Nachrichten 24.12.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 24.12.2016, 21:13
Prinzessin Margarethe von Rumänien hat in einer Botschaft im Namen von König Michael dem rumänischen Volk Frohe Weihnachten gewünscht. In der Weihnachtsansprache sagte sie, dass Rumänien seine Freiheiten konsolidiere und von den Instrumenten der Entwicklung guten Gebrauch mache. Güte, Loyalität, Pflichtbewusstsein, Liebe zum Land, Kompetenz und Mäßigung seien Werte, die der König zeitlebens gefördert habe und heute wichtiger denn je. Die Lage in Europa und der Welt zeige, dass die Demokratie einen Moment der Instabilität und der Schwäche durchmache — Wohlstand sorge nicht automatisch für Gleichgewicht und Sicherheit der Staaten.
Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mehrere prominente Politiker der 1990er Jahre eingeleitet, darunter Ex-Staatschef Ion Iliescu, Ex-Premierminister Petre Roman und Ex-Geheimdienstleiter Virgil Magureanu. Sie stehen unter Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen der Bergarbeiter gegen die Bukarester Zivilbevölkerung am 13.-15.Juni 1990. Die Beschuldigten sollen einen systematischen Angriff auf die Demonstranten auf dem Universitätsplatz und andere Zivilpersonen beschlossen, veranlasst und koordiniert haben, so die Staatsanwälte. An den damaligen Gewalttaten, bei denen vier Menschen tödlich erschossen und etwa 1300 körperlich oder psychisch verletzt wurden, waren außer den Bergleuten auch Kräfte des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes SRI und über 10 Tausend Bergleute und Arbeiter aus mehreren Landesgebieten beteiligt, hieß es am Freitag.
Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Ordnungskräften hatte der damalige Staatspräsident Ion Iliescu vor einem vermeintlichen rechtsorientierten Putschversuch gewarnt und die Bevölkerung aufgerufen, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Bergleute aus dem Schiltal kamen nach Bukarest, wo sie die Universität, die Sitze der Oppositionsparteien und Redaktionen einiger unabhängigen Zeitungen angegriffen und die Inneneinrichtungen zerstört hatten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2014 eine Entscheidung gefällt, wonach Rumänien die Untersuchungen im sogenannten Fall der Mineriade vom Juni 1990 nicht einstellen dürfe.
In Rumänien fahnden die Behörden weiterhin intensiv nach Sebastian Ghita – Geschäftsmann, Millionär und bislang Parlamentsabgeordneter von der PSD. Ghita steht in mehreren Korruptionsverfahren unter Anklage und ist spurlos verschwunden. Innenminister Dragos Tudorache verlangte eine interne Untersuchung bei der Polizei — man müsse herausfinden, wieso die Polizisten den unter gerichtliche Aufsicht gestellten Politiker aus den Augen verloren hatten. Ghita hat bereits einen Gerichtstermin versäumt, er steht unter Verdacht auf Bestechung, Geldwäsche und Erpressung.
Der gewählte Staatschef der Republik Moldau Igor Dodon hat am Freitag offiziell sein Amt übernommen. Innenpolitisch wolle er gegen die proeuropäische Regierung in Chişinău opponieren und versuchen, das Parlament aufzulösen, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Zu seinen Prioritäten gehören außerdem ein Verbot von Organisationen, die für eine Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien eintreten. In der Nacht zum Samstag traf sich Dodon mit dem russischen Vizepremierminister Dmitri Rogozin, der aufgrund der Wetterlage nicht bei der feierlichen Amtseinführung des neuen moldauischen Präsidenten anwesend sein konnte. Rogozin bestätigte, dass Kremlchef Wladimir Putin sich am 17. Januar mit Dodon treffen werde. Dieser hatte bereits angekündigt, seinen ersten Antrittsbesuch in Moskau unternehmen zu wollen. Er werde sich dort bemühen, die strategische Parnerschaft mit Russland wieder zu beleben, sagte er.
Der UNO-Sicherheitsrat fordert das sofortige Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten. Für eine entsprechende Resolution votierten am Freitag 14 Mitgliedsstaaten. Die USA enthielten sich überraschend. Bei den Siedlungen handele es sich um eine Bedrohung der Zwei-Staaten-Lösung, hieß es in dem Text. Israel wies die Resolution umgehend und mit deutlichen Worten zurück. Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bezeichnete das UN-Votum als einen „schweren Schlag für Israels Politik“.
