Nachrichten 26.03.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 26.03.2017, 16:30

Die Vertreter Rumäniens und anderer Länder erklärten sich gegen das Projekt einer Europäischen Union mit zwei Geschwindigkeiten, und sie hatten Erfolg: In der Abschlußerklärung von Rom und auch im Diskurs der europäischen Würdenträger wird dieser Ausdruck nicht mehr verwendet. Dies sagte der rumänische Staatpräsident, Klaus Iohannis, nach dem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge. In Bukarest werden Beratungen mit Vertretern der politischen Parteien zum Thema Zukunft der Europäischen Union stattfinden, sagte noch der rumänische Staatschef. Beim Gipfeltreffen in Rom bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder ihr Engagement für ein starkes, zusammenhaltendes Europa.

In Bukarest werden die Verhandlungen zwischen Vertretern der protestierenden Polizeibeamten und Vertretern der Regierung nächste Woche fortgesetzt. Am Samstag, dem Tag der rumänischen Polizei, demonstrierten Tausende Polizeibeamte vor dem Innenministerium und vor dem Regierungssitz in Bukarest. Die protestierenden Polizisten sind unzufrieden mit ihren Gehältern, im Vergleich zu den Gehältern anderer Staatsbediensteten. Daher fordern die Polizeibeamten unter anderen Gehaltserhöhungen und die Berechnung der Zulagen basierend auf den erhöhten Gehältern. Am Samstag blieben die Gespräche zwischen den Vertretern der Polizeibeamten und den Vertretern der Regierung ohne Ergebnis. Die Innenministerin Carmen Dan erklärte, am Montag werde sie versuchen, zusammen mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften, zwei Änderungen der entsprechenden Regierungsverordnung zu erarbeiten, so dass die Polizeibeamten Zulagen von 40% für Bereitschaftsdienst und von 100% für Dienst am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen erhalten können. Der Minister für Öffentliche Beratungen und Sozialen Dialog, Gabriel Petrea, erklärte aber in diesem Zusammenhang, dass die Gehaltsunterschiede und die vielen Problem in diesem Bereich nicht auf einmal gelöst werden können, ohne den Haushalt zu beeinträchtigen.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt, sie sei gegen die Kürzung der Finanzhilfen für osteuropäische EU-Staaten. Die EU dürfe die Strukturfonds nicht als Druckmittel missbrauchen, sagte sie im Gespräch mit der F.A.Z. Wir müssen die Mitgliedstaaten zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen.“ Das gilt natürlich erst recht für die Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte die Kommissarin weiter. Es ist tatsächlich ein Problem, dass es immer weniger Vollzeit-Europäer und immer mehr Teilzeit-Europäer gibt.“ Das lasse sich jedoch nicht lösen, indem die EU die Mittel aus den Strukturfonds an Solidarität in anderen Politikfeldern knüpfe. Im Gegenteil: Eine erfolgreiche Regionalpolitik sei auch im Interesse der wohlhabenden Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich, sagte Cretu. Sie profitierten von Aufträgen, wenn die EU mit ihren Strukturfonds den Ausbau der Infrastruktur fördere. Zudem profitiere auch die deutsche Wirtschaft davon, wenn die osteuropäischen Staaten wirtschaftlich aufholten und die Kaufkraft in diesen Ländern steige.

In der Nacht zum Sonntag wurden in mehr als 100 Staaten der Welt und auch in Rumänien die Uhren auf Sommerzeit umgestellt. Die Uhren wurden am Sonntag, in der Früh, um 3 Uhr, um eine Stunde vorgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Tradition der Uhrenumstellung am letzten Märzsonntag bzw. am letzten Oktobersonntag geht in Rumänien auf 1979 zurück. Wie überall sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten.