Nachrichten 19.05.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 19.05.2025, 17:52
Der unabhängige Kandidat Nicușor Dan, prowestlicher Bürgermeister von Bukarest, hat am Sonntag in der Stichwahl um das Präsidentenamt den rechtspopulistischen Ultranationalisten George Simion, Vorsitzender der AUR-Partei, besiegt. Dan erhielt 53,6 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer kam auf 46,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 65 Prozent und damit deutlich höher als im ersten Wahlgang, bei dem nur 53 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Der 55-jährige Dan ist von Beruf Mathematiker und wurde vor über zwei Jahrzehnten durch seinen Einsatz gegen die Immobilienmafia in der Hauptstadt bekannt. Er ist der zweite Bukarester Bürgermeister nach Traian Băsescu, der Staatspräsident wird – allerdings der erste, der dieses Amt als unabhängiger Kandidat erreicht.
Der amtierende rumänische Übergangspräsident Ilie Bolojan gratulierte Nicușor Dan zu seinem Wahlsieg und dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre zahlreiche Beteiligung – unabhängig von ihrer Wahlentscheidung. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, beglückwünschte den proeuropäischen Hauptstadtbürgermeister und erklärte, das rumänische Volk habe erneut bewiesen, dass es in schwierigen Momenten über Unterschiede hinwegsehen und gemeinsam Gefahren begegnen könne. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das rumänische Volk habe sich in großer Zahl an der Wahl beteiligt und sich für das Versprechen eines offenen und wohlhabenden Rumäniens in einem starken Europa entschieden. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, dass sich die Rumänen trotz zahlreicher Manipulationsversuche für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Europäische Union entschieden hätten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Nicușor Dan zu seinem „historischen Sieg“ auch gratulierte, unterstrich, wie wichtig es für die Ukraine sei, einen verlässlichen Partner wie Rumänien an ihrer Seite zu wissen. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis gratulierten dem künftigen rumänischen Präsidenten.
Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im laufenden Jahr deutlich nach unten korrigiert: von bislang 2,5 % auf nur noch 1,4 %. Zugleich warnte die Brüsseler Behörde, dass das staatliche Haushaltsdefizit sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr auf einem hohen Niveau von über acht Prozent bleiben werde. In ihren am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognosen geht die EU-Kommission zudem davon aus, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2025 sowie 2026 auf knapp über fünf Prozent sinken könnte. Was die Inflation betrifft, rechnet Brüssel mit einem Wert von 5,1 % für dieses Jahr und 3,9 % im kommenden Jahr. Die Lage könne sich jedoch deutlich verbessern, so die Kommission, wenn die künftige Regierung in Bukarest die geplanten Steuerreformen umsetze, über die in den kommenden Monaten mit der EU Einigkeit erzielt werden müsse. Sollte sich auch die politische Lage parallel zur Haushaltslage stabilisieren, könnte das Vertrauen der Investoren steigen – was eine spürbare Verbesserung für Rumänien bedeuten würde, heißt es weiter in dem Bericht.
In Polen hat der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, Kandidat der regierenden liberalen Partei von Premierminister Donald Tusk, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen knapp gewonnen. Er lag vor dem nationalistischen Kandidaten Karol Nawrocki, der von der konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird. Beide werden sich am 1. Juni in einer Stichwahl gegenüberstehen. Laut Wahlkommission erhielt Trzaskowski über 31 Prozent der Stimmen, Nawrocki knapp unter 30 Prozent. Andere Kandidaten lagen deutlich zurück, darunter auch Slawomir Mentzen von der Partei Konfederacja, die noch nationalistischer als die PiS gilt. In Polen kann der Präsident Gesetze durch ein Veto blockieren. Ein Sieg Trzaskowskis würde der Regierung Tusk ermöglichen, unter anderem die von der PiS eingeführten Justizreformen rückgängig zu machen – Vorhaben, die bisher durch das konservative Staatsoberhaupt Andrzej Duda weitgehend blockiert worden waren.
