Nachrichten 09.11.2022
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 09.11.2022, 17:36
KOALITIONSSGESPRÄCHE: Die rumänische Regierungskoalition kommt am Mittwoch zusammen, um einen Konsens über die Regulierung der Energiepreise und die Erhöhung der Renten zu erzielen. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) bemühen sich, in diesen wichtigen Fragen eine gemeinsame Basis zu finden. Während die Sozialdemokraten für einen regulierten Energiemarkt plädieren, sind die Liberalen für einen teilregulierten Markt. Bei den Renten im öffentlichen Sektor wollen die Liberalen eine Erhöhung um 15 %, während die Sozialdemokraten bei kleineren Rentenleistungen einen höheren Prozentsatz erzielen wollen. Unterdessen hat die Abgeordnetenkammer am Dienstag ein Gesetz über den Kohleausstieg im Energiesektor verabschiedet. Ebenfalls am Dienstag genehmigten die Abgeordneten den Verkauf der Urankonzentratreserven des Landes an das überwiegend staatliche Unternehmen Nuclearelectrica. Beide Gesetze werden an Präsident Klaus Johannis zwecks Verkündung weitergeleitet.
JUSTIZ: Das rumänische Verfassungsgericht (CCR) hat am Mittwoch die Klagen, die von den beiden Oppositionsparteien Union Rettet Rumänien (USR) und Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), aber auch vom Ombudsmann gegen die drei Justizgesetze eingereicht wurden, die letzten Monat vom Parlament verabschiedet worden waren, abgelehnt. Die USR hatte gefordert, dass die Entwürfe erst nach Erhalt der Stellungnahme der Venedig-Kommission verabschiedet werden sollten, und war der Ansicht, dass sie das rumänische Justizsystem nicht leistungsfähiger machen würden. Die AUR wiederum argumentiert, dass die Gesetze unter Missachtung der Einwände verabschiedet worden seien und verheerende Folgen haben würden. Schließlich stellt der Ombudsmann mehrere Artikel des Gesetzes über das Statut von Richtern und Staatsanwälten in Frage. Justizminister Cătălin Predoiu erklärte hingegen, dass seine Institution, die das fragliche Gesetzespaket entworfen hat, in ständigem Dialog mit den Vertretern der Europäischen Kommission stehe und dass die Verabschiedung dieser drei Entwürfe ein wichtiger Meilenstein sei, wenn Rumänien die Ziele erreichen wolle, die im Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) und im Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) festgeschrieben seien.
NATO: Das Treffen der NATO-Außenminister am 29. und 30. November in Bukarest bestätigt die Rolle Rumäniens im aktuellen Sicherheitskontext und spiegelt das Interesse der Alliierten in der Region wider. Diese Erklärung gab der Ständige Vertreter Rumäniens bei der NATO, Dan Neculăescu, ab. Rumänien war bereits 2008 Gastgeber eines Nato-Gipfels, eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister und einer Sitzung des NATO-Militärausschusses. Die zusammenkunft der Außenminister Ende November wird das erste Treffen dieser Art sein, das Rumänien ausrichtet. Auf dem Programm stehen vier Sitzungen, die sich mit der Umsetzung der Beschlüsse des Madrider Gipfels, dem Krieg in der Ukraine und der Energiesicherheit befassen werden. Eingeladen zu dem Treffen sind auch Vertreter aus Partnerstaaten wie die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Finnland, Schweden und Bosnien.
AUSZEICHNUNG: Das Europäische Parlament hat Dienstagsbend seine Europäischen Bürgerpreise 2022 verliehen. Zu den 30 Preisträgern gehört die Organisation Save the Children Romania für ihre Hilfe für die Kinder in der Ukraine. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Organisation Save the Children Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel, Kleidung, Schuhe, Decken und andere Soforthilfeprodukte zur Verfügung gestellt und auf den akuten Bedarf an humanitärer Soforthilfe, Informationen und emotionaler Unterstützung reagiert, sowohl an der Grenze als auch in den Zentren, in denen Flüchtlingsmütter und -kinder untergebracht sind. Der Europäische Bürgerpreis wird jedes Jahr an Projekte von Personen oder Organisationen verliehen, die das gegenseitige Verständnis unter Bürgern der EU, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Stärkung des europäischen Geistes sowie die Werte und Grundrechte der EU fördern.
WETTER: Die Herbstsonne scheint am Mittwoch in weiten Teilen Rumäniens, wo es für diese Jahreszeit immer noch ungewöhnlich warm ist. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 13 und 20 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei strahlender Sonne 14 Grad Celsius gemessen.
