30.06.2025

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 30.06.2025, 23:52

Rumäniens Oberster Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident Nicuşor Dan hat über Steuerhinterziehung, die Lage im Salzbergwerk Praid und den Krieg in der Ukraine beraten. Der Rat stuft Steuerbetrug als große Schwachstelle ein und fordert strengere Kontrollen, die Digitalisierung des Steuersystems und den konsequenten Einsatz aller rechtlichen Mittel zur Rückforderung entgangener Staatseinnahmen. Zudem sollen die Betrugsnetzwerke koordiniert und entschlossen bekämpft werden. In Praid wird geprüft, ob das nach einer Überflutung stillgelegte Bergwerk reaktiviert und ein neuer Bereich für Besucher und Förderung eingerichtet werden kann. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bekräftigte Rumänien seine Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden mit Sicherheitsgarantien für den gesamten euroatlantischen Raum, einschließlich des Schwarzen Meeres. Der Rat verabschiedete außerdem die Liste der rumänischen Streitkräfte, die 2026 an internationalen Einsätzen teilnehmen sollen. Es war die erste Sitzung unter Leitung von Präsident Dan mit Mitgliedern des neuen Kabinetts Bolojan.

Die Regierung in Bukarest hat per Eilverordnung Kürzungen bei den Zuschlägen für Staatsbedienstete beschlossen – Teil eines Maßnahmenpakets zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Der Zuschlag für gefährliche oder gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen wird einheitlich auf 300 Lei pro Monat festgelegt. Zudem erhalten betroffene Beschäftigte künftig drei bis fünf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr. Arbeitgeberverbände begrüßen die Maßnahme, Gewerkschaften hingegen kritisieren mangelnde Mitbestimmung und drohen mit einem Generalstreik. Seit Freitag finden landesweit Proteste statt. Der Gewerkschaftsverband Cartel ALFA kündigte für Mitte Juli eine Großkundgebung vor dem Parlament an.

Die Abgeordnetenkammer hat der Regierung erlaubt, während der parlamentarischen Sommerpause zwischen dem 1. Juli und dem 1. September  Verordnung zu erlassen. Dies betrifft unter anderem das grüne Investitionsprogramm, Maßnahmen zur Ausgabensenkung, die Umstrukturierung nachgeordneter Behörden, sowie die Verwaltung von EU-Geldern im Rahmen des Aufbauplans. Auch in den Bereichen Kultur und Agrarförderung soll die Regierung temporär gesetzgeberisch tätig werden dürfen. Der Senat hatte dem Gesetz bereits zugestimmt.

Am Sonntag ist das Internationale Theaterfestival von Sibiu zu Ende gegangen. Rund 5.000 Künstler aus mehr als 80 Ländern nahmen an fast 850 Veranstaltungen teil. Zum Abschluss traten Damian Drăghici und ein multimediales Drohnenspektakel auf. Sieben neue Sterne wurden auf der Allee der Berühmtheiten enthüllt, unter anderem für die US-Schauspieler Kathleen Turner und Bill Murray sowie posthum für den rumänisch-französischen Dramatiker Eugène Ionesco.