Nachrichten 15.11.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 15.11.2016, 19:41
Das rumänische Verfassungsgericht entscheidet am 14. Dezember über die Beschwerde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend das von der Sozialdemokratischen Partei eingeleitete Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, darunter die Radio-und Fernsehgebühr. Am Dienstag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis die Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit der Begründung, das Gesetz sei dadurch verfassungwidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit verstöße, so der rumänische Staatschef. Somit wies Klaus Iohannis auf das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung hin, und auch auf die Rolle der Regierung und der Staatsorgane, die die Finanzierung durch den Staatshaushalt kontrollieren. In Bezug auf die Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühr erklärte der rumänische Staatspräsident, dass die Rundfunkgebührenpflicht eine Garantie dafür sei, dass die zwei Institutionen im Interesse der Bürger arbeiten. Der Gesetzentwurf sei in Eile eingeleitet und verabschiedet worden und es habe keine öffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben, hatte der rumänische Staatschef auch Ende Oktober erklärt, nachdem die Abschaffung von 102 Gebühren einstimmig gebilligt wurde. Internationale Organisationen hätten die Initiative der Sozialdemokraten ebenfalls kritisiert und sich für die Anfechtung des Gesetzes ausgedrückt, so Klaus Iohannis. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte hingegen, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei von dem Gesetz nicht betroffen, es hänge aber davon ab, wie die Leitungen der Institutionen eingesetzt werden.
Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat beim EU-Außenministertreffen in Brüssel dafür plädiert, dass die Republik Moldau nachhaltige Reformen auch weiterhin umsetzt. Die Europäische Union müsse jetzt ihr Engagement gegenüber der rumänischsprachigen Republik Moldau bekräftigen, fügte Comanescu hinzu. Die Erklärungen erfolgen nach der Präsidentschaftwahl vom Sonntag, die vom prorussischen Sozialisten Igor Dodon gewonnen wurde. Seine Rivalin Maia Sandu, die für den proeuropäischen Kurs des Landes plädiert, wirft der Wahlbehörde Unregelmäßigkeiten vor. Tausende Menschen protestierten in Chisinau und warfen den Behörden Wahlbetrug vor.
Die Wirtschaft Rumäniens sei im letzten Jahresquartal um 4,4% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres und um 0,6% gegenüber dem vorherigen Quartal gewachsen, stellt der neueste Bericht des Nationalen Statistikamtes heraus. Die am Dienstag veröffentlichten Daten der Bukarester Statistikbehörde zeigen ebenfalls ein gemäßigtes Wachstum der Wirtschaft gegenüber dem zweiten Jahresquartal, als das BIP um 6% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen war. Für den Rest des Jahres rechnet der Internationale Währungsfonds mit einem Aufschwung der rumänischen Wirtschaft von 5%, während die Europäische Kommission in ihrer jüngsten Prognose voraussagt, dass das reale BIP Rumäniens, 2016 mit 5,2 %, 2017 mit 3,9% und 2018 mit 3,6% in einem der schnellsten Tempos in Europa wachsen wird. Dennoch warnt die Europäische Kommission vor einer Vertiefung des Haushaltsdefizites, das die 3%Grenze überschreiten könne. Der Grund liege in der Abschaffung von Gebühren und in der Erhöhung der Ausgaben im öffentlichen Sektor.
