Nachrichten 17.04.2019

Bukarest: Die zwei Kammern des Parlaments in Bukarest, die zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen sind, haben den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis, am 26. Mai gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum durchzuführen, bewilligt. Das Staatsoberhaupt hat vorgeschlagen, Amnestie und Begnadigung bei Korruption sowie Eilverordnungen im Bereich der Kriminalität und der Justiz zu verbieten. Das Staatsoberhaupt will auch die Wähler fragen, ob andere Behörden, mit Ausnahme des Bürgerbeauftragten, das Recht haben sollten, das Verfassungsgericht über die Beschlüsse zu informieren. Der Präsident hat die Volksbefragung initiiert, nachdem die Regierungskoalition gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) zahlreiche legislative Veränderungen im Justizbereich vorgenommen hat, die sowohl in In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen sind.

Newsroom, 17.04.2019, 18:28

Bukarest: Die zwei Kammern des Parlaments in Bukarest, die zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen sind, haben den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis, am 26. Mai gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum durchzuführen, bewilligt. Das Staatsoberhaupt hat vorgeschlagen, Amnestie und Begnadigung bei Korruption sowie Eilverordnungen im Bereich der Kriminalität und der Justiz zu verbieten. Das Staatsoberhaupt will auch die Wähler fragen, ob andere Behörden, mit Ausnahme des Bürgerbeauftragten, das Recht haben sollten, das Verfassungsgericht über die Beschlüsse zu informieren. Der Präsident hat die Volksbefragung initiiert, nachdem die Regierungskoalition gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) zahlreiche legislative Veränderungen im Justizbereich vorgenommen hat, die sowohl in In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen sind.

Bukarest: Das Plenum des Senats in Bukarest hat am Mittwoch den Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, wie durch den Sonderausschuss für Justiz erarbeitet wurde, gebilligt. Dienstag hatte die Kommission einen positiven Bericht für die Änderungen des Strafgesetzbuchs gegeben. Mehrere Bestimmungen, die in der ursprünglichen Form vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden, wurden beseitigt. Mehrere Artikel, die von der Opposition kritisiert wurden, blieben in ihrer ursprünglichen Form mit der Begründung, dass sie nicht angegriffen oder für verfassungswidrig erklärt wurden. Einer von ihnen bezieht sich auf die Reduzierung der Strafe vorgeschriebenen Fristen. Ein weiterer auf die Aufhebung des Atrikels über Fahrlässigkeit. Eine weitere Änderung sieht eine Frist von einem Jahr, in dem eine Kündigung gemacht werden kann. Justizminister Tudorel Toader will nicht die Änderungen des Strafgesetzbuches per Eilverodnung fördern. Ausschussvorsitzender Florin Iordache erklärte, dass die Dringlichkeit erforderlich sei. Die PSD-ALDE Regierung scheiterte bei der Umsetzung der Artikel, die als verfassungsmäßig gelten. Tudorel Toader sagte, das Parlament hatte die Aufgabe, das Strafgesetzbuch mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen, da dies ein Gesetzentwurf ist. Die Opposition wirft es als ein Manöver dass einige politische Führer an der Macht für Strafsachen rutschen sollen. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium.

Paris: Die französische Regierung hat sich in der Sitzung von Mittwoch unter dem Vorsitz des Präsidenten Emmanuel Macron mit dem Brand, der die Kathedrale Notre Dame in Paris, das meistbesuchte Denkmal Europas, teilweise zerstört hat, befasst. In einer Fernsehansprache versprach Macron, dass der Wiederaufbau des Denkmals nicht länger als fünf Jahre dauern würde. Der französische Prasident lobte die Feuerwehrleute, die die Katastrophe verhindert haben. Das Feuer, das in der Nacht von Montag ausbrach, hat die ganze Welt schockiert. Zahlreiche Menschen spendeten bereits für den Wierderaufbau. Die Kathedrale Notre Dame ist ein UNESCO-Kulturerbe, das jährlich Millionen von Touristen anzieht. Bisher wurden 800 Millionen Euro fur den Wiederaufbau zugesagt. Mittwoch Abend werden Kirchen in ganz Frankreich ihre Glocken läuten, zu der Stunde als das Feuer ausbrach. Hohe Beamte in Bukarest und Vertreter der rumänisch-orthodoxen Kirche haben Botschaften der Solidarität mit dem französischen Volk übermittelt.

Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in Bukarest eine Rede zur Eröffnung der internationalen Konferenz mit dem Titel Stärkung der Ostflanke der NATO, Herausforderungen und Strategien für kohärente Maßnahmen im Ostsee- und Schwarzmeerraum gehalten. Das Staatsoberhaupt sprach sich mit Entschlossenheit für eine gemeinsame, feste und kohärente Haltung, entlang der gesamten Ostflanke des Bündnisses. Iohannis sagte, dass eine derartige Haltung erforderlich sei, für eine dringend benötigte Abschreckung- und Verteidigung, da im Schwarzmeergebiet immer noch eingefrorene Konflikte und latente Spannungen bestehen. Darüber hinaus sei ein Klima der Konfrontation spürbar, mit einer immer stärkeren Militarisierung, mit intensiveren hybriden Aktionen gegen Rumänien und die NATO-Partner, so das Staatsoberhaupt weiter.

Bukarest: Die Senatstagung in Bukarest, ist aus Mangel an Beschlussfähigkeit ausgesetzt worden. Die rumänischen Senatoren sollten über den einfachen Antrag, der von den beiden wichtigsten Parteien der Opposition, der Liberalen Partei und der Partei Rettet Rumänien, gegen Justizminister Tudorel Toader eingereicht wurde, dieskutieren und abstimmen. Die Abstimmung wurde letzte Woche zweimal und diese Woche bereits einmal verschoben. Die Unterzeichner fordern Minister Toader auf, seine Versuche, Änderungen am Strafrechts vorzunehmen, aufzugeben und seine Vorschläge mit dem Verfassungsgericht abzustimmen. Sie forderten ihn auch auf, Rechtsvorschriften zurückzuziehen, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Die Opposition forderte den Minister desgleichen auf, die liberale Initiative zur Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung der Korruptionsermitter zu unterstützen.