Nachrichten 10.09.2022

Die Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 10.09.2022, 17:00

Brüssel: Die EU-Energieminister haben sich für eine Reihe von Ma‎ßnahmen ausgesprochen, um den Anstieg der Gas- und Stromrechnungen dringend zu stoppen. Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel sprachen die EU-Beamten über die Möglichkeit einer Preisobergrenze für Gasimporte und einigten sich auf eine gemeinsame Strategie, um den Anstieg der Energiepreise nach der russischen Invasion in der Ukraine zu begrenzen. Die Minister forderten die Europäische Kommission auf, „einen soliden und konkreten Vorschlag“ vorzulegen, wie der tschechische Industrieminister Josef Sikela, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte. Rumänien wurde in Brüssel vom Energieminister Virgil Popescu vertreten. Er sprach sich für eine Preisobergrenze für russisches Gas und die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform für den Erwerb von Erdgas durch Europa aus. Was die Senkung des Verbrauchs betrifft, so argumentierte Bukarest, dass eine solche Ma‎ßnahme nach dem Willen der beteiligten Akteure unter Berücksichtigung der nationalen Kapazitäten und der Entwicklungen auf dem Markt erfolgen sollte.

Bukarest: Die rumänische Fluggesellschaft TAROM führt am Samstag zwei neue Sonderflüge nach Griechenland durch, um BlueAir-Reisenden die Rückkehr nach Rumänien zu ermöglichen, nachdem der Billigfluganbieter bekannt gegeben hatte, dass er nicht mehr über die finanziellen Mittel zur Bezahlung des Treibstoffs verfüge. Die beiden Flüge kommen zu den vier Sonderflügen hinzu, die TAROM bereits nach Israel, Griechenland, Zypern und Spanien durchführt, um die Tausenden Rumänen, die aufgrund der Entscheidung von BlueAir auf internationalen Flughäfen festsitzen, nach Hause zu bringen. Obwohl die rumänischen Behörden die Konten der Fluggesellschaft, die mit 50 % ihres Umsatzes verschuldet ist, freigegeben haben, kündigte diese an, ihre Flüge erst ab dem 10. Oktober wieder aufzunehmen. Der Verkehrsminister Sorin Grindeanu empfahl den BlueAir-Kunden, Alternativen für die Rückkehr nach Rumänien zu finden. TAROM könne nicht alle gestrichenen Fahrten allein durchführen, teilte der Minister mit. Im Jahr 2020, mitten in der Pandemie, gewährte der Staat Blue Air einen Kredit mit staatlichen Garantien in Höhe von über 60 Millionen Euro. In diesem Sommer erhielt die Fluggesellschaft von der Nationalen Behörde für Verbraucherschutz eine Rekordstrafe von 2 Mio. EUR, nachdem sie zwischen 2021 und 2022 mehr als 11.000 Flüge im Gesamtwert von mehr als 66,5 Mio. Lei (13,7 Mio. EUR) abgesagt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Blue Air 230 Millionen Euro Schulden angehäuft.

Bukarest: Rumänien, Griechenland, Polen und Litauen fordern die Europäische Kommission auf, ihre Haushaltsregeln zu lockern, um die Notwendigkeit zusätzlicher Verteidigungsausgaben nach der russischen Invasion in der Ukraine zu berücksichtigen, so ein gemeinsames Dokument, das von Reuters eingesehen wurde. Das Dokument fordert, dass die Kommission die aktuellen Notfälle im Bereich der Verteidigung berücksichtigt, bevor sie ein Disziplinarverfahren in Bezug auf die Maastricht-Regeln (Staatsdefizit unter 3% des BIP, Staatsverschuldung unter 60% des BIP) einleitet. Darüber hinaus zeigen die ukrainische Regierung und die Europäische Kommission in einem von der Weltbank veröffentlichten Bericht, dass der Wiederaufbau der Ukraine nach der russischen Invasion fast 350 Milliarden US-Dollar kosten könnte. Eine Summe, die sich erhöhen wird, solange der Krieg weitergeht.

Bukarest: Die Europäische Kommission hat Rumänien eine Beihilfe in Höhe von 4 Milliarden Euro genehmigt, mit der Unternehmen in verschiedenen Sektoren vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine unterstützt werden sollen. Im Rahmen dieser Ma‎ßnahme wird der Gro‎ßteil des Geldes in Form von Kreditgarantien flie‎ßen, während 390 Mio. EUR in Form von direkten Zuschüssen ausgezahlt werden, um einen Teil der Kosten für die garantierten Kredite auszugleichen. Förderfähige Empfänger haben Anspruch auf neue Kredite, die durch eine staatliche Garantie von bis zu 90 % der Kreditsumme abgesichert sind, mit Laufzeiten von bis zu sechs Jahren. Bei begrenzten Beihilfebeträgen in Form von Direktzuschüssen darf die Beihilfe 75 000 EUR pro Unternehmen, das in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei bzw. Aquakultur tätig ist, und 500 000 EUR pro Unternehmen in allen anderen Sektoren nicht übersteigen. Die Beihilfen im Rahmen der Regelung werden bis spätestens 31. Dezember 2022 gewährt.