Nachrichten 16.09.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 16.09.2018, 16:49
In Bukarest wird am Montag und Dienstag der dritte Gipfel der Drei-Meere-Initiative, einer informellen Politikplattform auf Präsidentenebene. Diese vereint 12 Mitgliedsstaaten der EU, die sich zwischen dem Baltikum, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden – Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenijen. Laut der Präsidialverwaltung hat die Initiative die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten durch die Steigerung der Zwischenschaltungsfähigkeit als Hauptziel, insbesondere auf der Nord-Süd-Achse, in drei Hauptbereichen — Transport, Energie und Digital. Am Rande des Gipfels wird die erste Auflage des Geschäftsforums der Initiative stattfinden. Präsident Klaus Iohannis wird am Montag das besagte Forum eröffnen. Danach wir er an einer Plenarsitzung gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, Polen, Andrzej Duda, Österreich, Alexander van der Bellen, und mit der EU-Kommissarin für Regionalentwicklung Corina Creţu. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker wird zum ersten Mal am der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Die ersten zwei Gipfel der Initiative haben in Dubrovnik, 2016, und Warschau, 2017 stattgefunden.
Ein erster Herd der Afrikanischen Schweinepest ist am Sonntag im Landkreis Dambovita im Süden Rumäniens bestätigt worden. 13 Landkreise sind jetzt auf der Karte der Epidemie, vor allem im Südosten und Süden, aber es sind auch 3 Landkreise im Nordwesten davon betroffen. Die Zahl der Herde steigt somit auf 900, und das Virus wurde in über 200 Ortschaften entdeckt. Hunderttausende Tiere wurden vernichtet. Die Bukarester Regierung ersuchte die Europäische Kommission um finanzielle Unterstützung für die Landwirte, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind.
Das Rumänische Verfassungsgericht wird am Montag den Legislativvorschlag zur Revision der Verfassung erörtern, der besagt, dass die Familie durch die freiwillige Ehe zwischen einem Mann und einer Frau aufgebaut wird kommt. Die Rechtsnorm wurde am Dienstag im Senat als Entscheidungsgremium angenommen und muss per Volksentscheid validiert werden. Es basiert auf einer Bürgerinitiative, die 3 Millionen Unterschriften erhielt. Die Initiatoren, Organisationen und Christenverbände streben eine Änderung der Verfassung an, im Sinne, dass die Familie auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und nicht zwischen den Ehegatten basiert, wie derzeit. Sie verschweigen es nicht, dass sie die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen verhindern wollen. Der Verband ACCEPT, der die Rechte sexueller Minderheiten verteidigt, sagte, dass durch die Abstimmung von Dienstag, der Senat die Homofobie auf Staatswertebene befördert und dem Verfassungsschutz für Familien in Rumänien aufopfert. Mit Ausnahme der USR stimmten alle Fraktionen für diese Initiative.
Mehr als 50 Angestellte einer Strafanstalt im Südosten Rumäniens haben am Sonntag vor der Institution portestiert und die Arbeitsbedingungen und Löhne angeprangert. Sie forderten eine dringende Lösung der Probleme im System. Sie beklagten sich darüber, dass Justizminister Tudorel Toader seine Investitions- und Überstundenversprechen nicht eingehalten habe. Gewerkschafter fordern außerdem die Abschaffung der Lohndiskriminierung, die Einstellung des Missbrauchs von Rentnern, die in Gefängnissen arbeiten, und die Annahme der Satzung der Strafvollzugspolizei. Ähnliche Proteste ereigneten sich letzte Woche in anderen Gefängnissen im ganzen Land. Die Gewerkschafter werden ihre Protestaktionen mit einer Kundgebung vor dem Justizministerium am 3. Oktober fortsetzen, gefolgt von einem Marsch bis zur nationalen Strafvollzugsbehörde.
