Nachrichten 11.02.2019
BUKAREST: Montag war der letzte Tag, an dem die rumänischen Parlamentarier Änderungsanträge zu dem am Freitag von der PSD-ALDE-Regierung angenommenen Gesetzentwurf zum Staatshaushalt einreichen konnten. Am Dienstag und Mittwoch sollen Debatten in den gemeinsamen Haushalts-und Finanzausschüssen stattfinden, am Mittwoch wird der Entwurf des Haushaltsplans im Plenum des Parlaments zur Debatte gestellt. Am Freitag soll dann die Schlussabstimmung stattfinden. Das Budget wurde mit 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum, einem Defizit von 2,5 Prozent und einem Bruttoinlandsprodukt von über 200 Milliarden Euro aufgebaut. Es ist auch geplant, weiterhin 2% des BIP für die Verteidigung bereitzustellen, entsprechend den Verpflichtungen Rumäniens gegenüber den NATO-Verbündeten. Gleichzeitig werden im September die zur Rentenerhöhung um 15% erforderlichen Beiträge gesichert. Die rechte Opposition kritisierte sowohl die Verzögerung, mit der das Projekt angenommen wurde, als auch deren Bestimmungen, die sie für unrealistisch hält.
Newsroom, 11.02.2019, 17:52
BUKAREST: Montag war der letzte Tag, an dem die rumänischen Parlamentarier Änderungsanträge zu dem am Freitag von der PSD-ALDE-Regierung angenommenen Gesetzentwurf zum Staatshaushalt einreichen konnten. Am Dienstag und Mittwoch sollen Debatten in den gemeinsamen Haushalts-und Finanzausschüssen stattfinden, am Mittwoch wird der Entwurf des Haushaltsplans im Plenum des Parlaments zur Debatte gestellt. Am Freitag soll dann die Schlussabstimmung stattfinden. Das Budget wurde mit 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum, einem Defizit von 2,5 Prozent und einem Bruttoinlandsprodukt von über 200 Milliarden Euro aufgebaut. Es ist auch geplant, weiterhin 2% des BIP für die Verteidigung bereitzustellen, entsprechend den Verpflichtungen Rumäniens gegenüber den NATO-Verbündeten. Gleichzeitig werden im September die zur Rentenerhöhung um 15% erforderlichen Beiträge gesichert. Die rechte Opposition kritisierte sowohl die Verzögerung, mit der das Projekt angenommen wurde, als auch deren Bestimmungen, die sie für unrealistisch hält.
BRÜSSEL: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici nimmt in Brüssel am Treffen der Eurogruppe im erweiterten Format teil. Beim Treffen wird über den Vorschlag betreffend das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit erörtert, hieß es in einem Kommuniqué des Ministeriums. Am Dienstag wird Eugen Teodorovici den Vorsitz der zweiten Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) übernehmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Annahme des Kompromissvorschlags des Ratsvorsitzes zum Paket über das Europäische System der Finanzaufsicht, sowie die Schlussfolgerungen des Finanznachhaltigkeitsberichts und der EU-Haushaltsleitlinien für 2020.
BUKAREST: Die rumänische Nationalbank (BNR) hat die Inflationsprognose von 3% für Ende dieses Jahres angehoben, so der Notenbankchef Mugur Isarescu am Montag. Isarescu stellte den vierteljährlichen Inflationsbericht vor. Im November prognostizierte die NBR eine Inflation von 2,9% für Ende 2019 und von 3,2% für 2020. Ebenfalls am Montag gab das Nationale Statistikamt bekannt, dass der durchschnittliche Nettogewinn in Rumänien im Dezember um 5,9% im Vergleich zum Vormonat gestiegen sei und fast 3.000 Lei (rund 620 Euro) erreichte.
BERLIN: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Samstag an der 55. Auflage der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Die Veranstaltung wird sich unter anderem auf die transatlantische Zusammenarbeit konzentrieren. Präsident Klaus Iohannis wird mit einer klaren Botschaft nach Deutschland gehen, nämlich der Notwendigkeit, die NATO als Garant für die Sicherheit des Euro-Atlantiks zu stärken. Gleichzeitig ist der Staatschef der Ansicht, dass der Prozess der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem Nordatlantik-Bündnis und der Europäischen Union eine Garantie für Sicherheit und Wohlstand darstelle. Präsident Klaus Iohannis war auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 anwesend.
WETTER: Im Gebirge wird es bis Mittwochmorgen schneien. Im Rest des Landes bleibt das Wetter wärmer als üblich für diese Jahreszeit. Im Westen, Zentrum und Norden ist der Himmel bewölkt und es regnet. Die THT liegen zwischen 6 und 13 Grad. Am Mittag wurden in Bukarest 8 Grad gemessen.
