Nachrichten 21.01.2015

Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof hat am Mittwoch Präsident Klaus Johannis vom Vorwurf der Unvereinbarkeit mit dem Amt rechtskräftig freigesprochen. Die ANI hatte Johannis im April 2013 vorgeworfen, mit seinem damaligen Amt des Bürgermeisters von Sibiu unvereinbar zu sein, weil er gleichzeitig auch die Stadt in der Generalversammlung der Aktionäre des Kanalisationsunternehmens und der Marktverwaltung vertrat. Bei Unvereinbarkeit einer Amtsperson droht das Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben.

Newsroom, 21.01.2015, 17:43

Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof hat am Mittwoch Präsident Klaus Johannis vom Vorwurf der Unvereinbarkeit mit dem Amt rechtskräftig freigesprochen. Die ANI hatte Johannis im April 2013 vorgeworfen, mit seinem damaligen Amt des Bürgermeisters von Sibiu unvereinbar zu sein, weil er gleichzeitig auch die Stadt in der Generalversammlung der Aktionäre des Kanalisationsunternehmens und der Marktverwaltung vertrat. Bei Unvereinbarkeit einer Amtsperson droht das Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben.

Bukarest: Das rumänische Gesetz zur digitalen Sicherheit ist verfassungswidrig. Das Verfassunsgericht in Bukarest hat am Mittwoch der Verfassungsklage einer Gruppe von Parlamentsmitgliedern aus der Opposition stattgegeben. Das Gesetz verletze den Anspruch auf ein gerechtes Justizverfahren, das Recht auf eine Privat-, Familien- und Intimsphäre, sowie das Briefsgeheimnis. Das Gesetz war im Dezember vom Senat verabschiedet worden, nachdem es die Eingangskammer stillschweigend passiert hatte. Gegner des Gesetzes hatten gerügt, dass es Nachrichtendiensten und Staatsanwälten zu weitgehende Rechte einräume – so könnten sie ohne richterliche Erlaubnis Zugang zu Daten auf jedem digitalen System bekommen, bei dem der Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht. Befürworter sind der Meinung, dass das Gesetz keine Anwendung auf die Computer der Bürger findet und nur privatrechtliche und öffentliche Stellen betreffe, über die digitale Angriffe geführt werden könnten. Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur verbindlichen Offenlegung der Identität beim Kauf von Prepaids-SIM-Karten waren bereits im Vorfeld als verfassungswidrig erklärt worden.

Bukarest: Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch vor dem Hintergrund der starken Aufwertung des Schweizer Franken einen Unterausschuss einberufen, der über den Gesetzesentwurf zur Privatinsolvenz beraten soll. Die Aufwertung der schweizer Währung erfolgte, nachdem die Berner Notenbank die Höchstschwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem verteuerte sich der Franken signifikant im Vergleich zum Euro und zum rumänischen Leu. Für 75.000 Rumänen, die Kredite in dieser Währung aufgenommen hatten, sind die Raten im Vergleich zur vergangenen Woche rasant gestiegen. Über die Situation hat am Mittwoch auch der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer mit Vertretern der Notenbank und der Verbraucher diskutiert.

Bukarest: Der ehemalige Innenminister Cristian David ist am Mittwoch von der Antikorruptionsbehörde DNA in Gewahrsam genommen worden. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Voriges Jahr beantragte die DNA zur Strafverfolgung die Aufhebung seiner Immunität. Ebenfalls am Mittwoch ist ein ehemaliger Staatssekräter im Justizministerium, Ovidiu Puţura wegen Einflussnahme festgenommen worden. Überdies sind der sozial-demokratische Bürgermeister der westrumänischen Stadt Recaş Teodor Pavel, der Polizeichef der Stadt und sein Stellvertretender und zwei Beamte für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Sie werden der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Chişinău: Das neue Parlament der benachbarten Republik Moldau hat am Mittwoch in seiner ersten Sitzung getagt. Die Abgeordneten wollen bis Donnerstag den drei pro-europäischen Parteien in der moldauischen Legislative (die Liberal-Demokraten, die Demokraten und die Liberalen) Zeit geben, über die Bildung einer Regierungskoalition und den neuen Parlamentspräsidenten zu verhandeln. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat seinen ursprünglich für Donnerstag geplanten Besuch in Chişinău aufgeschoben. Johannis werde nach eigener Aussage das benachbarte Land nach der Amtseinführung der neuen Regierung besuchen. Johannis äu‎ßerte erneut seine Hoffnung, dass das neue Parlament in Chişinău so schnell wie möglich für eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda abstimmen wird. Die Moldau hat seit letztes Jahr ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU und strebt eine Mitgliedschaft in 2020 an.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte und dritte Favoritin beim Australian Open hat den Einzug in die dritte Phase des Turniers geschafft. Halep setzte sich gegen die Australierin Jarmila Gajdosova, Nummer 62 der Weltrangliste, mit 6:2, 6:2 durch und soll in der nächsten Runde des ersten Grand-Slam-Turniers auf Bethanie Mattek-Sands aus den USA treffen. Am Mittwoch besiegte auch Irina Begu, die derzeit den 42. Platz in der Weltrangliste belegt, die Tschechin Katerina Siniakova. In der nächsten Phase des Turniers wird sie gegen die Deutsche Carina Witthoeft antreten. Im Herren-Wettbewerb soll der rumänische Spieler Marius Copil, der derzeit den 194. Platz in der Weltrangliste belegt, demnächst gegen den Schweizer Stanislas Wawrinka, Weltranglistenvierten und amtierenden Meister antreten. Copil besiegte den Spanier Pablo Andujar (Nummer 40 ATP) in drei Sätzen.

Wetter: Die Temperaturen liegen über den für diese Jahrezeit üblichen Werten. Der Himmel ist bewölkt. Die Höchstwerte liegen zwischen 1 und 14 Grad. In Bukarest wurden am Abend 3 Grad bei starkem Nebel gemessen.