Nachrichten 07.04.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 07.04.2016, 20:59

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat Beratungen mit den Parlamentsparteien für nächste Woche anberaumt. Hauptthema der Gespräche soll die Änderung der Gesetzgebung betreffend die Sicherheit der rumänischen Bürger sein, sagte er am Donnerstag. Die Gesetzgebung müsse modernisiert und verbessert werden, wobei einige Regelungen sogar ersetzt werden müssten, da sie nicht mehr dem jetzigen internationalen und nationalen Sicherheitskontext entsprächen, so Iohannis. Bei der Erarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit müssen die Gesetzgeber auf die Rechte und Freiheiten der Bürger achten, sagte der rumänische Staatspräsident abschließend.

BUKAREST: Innenminister Petre Tobă hat sich am Donnerstag mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak über die Absicherung der EU-Außengrenzen unterhalten. Sowohl Rumänien als auch Polen seien für den Grenzschutz der Staatengemeinschaft verantwortlich. Das bedeute, dass sie Lieferanten von Sicherheit seien, und zwar nicht nur für Staatsbürger beider Länder sondern für die gesamte Union, sagte der aus Warschau angereiste Blaszczak. Rumäniens Innenminister Tobă bezeichnete Polen als einen der wichtigsten Partner in Europa, ein traditioneller Alliierter mit gemeinsamen strategischen Interessen innerhalb der EU und NATO. Deshalb sei eine Stärkung der bilateralen Beziehungen vonnöten, einschließlich im Bereich Sicherheit.

BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat am Donnerstag in Bukarest mit seinem georgischen Gegenüber, Tinatin Khidasheli, die jüngsten Entwicklungen im regionalen Sicherheitskontext und die Kooperationsinitiativen im Schwarzmeerraum erörtert. Dabei sagte Motoc, Georgien sei ein wesentlicher Partner Rumäniens im Schwarzmeerraum und auch einer der wichtigsten Partner für die NATO und die Europäische Union. Khidasheli sagte im Gegenzug, die Herausforderungen im Sicherheitsbereich wie die Terroranschläge in Brüssel, Ankara, Istanbul und Paris seien ein Beweis dafür, dass die Kooperation im Sicherheitsbereich verstärkt werden sollte. Die zwei Verteidigungsminister untersuchten auch die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der militärischen Ausbildung, der Informationen im Verteidigungsbereich und der militärischen Sondereinheiten.

BUKAREST: Die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, sowie kleine und mittlere Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska, ist am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Rumänien angekommen. Die EU-Kommissarin traf sich zunächst mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos und Wirtschaftsminister Costin Borc. Hauptthemen der Gespräche waren die Verbesserung des Investitionsumfeldes und die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Berechenbarkeit, der Transparenz und der Stabilität des Unternehmensumfeldes in Rumänien. Ferner diskutierten Ciolos und Bienkowska über die Verbesserung des Systems für öffentliche Anschaffungen und über das Projekt zur Digitalisierung der Industrie. Dacian Ciolos erwähnte im Gegenzug die Bedeutung der Erleichterungen für Automobilzulieferer in Rumänien und bekräftigte das Interesse Rumäniens an der Aktivität der von EU-Kommission gegründeten Expertengruppe für die Automobilindustrie in der Europäischen Union (GEAR 2030).