Nachrichten 10.02.2021
Haushalt – Der Entwurf des rumänischen Staatshaushalts für 2021 ist fertig und wird noch am Mittwoch veröffentlicht. Laut Premierminister Florin Cîțu geht der Haushalt von einem Defizit von etwa 7% des BIP aus. Der Haushaltsentwurf zielt darauf ab, die Wirtschaft neu auszurichten, die Anomalien in der Gesetzgebung der letzten 4 Jahre zu reparieren, ohne die Einhaltung der Haushaltsziele zu übersehen. Der Premierminister hat auch gesagt, dass der Haushaltsentwurf das Vertrauen der EG, der ausländischen Investoren und der Rating-Agenturen erhalten soll. Um die mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitzahl zu erreichen, muss die Regierung einige Ausgaben reduzieren. Sie muss Leistungen für Angestellte, Subventionen für unrentable Staatsunternehmen und die Finanzierung politischer Parteien kürzen oder deckeln. Das Kindergeld wird in diesem Jahr unverändert bleiben, und die öffentlichen Renten werden erst zum 1. Januar 2022 erhöht
Newsroom, 10.02.2021, 17:33
Haushalt – Der Entwurf des rumänischen Staatshaushalts für 2021 ist fertig und wird noch am Mittwoch veröffentlicht. Laut Premierminister Florin Cîțu geht der Haushalt von einem Defizit von etwa 7% des BIP aus. Der Haushaltsentwurf zielt darauf ab, die Wirtschaft neu auszurichten, die Anomalien in der Gesetzgebung der letzten 4 Jahre zu reparieren, ohne die Einhaltung der Haushaltsziele zu übersehen. Der Premierminister hat auch gesagt, dass der Haushaltsentwurf das Vertrauen der EG, der ausländischen Investoren und der Rating-Agenturen erhalten soll. Um die mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitzahl zu erreichen, muss die Regierung einige Ausgaben reduzieren. Sie muss Leistungen für Angestellte, Subventionen für unrentable Staatsunternehmen und die Finanzierung politischer Parteien kürzen oder deckeln. Das Kindergeld wird in diesem Jahr unverändert bleiben, und die öffentlichen Renten werden erst zum 1. Januar 2022 erhöht
Proteste – In Rumänien gehen die Proteste der Gewerkschafter gegen die Lohnpolitik der Regierungskoalition weiter. Heute besetzen die Gewerkschafter von Cartel Alfa die Zentrale der Liberalen Partei in Bukarest, nachdem sie am Dienstag bereits vor dem Finanzministerium protestiert hatten. Auch die Gewerkschafter von Sanitas haben für Donnerstag Proteste angekündigt, da sie mit der angekündigten Kürzung der Sozialleistungen, der Aussetzung der Urlaubsgutscheine für 2021 und der Kürzung des Essensgeldes unzufrieden sind. Der Gewerkschaftsverband Publisind wiederum, der dem Nationalen Gewerkschaftsblock angehört, organisiert heute Proteste vor dem Parlamentspalast sowie vor den Büros der Präfekten im ganzen Land. Sie haben die Proteste seit dem 31. Dezember 2020 gestartet und haben angekündigt, die Protestaktionen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Der Nationale Verband der Rentner in Rumänien protestiert ebenfalls gegen die Entscheidung der Regierung, die Renten in diesem Jahr nicht zu erhöhen.
Antrag – Die oppositionellen Sozialdemokraten – PSD, reichen heute in der Abgeordnetenkammer in Bukarest einen einfachen Antrag gegen den Gesundheitsminister Vlad Voiculescu ein, nachdem sie sich mit Vertretern der Berufs- und Gewerkschaftsorganisationen in diesem Bereich und der Patientenverbände getroffen haben. Innerhalb des Gesundheitsministeriums herrschte in dieser Zeit nicht Aktion, sondern Untätigkeit und eine offensichtliche Unfähigkeit, diese Pandemie zu managen, sagte der PSD-Abgeordnete Alexandru Rafila, Rumäniens Vertreter bei der WHO. Der Antrag zum Thema Gesundheit wird nächste Woche debattiert werden.
Impfstoff – Am Mittwoch wurden in Rumänien in den letzten 24 Stunden mehr als 3 Tausend Neuinfektionen gemeldet. Die Gesamtzahl der Fälle überstieg 752 Tausend, die Zahl der Todesfälle überstieg 19.100. Fast 1.000 Patienten befinden sich auf der Intensivstation. In einer weiteren Entwicklung sind die ersten 14.000 Dosen des Moderna-Impfstoffs in Rumänien angekommen. Diese werden an regionale Zentren und Impfstellen im ganzen Land verteilt. Seit Beginn der Impfkampagne in Rumänien, am 27. Dezember, wurden etwa 140 Tausend Menschen mit dem BioNTech-Pfizer-Impfstoff geimpft. Die beiden in der Europäischen Union erhältlichen Impfstofftypen, Moderna und BioNTech-Pfizer, sind in ihrer Wirksamkeit sehr ähnlich und verwenden eine auf Boten-RNA basierende Technologie. Der Koordinator der Anti-COVID-Impfkampagne Dr. Valeriu Gheorghiţă erklärte, dass in der zweiten Impfphase, die am 15. Januar begann, täglich 40-45.000 Dosen im ganzen Land verabreicht werden könnten.
Colectiv – Der Dokumentarfilm collective, bei dem Alexander Nanau Regie führte, ist in den Kategorien Dokumentarfilm und Internationaler Spielfilm auf der Shortlist der Academy Awards. Der von Rumänien und Luxemburg koproduzierte Film erzählt die Geschichte der gemeinsamen Bemühungen von Ärzten, Regierungsbeamten und investigativen Journalisten, die gegen Korruption kämpfen und dabei nach dem Brand im Colectiv-Club in Bukarest einen groß angelegten Betrug im Gesundheitssystem aufdecken. Das Feuer fand am 30. Oktober 2015 statt und forderte 65 Opfer. Die Oscar-Nominierungen werden am 15. März bekannt gegeben, und die Gewinner werden bei der Academy Awards Gala am 25. April bekannt gegeben.
