Dienstag angesetzt, die Abstimmungen könnten am Mittwoch erfolgen. Das Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern mit jeweils einer, nicht verlängerbaren Amtszeit von neun Jahren. Drei werden vom Senat, drei von der Abgeordnetenkammer und drei vom Präsidenten ernannt.
Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Erklärung für den Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni verständigt. Darin wird ein Zielwert von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bis 2035 festgelegt. Die Erklärung wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs offiziell verabschiedet. Laut NATO-Kreisen könnte die Bedrohung durch Russland sowie die Unterstützung für die Ukraine explizit benannt werden. Rumäniens Präsident Nicuşor Dan nimmt an dem Gipfel teil. Das Außenministerium in Bukarest bereitet zudem ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump vor. Von Den Haag reist Präsident Dan weiter nach Brüssel zum Europäischen Rat. Dort stehen ebenfalls Verteidigungsausgaben, Rüstungsindustrie und Sicherheitsfragen im Mittelpunkt.
US-Präsident Donald Trump hat nach den amerikanischen Luftangriffen auf iranische Atomanlagen einen möglichen Regimewechsel in Teheran ins Spiel gebracht. Zuvor hatten Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth betont, es gehe nicht darum, die iranische Regierung zu stürzen. Trump sprach von gewaltigen Schäden an den Nuklearstandorten Fordow, Natanz und Isfahan. Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Lage mit Sorge und wartet auf eine mögliche Reaktion Irans. Experten halten unter anderem Angriffe auf US-Stützpunkte, eine Blockade der Straße von Hormus oder den raschen Bau einer Atombombe für denkbar. Das rumänische Außenministerium erklärte, die Sicherheit rumänischer Staatsbürger in der Region habe oberste Priorität. Rumänien betrachtet das iranische Atomprogramm als weltweite Bedrohung und sieht die US-Angriffe als Maßnahme zur Abwendung einer schweren Gefahr für den Weltfrieden.
