Nachrichten 16.02.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 16.02.2016, 21:17
Die rumänische Regierung will am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut vorlegen. Der Plan umfasst rund 50 Maßnahmen. Neben Ultraschalluntersuchungen für Schwangere gehören u.a. Anreize für Impfprogramme, die Einrichtung von Kitas und Anreize zur Bekämpfung des Schulabbruchs dazu. Die Regierung schätzt die Zahl der armutsgefährdeten Kinder in Rumänien auf rund 1,7 Millionen. Die meisten von ihnen leben am Land.
Der moldauische Präsident Nicolae Timofti ist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest angekommen. Auf seinem Programm stehen am Mittwoch Treffen mit seinem Amtskollegen Klaus Iohannis, dem Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu und anderen rumänischen Amtsträgern. Bei den Gesprächen wird es um bilaterale Themen gehen, sowie um die europäische Agenda der Moldau und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich. Am Freitag hatte der moldauische Premier Pavel Filip die Entsendung eines humanitären Hilfspakets aus Rumänien bestätigt. Das Paket wird Lebensmittel für arme Bürger und eine Heizölreserve für Ausfälle der Gasversorgung enthalten.
Die rumänischen Behörden haben im Fall der mit unbekannten Bakterien infizierten Kinder internationale Unterstützung beantragt. Das erklärte die Leiterin der Landesbeobachtungsstelle für ansteckende Krankheiten, Dr. Adriana Pistol. Mehrere Kinder aus dem südrumänischen Argeş im Alter von bis zu zwei Jahren waren an Darminfektionen mit schwerwiegenden Folgen erkrankt. Drei Kinder sind bis jetzt gestorben, zehn sind derzeit stationär in Behandlung, vier auf der Intensivstation. Unterdessen hat das Kontrollreferat des Ministerpräsidenten eine eigene Untersuchung des Falles gestartet. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu wird am Mittwoch vor dem Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer über die Situation berichten.
Ministerpräsident Dacian Cioloş ist in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und anderen europäischen Amträgern zusammengekommen. Dabei sind Themen wie der Schengen-Beitritt Rumäniens, die Migration sowie die Lage in der Republik Moldau zur Sprache gekommen. Ciolos sagte dabei, dass Rumänien seine Rolle als Mitgliedsland der EU durch ein intensiveres Mirwirken an europäischen Fragen aktiver wahrnehmen müsse. Am Montag hatte sich Cioloş mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter anderem über die Verwaltungsreform unterhalten, die als Mittel zur Stärkung der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung dienen könne. Die beiden sprachen auch über den Abschluss der Monitorisierung des rumänischen Justizwesens.
Der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das teilte der UN-Sicherheitsrat mit. Der Ägypter führte die UNO von 1992 bis 1996. Seine Amtsjahre waren geprägt vom weltpolitischen Umbruch und neuen Konflikten nach dem Ende des Kalten Krieges. So fielen in seine Amtszeit zahlreiche Friedensmissionen der UN, darunter die Einsätze in Somalia und im früheren Jugoslawien, sowie extrem blutige Konflikte wie der Völkermord in Ruanda. Vor allem wegen der Misserfolge der Blauhelmtruppen bei einigen der Friedensmissionen geriet Boutros-Ghali während seiner Amtszeit in die Kritik.
Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik auf schärfere Grenzsicherungsmaßnahmen, auch durch Zäune. Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien.
Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den «zeitnahen Beginn» der Verschärfungen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern festgelegt – weniger als die Hälfte der Zahl von 2015.
Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um «gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen» am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.
