Nachrichten 12.10.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 12.10.2017, 20:00
Drei Mitglieder der Bukarester Regierung haben am Donnerstag abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Ankündigung erfolgte nach dem Treffen des nationalen Exekutivkomittees der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der stärksten Komponente der Bukarester Regierungskoalition. Es handelt sich um die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, und den Transportminister, Răzvan Cuc. Das nationale Exekutivkomittee der Sozialdemokratischen Partei kommt auch am Freitag zusammen, um neue Minister zu nominieren. Ministerpräsident Mihai Tudose hatte in den vergangenen Tagen mit dem rumänischen Staatschef, Klaus Iohannis, und mit dem Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, über eine Regierungsumbildung gesprochen. Zum Thema Regierungsumbildung hatte Premierminister Tudose erklärt, er würde die Minister ersetzen, die Probleme mit der Justiz haben, oder nicht effizient arbeiten. Gegen die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin, Sevil Shhaideh, und gegen die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, laufen zur Zeit strafrechtliche Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre. In derselben Situation befindet sich auch der Minister für die Beziehung mit dem Parlament, Viorel Ilie, Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE). Die Allianz der Liberalen und Demokraten hat bekanntgegeben, sie habe nicht die Absicht, den Minister Viorel Ilie zu ersetzen.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis und Premierminister Mihai Tudose haben am Donnerstag beim Werk des Automobilherstellers Ford in Craiova an der Vorstellung des neuen Modells Ford EcoSport teilgenommen. Dabei erklärte Präsident Iohannis, mit seiner Anwesenheit an der Lancierung wolle er die rumänische Autoindustrie, die immer kompetitiver wird und einen guten Ruf auf dem europäischen Markt hat, unterstützen. Ford hat in Craiova die Produktion des Modells EcoSport aufgenommen. Rund 200 Millionen Euro will Ford in die Vorbereitung der Produktion des SUV investieren, der bislang für den europäischen Markt aus Indien gebracht wurde. Seit der Übernahme in 2008 hat Ford über eine Miliarde Euro in den Standort Rumänien investiert.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Donnerstag in Straßburg eine Resolution über das umstrittene ukrainische Bildungsgesetz angenommen. Laut Resolution sei die Annahme des neuen Bildungsgesetzes vom ukrainischen Parlament ein Fehler gewesen. Daher müsse die Ukraine die Empfehlungen der Venedig-Kommission in Praxis umsetzen. Dies erklärte Korodi Attila, Mitglied der rumänischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Ukraine müsse die europäischen Normen respektieren, nämlich die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, sagte noch Korodi Attila. Verlangt wurde die Debatte in Straßburg von der rumänischen Delegation, die von weiteren fünf nationalen Delegationen unterstützt wurde, mit der Begründung, das neue ukrainische Bildungsgesetz begrenze das Recht der nationalen Minderheiten auf Unterricht in der Muttersprache. Gerügt wurde, dass Unterricht in Muttersprachen der Minderheiten nur bis zur Grundschule möglich ist. Etwa 500.000 Rumänen leben als nationale Volksminderheit in der Ukraine. Der ukrainische Staatspräsident, Petro Poroschenko, hat am Mittwoch in Straßburg, im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, die Behörden in Kiew würden alle Schlußfolgerungen der Venedig-Kommission ins umstrittene neue Bildungsgesetz einbauen. Die Ukraine werde die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen respektieren, so Poroschenko.
Der Europäische Rat ist das einzige Gremium, wo Rumänien seinen Standpunkt über den Brexit präsentieren werde. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu. Kein rumänischer Verantwortlicher habe bis jetzt eine offizielle Stellungnahme zu den Brexit-Verhandlungen geäußert, so Negrescu. Wichtigstes Ziel der Bukarester Behorden bei den Brexit-Verhandlungen sei, die Rechte der über 300.000 Rumänen, die in Großbritannien leben, zu sichern, sagte noch der rumänische Europa-Minister. Die Erklärungen erfolgten nachdem die britische Publikation The Times geschrieben hatte, Rumänien, Frankreich und Deutschland hätten verlangt, dass bis zum Erreichen einer Vereinbarung über die Rechte der ausländischen Bürger in Großbritannien, einige Verhandlungskapitel blockiert werden sollten.
Die EU hat bekanntgegeben, sie werde der Moldaurepublik die Finanzhilfe von 28 Millionen Euro für die Veränderungen im Bereich Justiz nicht gewähren. Die Summe sollte die letzte Teilzahlung im Rahmen des Reformprogramms sein. Die EU schlussfolgerte, die Regierung in Chişinău habe ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Die EU-Delegation in Chişinău erwähnte in einer Mitteilung, die moldauischen Behörden hätten zu wenig Geld und Personal für die Umsetzung der Reformen zugeteilt, so dass die Fortschritte im Bereich Justiz ungenügend gewesen seien. Vergangene Woche hatte der moldauische Premierminister Pavel Filip bekanntgegeben, die Moldaurepublik werde die diesjährige Tranche der Finanzhilfe von 100 Millionen Euro von der EU nicht mehr bekommen. Die Entscheidung aus Brüssel erfolgte nachdem die Behörden in Chişinău beschlossen hatten, das Wahlsystem bei den kommenden Wahlen so zu verändern, dass die großen Parteien bevorzugt werden, sagte noch der moldauische Premierminister.
