Nachrichten 27.03.2019

BUKAREST: Die politische Klasse in Bukarest hat am Mittwoch nach der Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, der 26 Stimmen an die ehemalige rumänische DNA-Chefin Laura Codruţa Köveşi gegeben hat, reagiert. Zweiter war der Franzose Jean-François Bohnert mit 22 Stimmen und dritter der Deutsche Andres Ritter mit einer Stimme. Zur gleichen Zeit erhielt Laura Codruta Kovesi die meisten Stimmen, 12, in der beratenden Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss (CONT). Die Kandidaten wurden zuvor von den Gemischten Ausschüssen LIBE und CONT angehört. Der zukünftige Generalstaatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft wird nach Verhandlungen zwischen dem Gemeinschaftsgesetzgeber und dem Rat der Mitgliedstaaten ernannt, der dem französischen Kandidaten zuvor mehr Punkte eingeräumt hatte. In Bukarest begrüßte die rechtsgerichtete parlamentarische Opposition zwei bemerkenswerte Siege von Laura Codruta Kovesi und kritisierte die Regierungskoalition PSD-ALDE mit der Begründung, dass sie Rumänien verraten und eine Lästerungskampagne gegen die rumänische Kandidatin geführt habe. Die PSD und die ALDE wiesen dagegen darauf hin, dass die Abstimmung im LIBE-Ausschuss eine perfekte Demonstration der Einmischung des politischen Faktors bei dieser Wahl sei, aber auch, dass die Sozialdemokraten Europas angesichts der Missbräuche gegen Frau Kovesi gestimmt haben. Der zukünftige Generalstaatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft wird vom EU-Parlament und dem EU-Rat einvernehmlich ernannt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine unabhängige Stelle sein, die für die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug zuständig sein wird. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bis Ende 2020 einsatzbereit werden.

Newsroom, 27.02.2019, 18:33

BUKAREST: Die politische Klasse in Bukarest hat am Mittwoch nach der Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, der 26 Stimmen an die ehemalige rumänische DNA-Chefin Laura Codruţa Köveşi gegeben hat, reagiert. Zweiter war der Franzose Jean-François Bohnert mit 22 Stimmen und dritter der Deutsche Andres Ritter mit einer Stimme. Zur gleichen Zeit erhielt Laura Codruta Kovesi die meisten Stimmen, 12, in der beratenden Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss (CONT). Die Kandidaten wurden zuvor von den Gemischten Ausschüssen LIBE und CONT angehört. Der zukünftige Generalstaatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft wird nach Verhandlungen zwischen dem Gemeinschaftsgesetzgeber und dem Rat der Mitgliedstaaten ernannt, der dem französischen Kandidaten zuvor mehr Punkte eingeräumt hatte. In Bukarest begrüßte die rechtsgerichtete parlamentarische Opposition zwei bemerkenswerte Siege von Laura Codruta Kovesi und kritisierte die Regierungskoalition PSD-ALDE mit der Begründung, dass sie Rumänien verraten und eine Lästerungskampagne gegen die rumänische Kandidatin geführt habe. Die PSD und die ALDE wiesen dagegen darauf hin, dass die Abstimmung im LIBE-Ausschuss eine perfekte Demonstration der Einmischung des politischen Faktors bei dieser Wahl sei, aber auch, dass die Sozialdemokraten Europas angesichts der Missbräuche gegen Frau Kovesi gestimmt haben. Der zukünftige Generalstaatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft wird vom EU-Parlament und dem EU-Rat einvernehmlich ernannt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine unabhängige Stelle sein, die für die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug zuständig sein wird. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bis Ende 2020 einsatzbereit werden.

BUKAREST: Im Jahr 2018 wurde die Justiz in Rumänien, insbesondere die Staatsanwaltschaften, unter Druck gesetzt. Andererseits wurde die Änderung der Justiz- und Strafgesetzgebung fortgesetzt. Das erklärte der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar am Mittwoch bei der Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft. Er sagte auch, dass die Politiker letztes Jahr darauf bestanden haben, die Chefin der Nationalen Anti-Korruptions-Behörde DNA zu widerrufen. Der Generalstaatsanwalt betonte in seiner Rede auch, dass die Vorschläge der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft bei der Annahme von Gesetzesänderungen nicht berücksichtigt wurden. Laut Lazar verstoßen einige der Änderungsanträge gegen die internationalen Verpflichtungen Rumäniens, und die Richtigkeit der Äußerungen der Generalstaatsanwaltschaft wurde von den europäischen Gremien bestätigt. Die Staatsanwaltschaften mussten im Jahr 2018 1,7 Millionen Akten abwickeln, von denen sie über 500.000 Akten gelöst haben. Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, die Rumänen wollen ein Land ohne Korruption. Die Einmischung des politischen Faktors in den Akt der Gerechtigkeit sei immer bedeutender geworden, sagte das Staatsoberhaupt. Das heutige Treffen findet in einem Kontext statt, in dem Hunderte Staatsanwälte und Richter in Rumänien gegen die neuen Gesetzesänderungen durch die Eilverordnung protestieren.

KISCHINEW: Der politische Block ACUM werde im künftigen Parlament weder mit der Demokratischen Partei noch mit der Partei der Sozialisten eine Koalition bilden. Das sagte die Präsidentin der Aktions- und Solidaritätspartei Maia Sandu. Sie erklärte noch, dass der ACUM-Block sowohl am Wahltag als auch vor dem Wahlkampf durch Verunglimpfung und Fälschungen, die gegen die proeuropäische Opposition gerichtet waren, betrogen wurde. Das Ergebniss der Parlamentswahlen vom Sonntag in der Republik Moldau zeigt, dass die Partei der Sozialisten mit 35 Abgeordnetensitzen und die Demokratische Partei mit 30 die ersten Plätze im Parlament eingenommen haben.