Nachrichten 24.05.2025
Die wichtigsten Meldungen des Jahres
Newsroom, 24.05.2025, 17:00
Am Donnerstag wurde Nicușor Dan offiziell vom Verfassungsgericht Rumäniens als Gewinner der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Sein Amt tritt er offiziell am Montag an, im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlaments. Unmittelbar nach seiner Vereidigung will Dan Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen. Seine erste Wahl für das Amt des Premierministers bleibt der derzeitige Übergangspräsident, der Liberale Ilie Bolojan. Zugleich betonte Nicușor Dan erneut, dass die finanzielle Lage des Landes oberste Priorität habe. Deshalb führt er neben Treffen mit den Leitern des Finanz- und Investitionsministeriums auch technische Gespräche mit Vertretern anderer wichtiger Institutionen im Finanzbereich. Dan bekräftigte außerdem seine Haltung aus dem Wahlkampf: Die Diskussionen über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer seien rein theoretischer Natur. Eine Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuersätze von 5 und 9 Prozent – die aktuell für Energie und Grundnahrungsmittel gelten – stehe nicht zur Debatte. Er erinnerte daran, dass sich Rumänien derzeit im Verfahren wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits befindet. In diesem Zusammenhang hat die Übergangsregierung ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das einen schnelleren Zugang zu EU-Fördermitteln ermöglichen soll. Bislang hat Rumänien 9,2 Milliarden Euro aus dem Gesamtbetrag von 28,5 Milliarden Euro erhalten, die im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans zur Verfügung stehen. Von dieser Summe entfallen 13,6 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 14,9 Milliarden Euro auf Kredite.
Heute findet in Bukarest der Kongress der Studenten Rumäniens statt – eine der bedeutendsten studentischen Veranstaltungen auf nationaler Ebene. Die 17. Ausgabe steht unter dem Motto „Student in der Europäischen Union“. Eingeladen wurden Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und privaten Sektor, um sowohl institutionelle als auch persönliche Einblicke in die Chancen und Herausforderungen innerhalb des europäischen Raums zu geben. Unter den Teilnehmern befinden sich unter anderem die Bildungsminister aus Rumänien und der Republik Moldau. Auch der gewählte Präsident Nicușor Dan war anwesend. In seiner Rede rief er die Studierenden dazu auf, aktiv zu werden und sich in die Gesellschaft einzubringen. „Wir haben ein Defizit an bürgerschaftlichem und politischem Engagement“, mahnte Dan. Mit Blick auf den Hochschulbereich und dessen Herausforderungen betonte er, dass die jungen Menschen mit vernünftigen Anliegen an die staatlichen Behörden herantreten sollten – mit dem Ziel, das akademische Umfeld zu verbessern.
Rumänien wird die Ukraine weiterhin unterstützen – so lange wie nötig. Das bekräftigte der Generalstabchef der Streitkräfte, General Gheorghiță Vlad, beim Sicherheitsforum für das Schwarze Meer und den Balkan, das am Freitag in Bukarest zu Ende ging. Auch Interimsverteidigungsminister Angel Tîlvăr nahm an der Veranstaltung teil. Er betonte, dass die Sicherheitsherausforderungen selbst nach dem Ende des Krieges in der Ukraine anhalten werden, und unterstrich die Bedeutung des weiteren Ausbaus der militärischen Fähigkeiten Rumäniens. Während des zweitägigen Treffens wurden auch die transatlantischen Beziehungen sowie eine mögliche Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa diskutiert. Ein zentrales Thema waren zudem die militärischen Lehren aus dem Ukrainekrieg, aber auch der Wiederaufbau des Landes, Energiesicherheit, der kognitive Krieg und Desinformation, ebenso wie die Sicherheitslage im Balkan und der Einsatz disruptiver Technologien. Am Forum nahmen hochrangige Gäste teil – Regierungsvertreter, Diplomaten, Militärs und renommierte Analysten aus EU- und NATO-Staaten sowie aus Partnerländern.
Das rumänische Ministerium für Bildung und Forschung in Bukarest zeigt sich besorgt über die Entscheidung der US-Regierung, das SEVP-Zertifikat – also die Zulassung für internationale Studierende und akademische Austauschprogramme – der Harvard University zu widerrufen. Laut einer offiziellen Mitteilung verfolgt das Ministerium die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit und betont den möglichen Einfluss auf rumänische Studierende, die an Harvard eingeschrieben sind – herausragende junge Menschen, die Rumänien an führenden internationalen Hochschulen vertreten. Das Ministerium steht in engem Kontakt mit der rumänischen Botschaft in den USA und unterstützt diplomatische Bemühungen zur Klärung des Aufenthaltsstatus dieser Studierenden und ihrer Familien. In den USA hat ein Bundesrichter am Freitag die Entscheidung der Trump-Administration vorläufig gestoppt, Harvard die Aufnahme internationaler Studierender zu verbieten. Der Entscheid bleibt in Kraft, bis der Fall offiziell verhandelt wird. Die Regierung hatte der Universität vorgeworfen, Gewalt und Antisemitismus zu dulden – ein Vorwurf, den Harvard entschieden zurückweist. Die Eliteuniversität steht nicht allein: Über 220 Klagen wurden seit Beginn der Trump-Präsidentschaft im Januar eingereicht – unter anderem gegen Versuche, Menschen ohne Verfahren abzuschieben, Regierungsbeamte willkürlich zu entlassen, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen und das Bildungsministerium aufzulösen.
Ein großer Erfolg für das rumänische Topmodel und Schauspielerin Catrinel Menghia: Beim Filmfestival in Cannes wurde sie mit dem Internationalen Filmpreis „Starlight“ für ihr Regiedebüt ausgezeichnet. Ihr Film „Girasoli“, inszeniert unter dem Namen Catrinel Marlon – wie sie in Italien bekannt ist –, erzählt die bewegende Geschichte zweier junger Frauen, Lucia und Anna, die in den 1960er-Jahren in einer psychiatrischen Klinik – St. Therese of Lisieux – leben, jede gefangen in ihrem eigenen inneren Leiden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Figur der Marie D’Amico, eine engagierte Psychiaterin, die versucht, Lucia vor den grausamen Methoden der Klinik zu retten. Das Drehbuch stammt von Catrinel Marlon, Francesca Nozzolillo und Heidrun Schleef. Cristian Mungiu, Gewinner der Goldenen Palme in Cannes für „4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ (2007) und bester Regisseur mit „Bacalaureat“ (2016), ist Koproduzent des Films. Der „Starlight“-Preis wurde in Cannes erstmals verliehen – bisher war er ein fester Bestandteil des renommierten Filmfestivals von Venedig. Er würdigt herausragende Beiträge des neuen italienischen Kinos.
Europäische Offizielle bemühen sich um Gelassenheit, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, ab dem 1. Juni Strafzölle von 50 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union zu erheben. Die Nachricht ließ die Börsen auf beiden Seiten des Atlantiks einbrechen – die Angst vor einem Handelskrieg wächst, der die bedeutendste Handels- und Investitionspartnerschaft der Welt gefährden könnte, berichtet Bloomberg. Trump warf der EU vor, „äußerst schwer verhandlungsbereit“ zu sein, und kritisierte, dass „unsere Gespräche mit ihnen nirgendwohin führen“. Die EU reagierte mit Zurückhaltung, aber Entschlossenheit und betonte, dass sie an den Gesprächen festhalten wolle – auch vor dem Hintergrund möglicher Störungen der Handelsbeziehungen mit ihrem wichtigsten Partner. Bereits vorbereitet hat die EU Gegenmaßnahmen in Höhe von 21 Milliarden Euro – als Antwort auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Die Umsetzung wurde zunächst bis Mitte Juli ausgesetzt, könnte jedoch beschleunigt werden, sollten die Verhandlungen scheitern. Zusätzlich arbeitet die EU an weiteren Zöllen im Wert von 95 Milliarden Euro, die eine breite Palette amerikanischer Produkte betreffen könnten – darunter Industrieerzeugnisse, Boeing-Flugzeuge sowie US-Autos.
