Nachrichten 20.10.2018

Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis verabsichtet nach dem Bericht der Venedig-Kommission über die Abänderungen der Justizgesetze, die parlamentarischen Parteien zu Beratungen einzuladen. Politischen Quellen zufolge sollen die Gespräche kommende Woche stattfinden. Die Venedig-Kommission, die Einrichtung des Europarates, die die Staaten verfassungsrechtlich berät, behauptet, die Änderungen der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches und der Justizgesetze schwächen den Kamapf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Die Kommission empfehlt den rumänischen Behörden eine weite und reale öffentliche Beratung, um eine solide und koherente legislative Änderung mithilfe der zivilen Gesellschaft entsprechend dem Verfassungsgericht zu erzielen. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, Justizminister Tudorel Toader, der selbst Mitglied der Kommission ist, habe seine Glaubwürdigkeit endgültig gefährdet, was ein guter Grund für seinen Rucktritt sei. Tudorel Toader hat per Facebook geantwortet, der Staatschef solle sich dokumentieren und den Rücktritt nicht erwarten, weil das Justizministerium die Abänderungen nicht eingeführt, gefördert oder herausgearbeitet habe.

Newsroom, 20.10.2018, 17:04

Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis verabsichtet nach dem Bericht der Venedig-Kommission über die Abänderungen der Justizgesetze, die parlamentarischen Parteien zu Beratungen einzuladen. Politischen Quellen zufolge sollen die Gespräche kommende Woche stattfinden. Die Venedig-Kommission, die Einrichtung des Europarates, die die Staaten verfassungsrechtlich berät, behauptet, die Änderungen der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches und der Justizgesetze schwächen den Kamapf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen. Die Kommission empfehlt den rumänischen Behörden eine weite und reale öffentliche Beratung, um eine solide und koherente legislative Änderung mithilfe der zivilen Gesellschaft entsprechend dem Verfassungsgericht zu erzielen. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, Justizminister Tudorel Toader, der selbst Mitglied der Kommission ist, habe seine Glaubwürdigkeit endgültig gefährdet, was ein guter Grund für seinen Rucktritt sei. Tudorel Toader hat per Facebook geantwortet, der Staatschef solle sich dokumentieren und den Rücktritt nicht erwarten, weil das Justizministerium die Abänderungen nicht eingeführt, gefördert oder herausgearbeitet habe.

Kuwait: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă setzt ihre Nahostreise fort. Die letzte Etappe ist Kuwait. Dăncilă hat das Kulturzentrum Abdullah Al Salem, das Wissenschaftszentrum, sowie die Große Moschee besucht. Zu diesem Anlass erörterte die Ministerpräsidentin die Möglichkeit der Entwicklung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Forschung und Innovation. Gleichzeitig schätzte sie die Eröffnung der kuwaitischen Behörden gegenüber den religiösen Minderheiten, sowie die Anstrengungen für ihre Integration. Viorica Dăncilă erinnerte daran, dass die moslemische Gemeinschaft in Rumänien während der Zeit in Frieden mit der christlichen Mehrheit und anderen Minderheiten gelebt habe. Zuvor war die rumänische Premierministerin in den Vereinten Arabischen Emiraten mit Würdenträgern und Geschäftsleute, die ermutigt wurden, in Rumänien zu investieren, zusammengekommen.

Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat am Samstag bezüglich des russischen Flugzeugs in der Nähe des rumänischen Luftraumes erklärt, es gebe keinen Grund zur Besorgnis. Derartige Vorfälle seien nicht vereinzelt und testen die Reaktionsgeschwindigkeit der NATO-Kräfte. Fifor fügte hinzu, Rumänien, Mitglied der Allianz, sei vorbereitet und erfülle seine Mission problemlos. Ein russisches Flugzeug, das über das Schwarze Meer in der Nähe des rumänischen Luftraumes flog, wurde am Donnerstag von kanadischen und rumänischen Flugkräften abgefangen. Gleich nachdem die russische Flugmaschine aufgespürt wurde, sind die kanadischen Flugzeuge in Mission entsandt worden, um die russische Flugmaschine aus der Nähe zu verfolgen, bis sie die Gegend verlassen hat.

Bukarest: In der rumänischen Hauptstadt hat das 28. Nationaltheaterfestival begonnen. Während den 11 Tagen sind über 100 Veranstaltungen programmiiert, darunter auch Ausstellungen, Buchlansierungen und Treffen mit besonderen Gästen. Festivaldirektorin Marina Constantinescu erklärte, alle Einkommen werden dem Verband Dăruieşte viaţa gespendet, so dass das erste Onkologie –Kinderkrankenhaus in Rumänien erbaut werden soll. Ebenfalls in Bukarest findet das Festival Die Filme von Cannes in Bukarest statt. Die Filmliebhaber können bis zum 28. Oktober sowohl Filme, die beim berühmten Filmfest ausgezeichnet wurden, als auch Produktionen von rumänischen Regisseuren sehen.