Nachrichten 02.11.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 02.11.2017, 18:56

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, die von der Regierung angekündigten Steueränderungen würden die fiskalen Probleme in Rumänien noch komplizieren, anstatt sie zu lösen. Zu den neuen Steuermaßnahmen, die ab 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen, gehören das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber, wie bis jetzt, sowie die Senkung der Einkommensteuer. Präsident Iohannis forderte die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf, Verantwortung zu zeigen und auf diese misstrauensschaffende Steuerpolitik zu verzichten. Bei den politischen Entscheidungen sei der Regierung Vorsicht zu empfehlen, da Rumänien eine nachhaltige Politik braucht, so Iohannis. Rumänien habe zur Zeit ein positives Wirtschaftswachstum, das aber nur auf dem Verbrauch basiert; ferner hätten die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres einen Rückgang verzeichnet, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Die wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien (der Gewerkschaftsverband CNSLR Fratia, die Gewerkschaft Cartel Alfa und der Nationale Gewerkschafts-Block) sind auch unzufrieden mit den neuen Steuermaßnahmen der Regierung, insbesondere wegen der Senkung der Löhne. Ein weiterer Grund sei der Verlust von Arbeitsplätzen, nachdem beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Auch der Auschuss Ausländischer Investoren und die Koalition für die Entwicklung Rumäniens zeigten sich besorgt. Mehr dazu nach den Nachrichten.

In Bukarest ist am Donnerstag die Konferenz der frankophonen Frauen mit Schwerpukt Unternehmertum zu Ende gegangen. Das Motto lautete Kreativität, Innovation, Unternehmergeist, Wirtschaftswachstum und Entwicklung: Frauen behaupten sich!“ Gut 600 Personen haben an der Konferenz teilgenommen. Ofizielle aus 48 frankophonen Staaten erörterten bei der Konferenz Themen wie die Rechte und der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt oder der Beitrag von Frauen zu Innovation und Unternehmertum. Den frankophonen Staaten und Regierungen wurde empfohlen, die Gleichstellung von Männern und Frauen im Wirtschaftsbereich zu sichern. Die Internationale Organisation der Frankophonie erarbeitet zur Zeit einen Aktionsplan für mehr wirtschaftliche und finanzielle Autonomie und Unabhängigkeit für Frauen. Die Schlussfolgerungen der Veranstaltung wurden in eine Strategie der Frankophonie für die Gleichstellung einbezogen. Zum Abschluß der Konferenz wurden die Gründung eines frankophonen Netzes der Unternehmerinnen mit einer online-Plattform angekündigt, und eine Abschlußerklärung, der Appel von Bukarest, verabschiedet.

Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete am Donnerstag zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte. Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl müssten nun die belgischen Behörden ausführen. Anschließend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien. Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. (dpa)