Nachrichten 20.05.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 20.05.2025, 18:35

In Rumänien wird erwartet, dass das Zentrale Wahlbüro das Protokoll der Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag dem Verfassungsgericht vorlegen wird, um die Wahl zu bestätigen. Die Sitzung des Gerichts ist für Donnerstag angesetzt, und voraussichtlich am kommenden Montag wird der gewählte Präsident Nicuşor Dan vor dem Parlament seinen Amtseid ablegen. Dan sagte, er wünsche sich eine Regierung mit allen proeuropäischen Parteien und erwarte, dass die PSD ihren Standpunkt zum Eintritt in die Regierung kläre.

Der frühere Premierminister Marcel Ciolacu ist als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens, der PSD, zurückgetreten. Das teilte die Partei nach einer Sitzung des Nationalen Politischen Rates am Dienstag mit. Dort wurde die Lage der Partei nach den Präsidentschaftswahlen analysiert – und die nächsten Schritte diskutiert. Zur Debatte stehen zwei Szenarien: Entweder bleibt die PSD Teil der proeuropäischen Regierungskoalition – oder sie geht in die Opposition. Einige Mitglieder fordern einen grundlegenden Neuanfang. Sie sagen: Die Partei müsse sich neu aufstellen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und sich für kommende Wahlen zu rüsten. Eine mögliche Strategie: den Gang in die Opposition – mit punktueller Unterstützung eines Minderheitskabinetts im Parlament, vor allem bei wichtigen Gesetzesprojekten. Zur Erinnerung: Bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024, die später vom Verfassungsgericht annulliert wurden, schied Marcel Ciolacu bereits im ersten Wahlgang aus. Und auch Crin Antonescu, Kandidat der Regierungskoalition PSD–PNL–UDMR, verpasste im Mai den Einzug in die Stichwahl. Nach diesen Rückschlägen trat Ciolacu auch von seinem Amt als Regierungschef zurück.Interimsvorsitzender der PSD ist nun der Verkehrsminister und bisherige Erste Vizepräsident der Partei: Sorin Grindeanu – bis zum nächsten Parteikongress.

Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union ist im April weiter auf 2,4 % gesunken, nachdem sie im März noch bei 2,5 % gelegen hatte. Dennoch ist Rumänien mit einem jährlichen Preisanstieg von 4,9 % immer noch das Land mit der höchsten Inflation, wie aus den Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervorgeht. Die Mitgliedstaaten mit den niedrigsten jährlichen Inflationsraten waren im vergangenen Monat Frankreich (0,9 %), Zypern und Dänemark (rund 1,5 %), die höchsten Rumänien (4,9 %), Estland und Ungarn (rund 4 %). In Rumänien wurden nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik im April die höchsten Preissteigerungen im Dienstleistungssektor mit einem Preisanstieg von fast 7% verzeichnet. Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, stellt heute den vierteljährlichen Inflationsbericht vor. Nach den Prognosen des Berichts wird die Inflation voraussichtlich erst Ende dieses Jahres auf 3,8 % sinken.

Rumänien war und bleibt ein aktiver Befürworter des Friedens in der Region – und verurteilt mit Nachdruck Antisemitismus, Terrorismus und jede Form von extremistischer Gewalt. Das betonte am Dienstag der amtierende Präsident des rumänischen Senats, Mircea Abrudean, in einer feierlichen Parlamentssitzung zum Tag der Solidarität und Freundschaft zwischen Rumänien und dem Staat Israel. Abrudean unterstrich: Israel sei der engste Verbündete Rumäniens im Nahen Osten – und ein verlässlicher Partner auf globaler Ebene. Auch der Präsident der Föderation der Jüdischen Gemeinden in Rumänien, Abgeordneter Silviu Vexler, lobte die Sitzung als eine hervorragende Gelegenheit, die starke Freundschaft zwischen beiden Ländern zu bekräftigen und weiterzuentwickeln. Rumänien und Israel verbinden mittlerweile 77 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen – ein Zeichen für die Stabilität und Tiefe dieser Partnerschaft. Ein am 12. Mai von den gemeinsamen Leitungsgremien beider Parlamentskammern verabschiedetes Memorandum hebt hervor: Die enge Kooperation zwischen Rumänien und Israel bietet großes Potenzial für die Zukunft.

Das Europäische Parlament wird heute den Bericht annehmen, mit dem Rumänien die Brüsseler Exekutive auffordert, die Umsetzungsfrist für bestimmte Projekte des PNRR um 18 Monate zu verlängern. Gleichzeitig wird in dem Bericht die Erleichterung des Übergangs zu anderen europäischen Finanzierungsquellen gefordert. Die Informationen wurden vom Vizepräsidenten der Europäischen Legislative, dem Sozialdemokraten Victor Negrescu, übermittelt. Er sagt, dass diese Maßnahmen einen wesentlichen Schritt für Bukarest darstellen, um europäische Gelder nicht zu verlieren. Die von Rumänien beantragte Verlängerung bezieht sich auf bereits begonnene Projekte, von deren Abschluss wichtige Investitionen und Reformen abhängen. Damit die PNRR verlängert werden kann, ist eine Entscheidung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Rumänien, Kathleen Kavalec, wird von ihrem Amt zurücktreten, teilte die Botschaft mit. In einem Posting auf Facebook teilt die amerikanische diplomatische Vertretung mit, dass Frau Kavalec bis zur Ernennung eines neuen Botschafters durch Michael Dickerson, den stellvertretenden Leiter der Mission, ersetzt wird. Dank seiner profunden Kenntnis Rumäniens und der bilateralen Prioritäten wird der Berufsdiplomat Michael Dickerson weiterhin enge und dauerhafte Beziehungen zwischen den beiden Ländern fördern, so die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bukarest.

Rumänien muss eine wissensbasierte Gesellschaft aufbauen, weil dadurch die Lebenserwartung und der Wohlstand steigen werden. Die Erklärung stammt vom Interims-Bildungsminister Daniel David. Er wies darauf hin, dass der Prozentsatz der funktionalen Analphabeten unter den Kindern viel höher ist als unter den Erwachsenen, und dass zur Bekämpfung dieses Phänomens eine revolutionäre Reform in diesem Bereich erforderlich ist. Wir werden nach den Nachrichten mit Einzelheiten zurückkehren.

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag das 17. Sanktionspaket gegen Russland genehmigt. Das gaben die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der EU-Rat bekannt. Ziel der Maßnahmen ist es, Russlands Zugang zu militärisch relevanten Technologien weiter zu unterbinden – und die Energieeinnahmen Moskaus zu begrenzen, die den Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Im Fokus stehen dabei insbesondere die sogenannte „Geisterflotte“ russischer Öltanker, deren Betreiber sowie große russische Ölproduzenten. Wie der EU-Rat mitteilte, wurden 75 weitere Namen auf die Sanktionsliste gesetzt – darunter 17 Einzelpersonen und 58 Unternehmen. Damit richten sich die EU-Sanktionen nun gegen insgesamt rund 2.400 Personen und Organisationen, die laut Brüssel die territoriale Integrität, Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen. Rumänien wurde bei dem Treffen in Brüssel durch Außenminister Emil Hurezeanu vertreten.