Nachrichten 02.10.2019
Der Misstrauensantrag, der am Dienstag gegen die
sozialdemokratische Minderheitsregierung eingereicht wurde, soll diese Woche im
Bukarester Parlament gelesen worden. Am 10. Oktober soll abgestimmt werden, so die
Ständigen Büros der Legislative. Zuvor
hatte die Opposition die Entscheidung der Sozialdemokraten, die Abstimmung auf
Samstag zu verschieben, als missbräuchlich bezeichnet. Der Antrag trägt den
Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dancila dringend
abgelehnt werden. Das Dokument wurde von 237 Abgeordneten unterzeichnet
und überschreitet damit das für die Absetzung der Regierung erforderliche
Minimum um 4.
Newsroom, 02.10.2019, 17:50
Der Misstrauensantrag, der am Dienstag gegen die
sozialdemokratische Minderheitsregierung eingereicht wurde, soll diese Woche im
Bukarester Parlament gelesen worden. Am 10. Oktober soll abgestimmt werden, so die
Ständigen Büros der Legislative. Zuvor
hatte die Opposition die Entscheidung der Sozialdemokraten, die Abstimmung auf
Samstag zu verschieben, als missbräuchlich bezeichnet. Der Antrag trägt den
Titel Um Rumänien wieder aufzubauen, muss die Regierung Dancila dringend
abgelehnt werden. Das Dokument wurde von 237 Abgeordneten unterzeichnet
und überschreitet damit das für die Absetzung der Regierung erforderliche
Minimum um 4.
Am Mittwoch unterzeichnete Präsident Klaus
Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung von Felix Bănilă, Generalstaatsanwalt der Direktion für die
Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) unterzeichnet, so die
Präsidialverwaltung. Zuvor
hatte Felix Banila angekündigt, dass er seinen Rücktritt erklären wird, betont
aber, dass er bei der Erfüllung seiner beruflichen Aufgaben nicht versagt hat.
Staatschef Klaus Iohannis forderte am Montag den Rücktritt Banilas, wegen der
Art und Weise, wie die Ermittlungen zur Ermordung von zwei Jugendlichen in
Caracal durchgeführt wurden. Der Staatspräsident betonte, dass in beiden Fällen
verspätete Reaktionen und skandalöse öffentliche Gesten einiger Beamten ans
Licht kamen, die auf mangelnde Sorge um die Opfer und ihre Familien
hindeuteten.
Das Internationale Kunstfestival EUROPALIA in Brüssel ist am Mittwoch für das große Publikum eröffnet worden. Rumänien ist diesjähriger Ehrengast des Festivals. Die offizielle Eröffnung fand am Dienstag statt und wurde unter anderem von König Philippe von Belgien, Königin Mathilde und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis besucht. Sie besuchten die dem rumänischen Bildhauer Constantin Brancusi gewidmete Ausstellung mit dem Titel Brancusi – Sublimation der Form, die vom Bozar Zentrum veranstaltet und vom Rumänischen Kulturinstitut organisiert wurde. Dies ist die wichtigste Ausstellung, die dem rumänischen Künstler in den letzten Jahrzehnten gewidmet ist, und das wichtigste Ereignis des Festivals. In den nächsten vier Monaten werden Europalia-Veranstaltungen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und Großbritannien stattfinden. Es werden rund 250 Projekte in den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Theater, Kino, Literatur und darstellende Kunst durchgeführt.
Am Donnerstag organisiert Radio Rumänien in Zusammenarbeit mit der Asia-Pacific Broadcasting Union (ABU) die fünfte Ausgabe der Media 2020 Konferenz. Die Veranstaltung findet in Bukarest statt und versammelt über 40 Vertreter der wichtigsten öffentlichen Medienorganisationen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum. Dr. Javad Mottaghi, Generalsekretär der ABU, Graham Ellis, Leiter der BBC Radio, Vorsitzender der Radiokommission der EBU und Vorsitzender des Prix Italia, Dr. Yan Bo, stellvertretender Direktor von CCTV, China, Giacomo Ghisani, stellvertretender Direktorvon Radio Vatikan, sind nur einige der in Bukarest anwesenden Medienvertreter. Im Mittelpunkt der Diskussionsrunden stehen die Zukunft der öffentlichen Medien im digitalen Zeitalter, Strategien zum Schutz des Urheberrechts und die Bekämpfung des Phänomens der Fake News. Die Anpassung des Radios an den neuen digitalen Kontext, die 5G-Technologie, die Förderung der kulturellen Vielfalt und des kollektiven Gedächtnisses zwischen Ost und West durch den Einsatz neuer digitaler Technologien werden ebenfalls auf der Tagesordnung der Konferenz stehen. Zu Beginn der Konferenz werden Radio Rumänien und BBC Radio ein bilaterales Abkommen über die Entwicklung einer kreativen Partnerschaft der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen unterzeichnen. Radio Rumänien hat bereits zwei ähnliche Abkommen mit Radio France und RAI unterzeichnet.
Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet, weil die beiden Richtlinien, die sich auf die Technische Säule des IV. Eisenbahnpakets, die Sicherheitsrichtlinie bzw. die Interoperabilitätsrichtlinie beziehen, nicht in nationales Recht umgesetzt wurden. Rumänien als Mitglied der Europäischen Union musste die Umsetzung der Richtlinie zur Eisenbahnsicherheit in nationales Recht sicherstellen und der Europäischen Kommission bis zum 16. Juni 2019 den Wortlaut der jeweiligen nationalen Vorschriften mitteilen. Hauptziel des Pakets ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, der eine Reform des Eisenbahnsektors in der EU durch die Förderung des Wettbewerbs und der Innovation im Bereich der internen Eisenbahnpersonenverkehrsmärkte beinhaltet.
Rumänien hat eine Absorptionsrate der EU-Mittel von 32% im laufenden Programmplanungszeitraum 2014-2020, womit das Land unter dem europäischen Durchschnitt liegt, erklärte die Ministerin für europäische Fonds Roxana Mânzatu am Mittwoch auf einer Konferenz über große Infrastrukturprojekte. Die Gesamtabsorptionsrate von 32% bedeutet, dass fast 10 Milliarden Euro aus Brüssel in den Bereichen landwirtschaftlicher Zusammenhalt und Politik in das Land eingeflossen sind, sagte die Ministerin.
