Nachrichten 03.01.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Alex Grigorescu, 03.01.2016, 21:20
BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos wird am Jahresanfang ofizielle Besuche in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unternehmen. Die Niederlande hat am 1. Januar die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der rumänsiche Premier erklärte er habe zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte beschlossen, Gespräche über die Agenda der niederländische Ratspräsidentschaft zu führen. Rumänien möchte innerhalb der EU eine proaktive Rolle spielen, so Ciolos. Zunächst wird Dacian Ciolos am 7. Januar nach Berlin, wo er mit der deutschen Bundeskanzlerin zusammen kommen wird, reisen.
BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht wird am 20. Januar das Gesetz betreffend die Sonderrenten für die lokale gewählte Verwaltung unter die Lupe nehmen. Die Regierung von Dacian Ciolos hatte es angefochten. Laut der Exekutive würde dieses Gesetz zu einem Privilegien-Regime führen. Zudem würde das Gesetz rückwirkend gültig sein und die Finanzierung für die neuen Renten sei nicht sichergestellt. Es gebe mindestens 16300 Empfänger und das Haushaltsdefizit würde in Höhe von knapp 90 Millionen Euro sein. Laut dem Gesetz, das vom Parlament gebilligt wurde, sollten Bürgermeister, Vizebürgermeister, Kreisrat-Vorsitzende und — Vizevorsitzende eine zusätzliche Rente von bis zu 1500 Euro im Monat, abhängend von der Periode im Amt, bekommen.
KISCHINEW: Der designierte Ministerpräsident der Moldaurepublik, Ion Sturza, wird am Montag, im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments, das Vertrauensvotum für sein Kabinett fordern. Er hat die Liste seiner Minister vorgestellt und erklärt es handele sich um eine Experten-Regierung. Infolge der Beratungen mit den parlamentarischen Parteien in Kischinew hat Ion Sturza nur die Unterstützung der 19 liberaldemokratischen Abgeordneten bekommen. Das Parlament in Kischinew hat insgesamt 101 Mitglieder. Sie Sozialisten haben erklärt, sie würden an der Sitzung vom 4. Januar nicht teilnehmen.
