Nachrichten 03.01.2017

Bukarest: Die linksliberale Koalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten PSD – ALDE, die die Mehrheit im rumänischen Parlamenthat, hat am Dienstag die Namen der vorgeschlagenen Minister für das Kabinett des designierten sozialdemokratsichen Premiers Sorin Grindeanu bekannntgemacht. Die zukünftige Exekutive wird in der vorgeschlagenen Form 24 Ministerien haben. Die Sozialdemokratische Partei hat Sevil Shhaideh für das Amt des Vizepremiers und des Ministers für Regionalentwicklung und EU-Fonds vorgeschlagen. Zuvor hatte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Nominierung von Sevil Shhaideh für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Die Vertreter der Sozialdemokratsichen Partei werden das Wirtschafts-, das Bildungs-, das Gesundheits-, das Justiz-, das Verkehrsministerium sowie das Innenministerium verwalten. ALDE wird vier Ministerien bekommen und zwar das Außenministerium, das Ministerium für die Beziehung mit dem Parlament, das Energieministerium und das Umweltministerium. Der Ko-Chef der Allianz der Liberalen und Demokraten Daniel Constantin wurde für das Amt des Vize-Premierministers und des Umweltministers vorgeschlagen. Die zukünftigen Minister könnten am Mittwoch den Eid ablegen.

Newsroom, 03.01.2017, 19:36

Bukarest: Die linksliberale Koalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten PSD – ALDE, die die Mehrheit im rumänischen Parlamenthat, hat am Dienstag die Namen der vorgeschlagenen Minister für das Kabinett des designierten sozialdemokratsichen Premiers Sorin Grindeanu bekannntgemacht. Die zukünftige Exekutive wird in der vorgeschlagenen Form 24 Ministerien haben. Die Sozialdemokratische Partei hat Sevil Shhaideh für das Amt des Vizepremiers und des Ministers für Regionalentwicklung und EU-Fonds vorgeschlagen. Zuvor hatte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Nominierung von Sevil Shhaideh für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Die Vertreter der Sozialdemokratsichen Partei werden das Wirtschafts-, das Bildungs-, das Gesundheits-, das Justiz-, das Verkehrsministerium sowie das Innenministerium verwalten. ALDE wird vier Ministerien bekommen und zwar das Außenministerium, das Ministerium für die Beziehung mit dem Parlament, das Energieministerium und das Umweltministerium. Der Ko-Chef der Allianz der Liberalen und Demokraten Daniel Constantin wurde für das Amt des Vize-Premierministers und des Umweltministers vorgeschlagen. Die zukünftigen Minister könnten am Mittwoch den Eid ablegen.

Bukarest: Benzin und Diesel sollten in Rumänien bald billiger werden: eine Extra-Kraftstoffsteuer wurde nach dem neuen Steuergesetzbuch aufgehoben und die Mehrwertsteuer ist um einen Prozentpunkt auf 19% gekürzt worden. In diesem Jahr schließt Rumänien zudem die Liberalisierung von Erdgas- und Strompreisen für Haushalte ab – auch das sollte zu niedrigeren Kosten führen. Medikamente sollen ebenfalls billiger werden – um 35%. Der Brutto-Mindestlohn soll von der zukünftigen Regierung beginnend mit dem 1. Februar um 200 Lei auf 1.450 Lei angehoben werden, das sind rund 320 Euro. Auch im öffentlichen Dienst steigen die Löhne. Rentner werden ab dem 1. Februar keine Krankenkassenbeiträge mehr bezahlen. Renten unter 2000 Lei (440 Euro) sollen steuerfrei werden.

Kischinew: Der Landespräsident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat am Dienstag das Dekret zur Rücknahme der moldauischen Staatsangehörigkeit des ehemaligen rumänischen Staatschefs Traian Băsescu unterzeichnet. Dodon wirft Băsescu unter anderen vor, er habe abgelehnt, die Staatsbildung der Moldaurepublik anzuerkennen und fügte hinzu, die Gewährung der Staatsangehörigkeit verstöße gegen das Gesetz. Traian Băsescu und seine Frau Maria haben vor Monaten durch Dekret von dem ehemaligen moldawischen Präsidenten Nicolae Timofti die moldauische Staatsangehörigkeit erhalten. Băsescu hatte vor kurzem erklärt, er werde Dodon wegen der Rücknahme der moldawischen Staatsangehörigkeit verklagen.

Bukarest: Die rumänische Grenzpolizei beteiligt sich mit einem Streifenboot an einer gemeinsamen EU-Operation im Ägäischen Meer. Mehrere EU-Ländern versehen im Zeitraum Januar-April den Patrouillendienst in dem für die Migration relevanten Gebiet. Das rumänische Streifenboot mit 23 Grenzpolizisten an Bord soll an den gemeinsamen Such- und Rettungsoperationen teilnehmen. Die EU-Agentur Frontex versucht, die Migrantenströme unter Kontrolle zu bekommen.

Bukarest: Der rumänische Automobilbauer Dacia, Mitglied im Renault-Konzern, hat letztes Jahr in Frankreich rekordverdächtige 110 Tausend Autos der eigenen Marke verkauft – das sind über 13 Prozent mehr als 2015. Auch die Konzernmarke Renault machte sich auf dem Heimmarkt gut; es war mit 407 tausend verkauften Fahrzeugen das beste Jahr. Dacia hatte letztes Jahr in Frankreich einen Marktanteil von rund 5,5%.