Nachrichten 23.10.2022

Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, trifft am Sonntag die erste Lieferung französischer Militärausrüstung für die NATO-Kampfgruppe in Cincu (Zentralrumänien) ein. Ein zweiter Konvoi, der eine Leclerc-Kampfpanzerkompanie umfasst, soll im November eintreffen. Die NATO Battle Group Forward Presence in Romania (BGFP) wurde im Mai durch die Umwandlung der alliierten multinationalen Elemente der NATO-Reaktionskräfte, die in unserem Land stationiert sind, geschaffen. Auf den Vorschlag Frankreichs hin, die Rolle der Rahmennation zu übernehmen, baute das in Rumänien stationierte französische Bataillon, das als Speerspitze der Gemeinsamen Task Force mit sehr hoher Bereitschaft (VJTF) gilt, die BGFP auf unserem Staatsgebiet auf, indem es auf Rotationsbasis belgische und niederländische Truppen integrierte. Die BGFP trägt zur Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit Rumäniens mit Frankreich und damit zur Konsolidierung der euro-atlantischen Raumsicherheit an der Ostflanke bei. Die Zusammenarbeit mit den strategischen Partnern und die Stationierung einschlägiger Kampfstrukturen auf nationalem Territorium tragen zur Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungskapazität im Kontext des Ukraine-Krieges und der Krise im Schwarzmeerraum bei, erklärt das Verteidigungsministerium.

Die rumänische Grenzpolizei teilte mit, dass am Samstag über 97.000 Personen nach Rumänien eingereist sind, darunter mehr als 9.500 ukrainische Staatsangehörige, was einem Anstieg von 15,6 % gegenüber dem Vortag entspricht. Aktuellen Daten zufolge sind seit dem 10. Februar über 2,6 Millionen ukrainische Staatsangehörige nach Rumänien eingereist, von denen fast 4.400 einen Asylantrag gestellt haben.

Rumänien wird in den kommenden Tagen 2,6 Mrd. EUR im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms erhalten, die in die wirtschaftliche Erholung des Landes flie‎ßen sollen. Die Mittel werden überwiesen, nachdem die Europäische Kommission die Auszahlung der ersten Tranchen der nicht rückzahlbaren Hilfe- und Darlehenskomponenten genehmigt hat. Rumänien reichte den ersten Zahlungsantrag im Mai ein, nachdem es die Ziele und Benchmarks für das 4. Quartal 2021 erreicht hatte. Im September wurde die Bewertung dieser Ziele durch die Europäische Kommission genehmigt und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgelegt, der sie ebenfalls billigte. Der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloş, ist der Ansicht, dass dies nur der Anfang eines langen Weges ist, der, wenn er erfolgreich abgeschlossen wird, zu Investitionen in Autobahnen, Eisenbahnen, Schulen und Krankenhäuser führen wird. Der nächste Zahlungsantrag wird sich auf 3,2 Mrd. EUR belaufen, für die über 50 Ziele erfüllt werden müssen, die sich auf die erste Hälfte dieses Jahres beziehen. Rumänien kann im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms insgesamt fast 30 Mrd. EUR in Anspruch nehmen, von denen es bereits zwei Vorfinanzierungstranchen in Höhe von rund 3,8 Mrd. EUR erhalten hat.

Rumänien hat seine Kohleproduktion erhöht, um die Energieknappheit abzumildern. Die in den ersten acht Monaten des Jahres geförderten Mengen stiegen um 1,7 %, während die Einfuhren um 13,5 % zunahmen, berichtet das Nationale Statistikamt. Die Nationale Strategie- und Prognosekommission schätzt für dieses Jahr eine um 10 % höhere Kohleförderung als 2021 und einen Anstieg der Importe um 2,8 %. Für 2023 prognostiziert die Kommission einen Anstieg der Produktion um 8 %.

Der chinesische Präsident Xi Jinping wurde am Sonntag als Vorsitzender der regierenden Kommunistischen Partei wiedergewählt und ist damit Chinas stärkster Führer seit Mao Zedong, dem Gründer des chinesischen kommunistischen Regimes, berichten internationale Nachrichtenagenturen. Xi Jinping wurde von einem weitgehend neu zusammengesetzten Zentralkomitee für eine dritte fünfjährige Amtszeit ernannt und wird aller Voraussicht nach im März auch zum Präsidenten wiedergewählt werden. China kann sich nicht ohne die Welt entwickeln, und die Welt braucht China“, sagte er und lobte die „zwei Wunder“, die sein Land vollbracht habe: eine rasante wirtschaftliche Entwicklung und langfristige soziale Stabilität. Xi Jinping ernannte viele seiner engen Verbündeten in den Ständigen Ausschuss, eine 7-köpfige Gruppe, die in China die Macht hat. Dem allmächtigen Politbüro gehören zum ersten Mal seit 25 Jahren keine Frauen an.