Nachrichten 14.12.2018

Bukarest: Die Opposition in Bukarest hat ein Misstrauensantrag gegen die von der Sozialdemokratischen Partei und dem Allianz der Liberalen und Demokraten gebildete Regierung eingereicht. 163 Senatoren und Abgeordnete der National Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie nicht angeschlossene Abgeordnete unterzeichneten den Antrag, jedoch sind 233 Stimmen notwendig, um die von Viorica Dancila geführte Regierung zu stürzen. Die Unterzeichner bezeichnen die Regierung als organisierte Verbrechergruppierung“ und sagen, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die politische und wirtschaftliche Stabilität Rumäniens in einer Zeit internationaler Instabilität bedroht. Die Initiatoren des Misstrauensvotums sagen, der Antrag sei ein nationaler Notfall, und diejenigen, die dagegen stimmen, tragen die historische Verantwortung. Die Forderung nach einem Misstrauensvotum in der Regierung vor der Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union durch Rumänien ist kein gutes Signal für das Land, sagte Ministerpräsidentin Viorica Dancila aus Angst um ihr Kabinett. Über den Antrag wird nächste Woche debattiert und abgestimmt.

Newsroom, 14.12.2018, 19:08

Bukarest: Die Opposition in Bukarest hat ein Misstrauensantrag gegen die von der Sozialdemokratischen Partei und dem Allianz der Liberalen und Demokraten gebildete Regierung eingereicht. 163 Senatoren und Abgeordnete der National Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie nicht angeschlossene Abgeordnete unterzeichneten den Antrag, jedoch sind 233 Stimmen notwendig, um die von Viorica Dancila geführte Regierung zu stürzen. Die Unterzeichner bezeichnen die Regierung als organisierte Verbrechergruppierung“ und sagen, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die politische und wirtschaftliche Stabilität Rumäniens in einer Zeit internationaler Instabilität bedroht. Die Initiatoren des Misstrauensvotums sagen, der Antrag sei ein nationaler Notfall, und diejenigen, die dagegen stimmen, tragen die historische Verantwortung. Die Forderung nach einem Misstrauensvotum in der Regierung vor der Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union durch Rumänien ist kein gutes Signal für das Land, sagte Ministerpräsidentin Viorica Dancila aus Angst um ihr Kabinett. Über den Antrag wird nächste Woche debattiert und abgestimmt.

Brüssel: Der EU-Haushalt, der einheitliche Markt, die Migration, die Außenbeziehungen, der Brexit, die Eurozone,- sind die Themen des europäischen Wintergipfels in Brüssel gewesen. Der EU-Rat hob hervor, es seien weitere Anstrengungen notwendig, so dass der einheitliche Markt eine solide Basis für ein vertrauensvolles und autonomeres Europa sichern soll. Was die Migration anbelangt, wollen die europäischen Staatschefs eine höhere Aufmerksamkeit auf allen Routen wegen der immer steigemderen Anzahl von Migranten . Der rumänische Staatschef hatte am Freitag ein Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May, mit der er das Abkommen über den Brexit und die Situation der rumänischen Gemeinschaft in Großbritannien besprach. Laut der Präsidialverwaltung hat Klaus Iohannis darauf hingewiesen, dass das Austrittsabkommen ein wichtiger Punkt sein wird, um die Rechte derjenigen zu gewährleisten, die in diesem Land leben, arbeiten oder studieren. Er betonte auch, dass es wichtig ist, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der uneingeschränkten Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren, unabhängig davon ob diese von dem Austrittsabkommen betroffen werden oder sich künftig im Vereinigten Königreich niedergelassen werden. Theresa May wiederum schätzte die Gelegenheit des Dialogs mit Präsident Klaus Iohannis, einschließlich aus der Perspektive des Austritts Großbritanniens aus der EU während der Amtszeit Rumäniens beim Ratsvorsitz der Europäischen Union in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.

Bukarest: Anlässlich des 29. Jahrestages der antikommunistischen Revolution Rumäniens haben in Temeswar, im Westen des Landes, Veranstaltungen stattgefunden. Am Hauptsitz des örtlichen Philharmonischen Orchesters wurden eine Kunstausstellung, eine Buchpräsentation und ein Wettbewerb veranstaltet, um das repräsentativste Kunstwerk der rumänischen Revolution auszuwählen. Für Samstag ist ein sogenannter Freiheitsmarsch geplant, und es wird über die ersten Protestbewegungen gesprochen, die zum Ausbruch des antikommunistischen Aufstands geführt haben. Am Sonntag findet ein traditionelles festliches Treffen des Gemeinderats statt, um der Märtyrer der Stadt zu gedenken. Es folgen Bildungsaktivitäten für Jugendliche unter der Überschrift Remember ’89 und ein Jubiläumskonzert. Montag ist ein Tag der Trauer zum Gedenken der Toten. Die Ereignisse werden am 20. Dezember mit einer Feier des Tages gipfeln, als Temeswar die erste kommunismusfreie Stadt in Rumänien wurde. Die antikommunistische Revolution brach am 16. Dezember 1989 in Temeswar aus und breitete sich am 21. Dezember und in anderen Städten des Landes nach Bukarest aus. Bei den Auseinandersetzungen in Rumänien, dem einzigen Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel durch Blutvergießen zustande kam und die kommunistischen Führer hingerichtet wurden, wurden mehr als 1.000 Menschen getötet und 3.000 verwundet.

Bukarest: Laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht der rumänischen Nationalbank sind die ausländischen Direktinvestitionen in den ersten zehn Monaten des Jahres um 9,74% gestiegen. Die ausländischen Direktinvestitionen betragen 4,56 Milliarden Euro gegenüber 4,15 Milliarden Euro im selben Zeitraum des Jahres 2017. Auf der anderen Seite sank die Zahl der Unternehmen mit ausländischem Kapital in den ersten zehn Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,6% auf 4.718 nach Angaben des Nationalen Handelsregisters.