Nachrichten 10.03.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 10.03.2017, 20:13
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag nach dem Treffen des Europäischen Rates mitgeteilt, er habe den EU-Spitzenpolitikern eklärt, dass ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten keine gute Lösung sei. Dieses würde außerdem im Extremfall zur Trennung der Union führen. Er sagte außedem, dass am Freitag die Erklärung, die am 25. März in Rom verabschiedet werden soll, besprochen und in einer ursprünglichen Fassung erarbeitet wurde. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen zum Europäischen Rat im 27-Format, um über die Zukunft der Union zu beraten. Dominant ist dabei das Szenario einer Union mit mehreren Geschwindigkeiten, eine der fünf Varianten, die Kommissionspräsident J.C.Juncker für den Neustart nach dem Brexit vorgeschlagen hat. Unterdessen meinen immer mehr europäische Politiker unabhängig ihrer politischen Zugehörigkeit, das die EU bereits mehrere Geschwindigkeiten habe und dass es etliche sogenannte Kreise“ in ihrem Inneren gebe, wie z.B. der Schengen-Raum oder die Eurozone. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans erklärte für Radio Rumänien, dass jeder Mitgliedsstaat, einschließlich Rumänien, auf Wunsch den sogenannten engeren Zusammenarbeitsgruppen“ beitreten könne.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat festgestellt, dass es zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Regierung einen Interessenkonflikt gegeben hat und gibt. Dieser soll durch das Vorgehen der Antikorruptionsbehörde ausgelöst worden sein, die Rechtmäßigkeit und die Opportunität der Verabschiedung der Eilverordnung 13 zur Änderung der Strafgesetzgebung zu prüfen. Das Verfassungsgericht wurde bezüglich der Ermittlung der Antikorruptionsbehörde von dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu eingeschaltet. Die Richter des Verfassungsgerichtes waren der Meinung, dass die Ermittlung der Antikorruptionsbehörde die Tätigkeit der Regierung beeinträchtigt habe und dass allein die Legislative über das Schicksal eines Gesetzes entscheiden kann. Die Verfassungsrichter sagten außerdem, dass keine öffentliche Anstalt einer anderen Staatsgewalt als die Legislative, die Opportunität einer Regierungsverordnung prüfen kann.
Vertreter der Gewerkschaften aus den staatlichen Kultureinrichtungen haben am Freitag mit Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu über das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im öffentlichen Dienst diskutiert. Nach den Gesprächen erklärten sie sich mit den Vorschlägen der Regierung zufrieden — demnach liegen die Lohnerhöhungen zwischen 25% – 40% in den nächsten vier Jahren; dabei sollen besonders Beschäftigte mit niedrigen Löhnen berücksichtigt werden. Das Gesetz wurde bereits mit den Gewerkschaften aus anderen Kernbereichen wie Verteidigung, öffentliche Ordnung, Bildung und Gesundheit besprochen. Das Gesetz soll bis zum 1. Juli verabschiedet werden, um am 1. Januar 2018 in Kraft zu treten. Die Arbeitsministerin sagte, dass die Beschäftigten aus dem Gesundheitssektor bereits 2018 als einzige Berufsgruppe die volle Lohnerhöhung bekommen.
In Rumänien bereitet die Regierung eine Gesetzesvorlage für ein neues Impfgesetz vor, sie soll nach Angaben von Gesundheitsminister Florian Bodog in höchstens einem Monat zur Diskussion stehen. Kernaussage des Gesetzes ist, dass Eltern verpflichet werden sollen, ihre Kinder zu impfen. Die Impfquote in Rumänien geht Jahr für Jahr zurück; Menschen sterben an Erkrankungen in Epidemien.
Der Chemiegroßbetrieb Oltchim bei Râmnicu Vâlcea in Südrumänien soll auch nach seiner Privatisierung weiter bestehen. Das versprach Wirtschaftsminister Mihai Tudose den Familien, deren Einkommen direkt oder indirekt von der Firma abhängen. Beim Verkauf haben Angebote Vorrang, die das Weiterbestehen gewährleisten. Ein Stückverkauf sei nicht vorgesehen. Oltchim Râmnicu Vâlcea ist der letzte verbliebene staatliche Großbetrieb aus der petrochemischen Industrie, und ist einer der größten Erzeuger von Chemikalien in Südosteuropa. Vor 10 Jahren wurden die Produkte von Oltchim noch in 80 Länder exportiert, heute ist die Firma insolvent. Die Gläubigerversammlung hat nach mehreren gescheiterten Privatisierungsversuchen einen neuen Plan zur Veräußerung genehmigt — danach soll aber das Vermögen auch in Teilen verkauft werden können; für die Käufer besteht keine Verpflichtung, auch die etwa 2000 Beschäftigten zu übernhehmen.
40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit größten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, heißt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.
