Nachrichten 25.03.2022
Der rumänische Staatspräsident
Klaus Iohannis traf am Freitag am Rande der Tagung des Europäischen Rates mit
Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Die beiden
sprachen über den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen mit Schwerpunkt
auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie sowie über den
Schengen-Beitritt Rumäniens. Man werde sich weiterhin über die Sicherheitslage
und die Möglichkeiten zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Ukraine
abstimmen, schrieb das Staatsoberhaupt auf Twitter. Präsident Klaus Iohannis
nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates teil, an
deren erstem Tag er mit dem bulgarischen Premierminister Kiril Petkov
zusammentraf. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem bulgarischen Beamten standen
die Koordinierung der Sicherheitslage in der Region, die Hilfe für ukrainische
Flüchtlinge, die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und
Energie sowie die Beschleunigung der Interkonnektivität zwischen den beiden
Ländern. Am Donnerstag nahm Klaus Iohannis auch an dem außerordentlichen
NATO-Gipfel teil.
Newsroom, 25.03.2022, 17:24
Der rumänische Staatspräsident
Klaus Iohannis traf am Freitag am Rande der Tagung des Europäischen Rates mit
Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Die beiden
sprachen über den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen mit Schwerpunkt
auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie sowie über den
Schengen-Beitritt Rumäniens. Man werde sich weiterhin über die Sicherheitslage
und die Möglichkeiten zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Ukraine
abstimmen, schrieb das Staatsoberhaupt auf Twitter. Präsident Klaus Iohannis
nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates teil, an
deren erstem Tag er mit dem bulgarischen Premierminister Kiril Petkov
zusammentraf. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem bulgarischen Beamten standen
die Koordinierung der Sicherheitslage in der Region, die Hilfe für ukrainische
Flüchtlinge, die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und
Energie sowie die Beschleunigung der Interkonnektivität zwischen den beiden
Ländern. Am Donnerstag nahm Klaus Iohannis auch an dem außerordentlichen
NATO-Gipfel teil.
Rund 3,7 Millionen Menschen sind in den letzten vier Wochen seit Beginn der russischen Militärinvasion am 24. Februar aus der Ukraine geflohen. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Einschätzung der Vereinten Nationen hervor, die eine Verlangsamung der Fluchtbewegung in den letzten Tagen bestätigt. Insgesamt haben mehr als 10 Millionen Menschen, also mehr als ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung, ihre Heimat verlassen. Die UNO schätzt, dass rund 6,5 Millionen Menschen im Inneren des Landes vertrieben wurden. Etwa 90 % der Menschen, die vor dem Konflikt in der Ukraine fliehen, sind Frauen und Kinder. Die rumänische Grenzpolizei gab bekannt, dass am Donnerstag fast zehntausend ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist sind. Seit Ausbruch der Krise und bis Donnerstag um Mitternacht sind 537.548 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Europäischen Rat am Donnerstagabend per Videokonferenz auf, die Aufnahme der Ukraine in die EU nicht zu verzögern. Diese Entscheidung solle nicht vom andauernden Kriege und dem Widerstand gegen den russischen Angriff aufgeschoben werden, sagte er. Vor Ort werden die Kämpfe am 30. Kriegstag fortgesetzt. Nach Angaben Kiews, verteidigen die ukrainischen Kräfte die Frontlinien im Osten, Südosten und Nordosten der Ukraine. Die ukrainischen Truppen nahmen, nach eigenen Angaben, die nördliche Stadt Tschernihiw unter Kontrolle und halten den Vormarsch des Feindes in Richtung Kiew auf. Die Verteidiger der Hauptstadt wehren die Offensive der Besatzer weiterhin ab und behalten die Kontrolle über wichtige Verteidigungslinien. An der südlichen Frontlinie wird die Verteidigung in einigen Gebieten fortgesetzt, und es wird auch eine Stabilisierungsoperation durchgeführt. In Kiew ist die Luftverschmutzung aufgrund des russischen Beschusses signifikant angestiegen. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer entführt und willkürlich in den von Russland kontrollierten Gebieten festgehalten. Der Vertreter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien forderte auf der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE die internationale Gemeinschaft auf, alle Seehäfen für russische Schiffe zu schließen, als Reaktion auf die russische Blockade der ukrainischen Häfen.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union kündigten am Freitag die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, welche die Abhängigkeit Europas von Russlands fossilen Energieressourcen verringern soll, berichtet AFP. Ausgehend von der, von US-Präsident Joe Biden und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigte Initiative, werden die USA der Europäischen Union in diesem Jahr voraussichtlich zusätzliche 15 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) liefern. Die NATO sagte der Ukraine zusätzliche Unterstützung zu und werde ihre Ostflanke, durch die Entsendung von vier neuen multinationalen Kampfgruppen nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn und in die Slowakei, weiter stärken.
US-Präsident Joe Biden reist heute nach Polen, um mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen zusammenzukommen. Er wird die Stadt Rzeszow, die ca. 80 km von der ukrainischen Grenze entfernt ist, besuchen. Joe Biden will sich über die humanitären Maßnahmen zur Linderung des Leidens der Zivilbevölkerung in der Ukraine und zur Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms auf der Flucht vor Putins Krieg informieren, teilte das Weiße Haus mit. Anschließend wird der US-Präsident mit den in der Region stationierten US-Soldaten zusammentreffen, die gemeinsam mit unserem polnischen Verbündeten zu den Abschreckungsbemühungen der NATO an ihrer Ostflanke beitragen. Am Freitagabend reist Biden nach Warschau, wo er am Sonnabend mit seinem polnischen Amtskollegen ausführlichere Gespräche führen wird. Dieser zweitägige Besuch in Polen folgt auf einen diplomatischen Marathon in Brüssel, wo Joe Biden an Gipfeltreffen der NATO, der G7 und der EU teilnahm und die Einigkeit des Westens in ihrer Reaktion auf Moskaus Krieg, einen Monat nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, lobte. In Brüssel erklärte Joe Biden, dass die NATO noch nie so geeint war.
Die Regierung in Bukarest hat in einer Sitzung am Freitag eine nicht rückzahlbare Hilfe für die benachbarte Republik Moldau in Höhe von 100 Millionen Euro genehmigt. Rumänien will damit die Behörden in Chisinau bei der Durchführung von Entwicklungsprojekten und Reformen in mehreren Bereichen unterstützen. Auf derselben Sitzung beschloss die Exekutive, 50 Prozent der nach Steuern verbleibenden Gewinne der Nationalen Gesellschaft Romgaz und der Nationalen Gesellschaft Transelectrica dem Staatshaushalt zukommen zu lassen.
Rumänien meldete am Freitag 3725 neue Fälle von Covid binnen 24 Stunden und 41 Todesfälle. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen ist mit 415 auf den niedrigsten Stand seit drei Monaten gesunken. Seit zwei Wochen gibt es in Rumänien keine Anti-Covid-Beschränkungen mehr. Gesundheitsminister Alexandru Rafila hat jedoch empfohlen, die individuellen Schutzmaßnahmen weiterhin zu beachten.
