Nachrichten 03.02.2015
BUKAREST: Die Bukarester Senatoren und Abgeordneten haben in einer gemeinsamen Sitzung den Rücktritt von George Maior aus dem Amt des Leiters des Rumänischen Nachrichtendienstes zur Kenntnis genommen. Gemäß den Verfahren musste das Amt freigegeben werden, damit Präsident Klaus Iohannis, laut seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen, jemanden neuen ernennen kann. Maior trat vor einer Woche zurück, nachdem er den Beschluss des Verfassungsgerichts, das Gesetz zur Cyber-Sicherheit, Bestandteil eines Gesetzespakets zur Landessicherheit, als verfassungswidrig zu erklären, scharf verurteilt hatte. George Maior kam 2006 an die Führung des Rumänischen Nachrichtendienstes. Am nächsten Montag soll der Interimsleiter und ehemaliger Stellvertreter von George Maior, Florian Coldea, in einem parlamentarischen Ausschuss zur Prüfung der Tätigkeit des Nachrichtendienstes angehört werden. Dies erfolgt, nachdem die Abgeordnete Elena Udrea, die in mehreren Korruptionsakten verwickelt ist, ihm die Einmischung in illegale Aktivitäten vorgeworfen hatte.
Valentin Țigău, 03.02.2015, 20:16
BUKAREST: Die Bukarester Senatoren und Abgeordneten haben in einer gemeinsamen Sitzung den Rücktritt von George Maior aus dem Amt des Leiters des Rumänischen Nachrichtendienstes zur Kenntnis genommen. Gemäß den Verfahren musste das Amt freigegeben werden, damit Präsident Klaus Iohannis, laut seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen, jemanden neuen ernennen kann. Maior trat vor einer Woche zurück, nachdem er den Beschluss des Verfassungsgerichts, das Gesetz zur Cyber-Sicherheit, Bestandteil eines Gesetzespakets zur Landessicherheit, als verfassungswidrig zu erklären, scharf verurteilt hatte. George Maior kam 2006 an die Führung des Rumänischen Nachrichtendienstes. Am nächsten Montag soll der Interimsleiter und ehemaliger Stellvertreter von George Maior, Florian Coldea, in einem parlamentarischen Ausschuss zur Prüfung der Tätigkeit des Nachrichtendienstes angehört werden. Dies erfolgt, nachdem die Abgeordnete Elena Udrea, die in mehreren Korruptionsakten verwickelt ist, ihm die Einmischung in illegale Aktivitäten vorgeworfen hatte.
BUKAREST: Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Dienstag von der Führung des Senats die Genehmigung zur Untersuchungshaft im Falle des Verfassungsrichters Toni Greblă gefordert. Dieser wird wegen Korruptionstaten strafrechtlich verfolgt. Unterdessen wurde der rumänsiche Geschäftsmann Adrian Sârbu am Montagabend von der Staatsanwatltschaft für 24 Stunden wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Veruntreuung festgenommen. In den 90er Jahren war Sârbu der Gründer eines besonders populären Privatfernsehsenders. Er galt lange Zeit als einer der einflussreichsten Medienmogule Rumäniens. In demselben Verfahren werden auch weitere Personen strafrechtlich verfolgt. Drei davon befinden sich in Untersuchungshaft.
BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Dienstag ein Telefongespräch mit seinem kanadischen Gegenüber, Robert Nicholson, geführt, im Kontext des bevorstehenden Treffens der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel. Dabei bedankte sich Mircea Dusa bei Robert Nicholson für die exzellente Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Kanada im Verteidigungsbereich, hieß es in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums. Im Rahmen der rumänisch-kanadischen Zusammenarbeit wurde ein kanadischer Kontigent von F-18 Flugzeugen nach Rumänien entsendet, im Kontext der NATO-Sicherheitsmaßnahmen an der Ostgrenze der Nordatlantischen Allianz.
