Nachrichten 13.09.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom und Sorin Georgescu, 13.09.2024, 16:21
Verteidigung: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat für den 19. September in Bukarest eine weitere Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rumäniens einberufen, wie die Präsidialverwaltung mitteilte. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Themen wie der Stand und die Aussichten des Konflikts in der Ukraine nach der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands und die Auswirkungen auf Rumänien, aber auch die Möglichkeiten, die sich aus dem neuen geopolitischen Kontext für die strategische Partnerschaft mit der Republik Moldau ergeben. Die Verlautbarung der rumänischen Präsidialverwaltung spricht auch von der Notwendigkeit, die „Unumkehrbarkeit des europäischen Weges“ des Nachbarstaates zu gewährleisten. Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates Rumäniens werden auch den Nationalen Plan zur Umsetzung des Zivilpakts im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den Plan zur technischen Ausstattung der rumänischen Armee für den Zeitraum 2025 bis 2034 erörtern. Der Oberste Verteidigungsrat wird vom Staatspräsidenten geleitet, weitere Mitglieder sind der Premierminister und die Leiter der wichtigsten Ministerien und Institutionen, die für die nationale Sicherheit zuständig sind.
Angriff: Das rumänische Außenministerium verurteilt den russischen Angriff auf ein Getreideschiff im Schwarzen Meer auf das Schärfste. „Dies ist eine noch nie dagewesene Eskalation seitens der Russischen Föderation in ihrem völkerrechtswidrigen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine. Der vorsätzliche Angriff auf ein Handelsschiff ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht zur Kriegsführung auf See“, so das Außenministerium in einer Erklärung. Das Auswärtige Amt in Bukarest fordert die Russische Föderation auf, alle Angriffe auf Handelsschiffe einzustellen und die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu wahren. Am Donnerstag hatte eine russische Rakete ein Handelsschiff im Schwarzen Meer getroffen, das Getreide aus der Ukraine nach Ägypten transportierte. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge gab es keine Verletzten.
Energiepolitik: Die rumänische Regierung wird die Europäische Union um Ausgleichszahlungen für die erheblichen Unterschiede bei den Energiepreisen zwischen West- und Osteuropa bitten. Dies hat der rumänische Energieminister Sebastian Burduja erklärt. Er versicherte, dass die heimische Energieproduktion im Falle eines milden oder mäßig kalten Winters ausreiche und dass Rumänien im Falle eines strengen Winters über eine Verbindungskapazität verfüge, die dem Land ermögliche, die erforderliche Nachfrage zu decken. Nach offiziellen Angaben sind die Erdgasspeicher zu 96,53 % gefüllt, das sind um 177,7 Millionen Kubikmeter mehr als im Vorjahr. Rumänien ist nach wie vor der zweitgrößte Erdgasproduzent in der Europäischen Union.
Landwirtschaft: Landwirte in Rumänien werden höhere Vorauszahlungen aus EU-Fonds erhalten, wie das Landwirtschaftsministerium in Bukarest bekannt gab. Nach Angaben des Ministeriums belaufen sich die Vorschüsse auf 70 % des Europäischen Garantiefonds für Direktzahlungen zugunsten der Landwirtschaft und 85 % des Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung. Dies erfolgt aufgrund einer von der Europäischen Kommission genehmigten Ausnahmeregelung. Der zuständige Minister sagte, dass es für die Landwirte nun einfacher sei, ihre Liquiditätsprobleme zu überwinden, um sich auf die kommende landwirtschaftliche Saison vorzubereiten. Die Agentur für Zahlungen und Investitionen in der Landwirtschaft (APIA) ließ verlauten, dass sie für diese Beträge ein Budget von 1 Milliarde Euro bereitgestellt habe und dass die Zahlungen voraussichtlich am 16. Oktober beginnen.
Visumpflicht: Rumänien ist kurz davor, alle technischen Kriterien für die Teilnahme am Programm für visumfreies Einreisen in die USA zu erfüllen. Dies hat Andrei Muraru, der Botschafter Rumäniens in den USA, in Washington erklärt. Zuvor hatte er Gespräche mit dem US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, über die gemeinsamen Maßnahmen geführt, die beide Länder in der kommenden Zeit treffen müssen, damit Rumänien dem Programm für visumfreies Reisen beitreten kann. Muraru sagte, Rumänien sei nur noch wenige Wochen davon entfernt, die letzte technische Voraussetzung zu erfüllen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Ablehnungsquote. Nach amerikanischem Recht muss die Ablehnungsquote von Besuchervisa im Jahr vor der Teilnahme am Programm unter 3 % liegen, damit ein Land für das Programm für visumfreies Reisen in Frage kommt.
