Nachrichten 20.01.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 20.01.2025, 18:00

Das für Montag angesetzte Treffen der Führer der Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR zur Auswertung interner Umfragen über die Wahlabsichten der Rumänen bei den Präsidentschaftswahlen im Mai wurde verschoben, so politische Quellen. Die Führer der drei Parteien sollten sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, nachdem mehrere Politiker getestet worden waren, darunter der ehemalige PNL-Vorsitzende Crin Antonescu und die Führer der Sozialdemokraten und der Liberalen. Es wird erwartet, dass sich die PSD und die PNL in dieser Woche auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, da die Sozialdemokraten die Kandidatur von Crin Antonescu bisher nicht bestätigt haben. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu hat für Dienstag eine Sitzung der Parteiführung einberufen, um die gemeinsame Kandidatur mit den Liberalen zu diskutieren.

Ab Montag bis zum 20. März können sich Rumänen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland, die an den Präsidentschaftswahlen im Mai per Briefwahl teilnehmen möchten, online unter www.votstrăinătate.ro registrieren. Die Ständige Wahlbehörde kündigt außerdem an, dass diejenigen, die sich in einem Wahllokal in der Diaspora als Wähler registrieren lassen möchten, bis zum 4. März Zeit haben. Die Regierung hat vor kurzem beschlossen, dass die Stimmabgabe außerhalb des Landes von Freitag bis Sonntag, 4. Mai, stattfinden wird, wobei die Wahllokale am letzten Tag um 21.00 Uhr Ortszeit schließen. Die Präsidentschaftswahlen wurden Ende letzten Jahres vom Verfassungsgericht wegen Beeinträchtigung des Wahlverfahrens für ungültig erklärt.

Die Weltbank hat ihre Prognose für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr nach unten korrigiert, insbesondere aufgrund der kürzlich angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. In ihrem jüngsten Bericht zu den globalen Wirtschaftsaussichten senkt die Weltbank das Wirtschaftswachstum Rumäniens für dieses Jahr auf 2,1 %, verglichen mit den im Juni 2024 prognostizierten 3,8 %. Auch für 2026 wird das Wachstum des rumänischen BIP auf 2,6 % geschätzt, verglichen mit den 3,8 %, die im Juni prognostiziert wurden. Andererseits sollen die Investitionen, insbesondere in Polen und Rumänien, durch strukturelle Reformen und verspätete EU-Mittel ansteigen.

Der rumänische und der ungarische Außenminister Emil Hurezeanu und Péter Szijjártó trafen sich am Montag in Bukarest, anlässlich der Teilnahme des ungarischen Außenministers an einer internationalen Energiekonferenz. Die beiden vereinbarten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die Umsetzung gemeinsamer Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Verkehr und Energie auszubauen. Der rumänische Außenminister betonte die Notwendigkeit, die rumänisch-ungarische strategische Partnerschaft, ein grundlegendes Element der bilateralen Zusammenarbeit, mit mehr Inhalt zu füllen, und unterstrich die Besorgnis über die durch die Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine entstandenen Sicherheitsherausforderungen und deren vielfältige Auswirkungen, wobei er die konsequente Haltung Rumäniens bekräftigte. Emil Hurezeanu stellte auch die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) vor, unter anderem im Energiebereich.

Die nächste Freilassung von im Oktober 2023 von palästinensischen Hamas-Terroristen entführten israelischen Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt wurden, wird nächsten Samstag stattfinden. Dabei sollen vier Personen freigelassen werden, wie der Radio-Rumänien-Korrespondent in Israel berichtet. Am Sonntag wurden drei israelische Geiseln, mehr als 15 Monate nach ihrer Entführung bei einem Terrorangriff, der den Gaza-Krieg auslöste, freigelassen. Eine von ihnen besitzt auch die rumänische Staatsbürgerschaft, eine andere hat rumänische Wurzeln. Die Behörden in Bukarest begrüßten die Freilassung der ersten Geiselgruppe als Ergebnis des Gaza-Abkommens.

Der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, tritt am Montag offiziell seine zweite Amtszeit im Weißen Haus an, nach der Vereidigungszeremonie, die im Kapitol in Washington stattfindet. Trump erklärte, dass er in den ersten Stunden seiner Präsidentschaft fast 100 sogenannte „Executive Orders“ unterzeichnen werde – Direktiven, die die Regierungsarbeit betreffen. Zu den Maßnahmen, die er ergreifen möchte, gehören laut einer Rede am Sonntag vor seinen Anhängern in Washington die Abschiebung illegaler Einwanderer, der Bau eines Raketenabwehrschilds zum Schutz der USA und die Freigabe von Akten über die Ermordung des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy, seines Bruders Robert Kennedy und des Bürgerrechtsführers Martin Luther King. Alle drei Attentate haben seit mehr als fünf Jahrzehnten Verschwörungstheorien hervorgebracht. Zu den angekündigten Maßnahmen von Donald Trump gehören auch die Lockerung von Umweltschutzvorschriften und die Intensivierung der Ölförderung.

Die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten treffen sich vom 20. bis 24. Januar zur Ausgabe 2025 des Weltwirtschaftsforums in Davos, dessen Agenda Themen wie die Ukraine, Gaza, den Klimawandel, den zunehmenden Populismus und künstliche Intelligenz umfassen wird. In der Schweizer Alpenstadt werden fast 3.000 Führungspersönlichkeiten erwartet, darunter 60 Staats- und Regierungschefs aus mehr als 130 Ländern. Zu den teilnehmenden Weltführern zählen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der chinesische Vizepremier Ding Xuexiang. Donald Trump wird sich wenige Tage nach seiner Amtseinführung als US-Präsident online an die Versammlung wenden.